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01.12.2015

07:27 Uhr

Umfrage zum Einsatz gegen den IS

Deutsche fürchten sich vor Anschlägen

Mit bis zu 1200 Soldaten will die Bundesregierung Frankreich im internationalen Kampf gegen den IS zur Seite stehen. Die Deutschen befürchten deshalb Anschläge, sind aber mehrheitlich für den Einsatz.

Syrien-Konflikt

Von der Leyen: „Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben“

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BerlinEine große Mehrheit der Bundesbürger befürchtet eine wachsende Anschlagsgefahr in Deutschland durch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 71 Prozent mit einer größeren Bedrohung, nur 18 Prozent glauben nicht daran. Am Dienstag entscheidet das Bundeskabinett über die Beteiligung mehrerer deutscher „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge, eines Tankflugzeugs und eines Kriegsschiffs am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak.

Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Der Einsatz soll - wie bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich - zunächst auf ein Jahr befristet sein und 134 Millionen Euro kosten. Nach einem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag zustimmen.

Wie die Anschläge von Paris die Konjunktur beeinflussen

Tourismus

Die Flugbuchungen in die französische Hauptstadt sind um mehr als ein Viertel zurückgegangen. In den Tagen nach den Anschlägen habe es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 27 Prozent gegeben, erklärt das Unternehmen ForwardKeys. Es wertet nach eigenen Angaben täglich die Daten von 14 Millionen Reservierungen aus. Sowohl Privatleute als auch Geschäftsreisende machen demnach einen Bogen um Paris. Frankreich ist das meistbesuchte Land der Welt. Nach Paris kamen im vergangenen Jahr 32,2 Millionen Besucher. Der französische Hotelier Accor und die Fluggesellschaft Air France-KLM verzeichneten an der Börse teils starke Kursrückgänge.

Dämpfer für Dienstleister

Hier hat sich die Stimmung in Frankreich merklich eingetrübt: Der Einkaufsmanagerindex für den Service-Sektor fiel im November um 1,4 auf 51,3 Punkte und signalisiert damit nur noch ein geringes Wachstum. Das fand das Markit-Institut bei seiner Unternehmensumfrage heraus. „Der Hauptgrund dafür sind die Anschläge“, sagt Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. „Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Ereignisse nur einen kurzzeitigen Einfluss haben.“ Gut 60 Prozent der Antworten der Manager gingen nach den Anschlägen ein.

Unberührte Konjunktur

Anders als in Frankreich zeigen die jüngsten Indikatoren der anderen großen Euro-Länder Deutschland, Italien und Spanien nach oben. Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen etwa ist derzeit so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von der zunehmenden weltweiten Unsicherheit unbeeindruckt“, betont Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zur Umfrage seines Instituts unter 7000 Managern. „Nicht einmal die Anschläge von Paris haben sich in den Daten negativ bemerkbar gemacht.“

Erholte Aktienmärkte

Der Pariser Leitindex brach am ersten Handelstag nach den Anschlägen zunächst ein, machte seine Verluste aber rasch wieder wett. Inzwischen liegt das Barometer höher als davor. Ähnlich sieht es in Deutschland aus: Der Dax hat seit dem 13. November rund sechs Prozent zugelegt. Ein Treiber dafür ist die Aussicht auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock rechnet im Falle neuer Anschläge wie in Paris allerdings mit Verwerfungen. „Sollte es in den kommenden Wochen weitere Angriffe dieser Art geben, dürfte die Börse beim nächsten Mal heftig reagieren“, warnt Deutschland-Chef Christian Staub.

Mehr Staatsschulden

Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Die Vorgaben würden auf keinen Fall eingehalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, sagt Valls. Die EU-Kommission müsse verstehen, dass „dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft und auch Europa“, betont Valls mit Blick auf das Vorgehen gegen die Extremistenmiliz IS. Die Regierung will rund Zehntausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit auf 3,3 Prozent sinkt von 3,8 Prozent 2015. Die Obergrenze in der EU für neue Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt bei drei Prozent.

Verbraucher

Das Konsumklima in Frankreich blieb im November stabil. Allerdings: 93 Prozent der befragten Franzosen antworteten bereits vor den Anschlägen, weshalb es erst im Dezember ein genaueres Bild geben dürfte – ebenso in Deutschland. Die Angst vor Anschlägen kann Experten zufolge das gerade begonnene Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel beeinträchtigen. „Es ist vorstellbar, dass sich dies auf die Konsumstimmung niederschlägt“, sagt Rolf Bürkl von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Es ist möglich, dass der eine oder andere die Innenstädte oder Weihnachtsmärkte meidet.“ Davon könne dann aber der Online-Handel profitieren. Auch die deutschen Einzelhändler sind besorgt. „Das alles lässt uns nicht unberührt“, sagt der Präsident des Branchenverbandes HDE, Josef Sanktjohanser.

In der Bevölkerung ist der Rückhalt für die Mission mit bis zu 1200 deutschen Soldaten trotz der Angst vor Anschlägen relativ hoch. 45 Prozent der Befragten sind dafür, 39 Prozent dagegen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Entsendung deutscher Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien und mahnte zugleich einen „langen Atem“ zur Lösung des Konfliktes an. „Wir tun das, was militärisch gebraucht wird, wir am besten können und politisch verantworten können“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Aber es bleibt meine Überzeugung: Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch.“ Daher müssten alle entscheidenden internationalen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht haben.

Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), sieht durch den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr keinen Einfluss auf die Anschlagsgefahr in Deutschland. „Die Bedrohungslage ist hier spätestens seit den jüngsten Attentaten bei unserem Nachbarn Frankreich längst da“, sagte er der dpa. „Der IS will nicht Staaten, sondern ein Wertesystem angreifen. Da gehören wir dazu.“

Nach Überlegungen in der Regierungskoalition könnte die Bundeswehr mittelfristig auch mit syrischen Truppen zusammenarbeiten. Eine Kooperation mit Truppen unter dem Kommando von Baschar al-Assad schließt die Bundesregierung aber aus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte am Montagabend in Hannover: „Eine Zukunft mit Assad wird es nicht geben.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Der IS-Terrorismus darf nicht mit dem syrischen Staatsterrorismus bekämpft werden. Das würde uns jede Glaubwürdigkeit nehmen.“

Die Linke lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. „Das ist ein klarer Tabubruch und unverantwortlich, denn damit wächst auch hierzulande die Terrorgefahr“, sagte Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine „politische Gesamtstrategie“. „Ein unkoordinierter Militäreinsatz birgt die Gefahr, dass sich die Situation zwischen den vielen Fronten sogar verschlechtert.“

Eine US-geführte Koalition fliegt seit mehr als einem Jahr Luftangriffe gegen die Dschihadisten. Auch Russland fliegt Luftschläge in Syrien. Das britische Parlament entscheidet voraussichtlich am Mittwochabend über Regierungspläne, die Luftschläge gegen den IS im Irak auf Syrien auszudehnen.

Von

dpa

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