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22.11.2016

12:54 Uhr

Umfrage zur AfD in Ost-Ländern

AfD-Wähler halten eigene Partei für inkompetent

VonDietmar Neuerer

Die AfD hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl aus dem Stand drittstärkste Kraft zu werden. Vor allem im Osten erlebt die Partei ungeahnte Höhenflüge. Obwohl ihr kaum politische Lösungskompetenz zugetraut wird.

AfD-Bundeschefin Frauke Petry: Ihrem Landesverband in Sachsen trauen gerade mal 7 Prozent der Wähler zu, die Probleme des Freistaats zu lösen. Reuters

Frauke Petry

AfD-Bundeschefin Frauke Petry: Ihrem Landesverband in Sachsen trauen gerade mal 7 Prozent der Wähler zu, die Probleme des Freistaats zu lösen.

BerlinDie AfD gewinnt in ostdeutschen Bundesländern deutlich an Zuspruch. Dabei trauen ihr die eigenen Wähler überwiegend nicht zu, anstehende Probleme zu lösen. Das geht aus eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hervor.

Lediglich in Sachsen-Anhalt, wo die Partei zur Landtagswahl auf 24,3 Prozent kam, verliert die AfD in der Umfrage gut zwei Prozentpunkte. Sie läge dann aber immer noch bei 22 Prozent der Stimmen und wäre weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der CDU (33 Prozent) und vor der Linken (18 Prozent), der SPD (15 Prozent) und den Grünen (5 Prozent).

In Sachsen würde jeder Vierte (25 Prozent) die AfD wählen. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl stiege die Zustimmung damit um mehr als das Doppelte (plus 15 Prozentpunkte). Damit wäre die Partei der Landes- und Bundeschefin Frauke Petry in dem Bundesland zweitstärkste Kraft, und eine Koalition aus CDU (34 Prozent) und SPD (12 Prozent) wäre nicht mehr möglich. Die Grünen stünden in Sachsen bei 7 Prozent.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

In Thüringen käme die AfD auf 20 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Sie bliebe damit drittstärkste Kraft hinter der CDU (32 Prozent) und der Linken (23 Prozent) und vor der SPD (12 Prozent) und den Grünen (6 Prozent).

Bemerkenswert ist insbesondere bei der AfD die hohe Diskrepanz zwischen Wählervotum und Vertrauen in allen drei Bundesländern. Offenbar trauen ihr die eigenen Wähler überwiegend nicht zu, die Probleme des Landes zu lösen. Nur 3 Prozent tun das in Sachsen-Anhalt, in Thüringen sind es 5 Prozent und in Sachsen 7 Prozent.

Bei der Problemlösungskompetenz schwächeln aber auch die anderen Parteien. In Sachsen-Anhalt fällt dieser Vertrauensverlust am deutlichsten aus: Dort hat sich die Zahl derer, die keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen, im Vergleich zu früheren Umfragen fast verdoppelt. Und zwar um 22 Prozent auf 45 Prozent. In Thüringen und in Sachsen traut fast jeder Dritte keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

Kommentare (15)

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Herr Kurt Siegel

22.11.2016, 13:30 Uhr

Wann verstehen es endlich die Meinungsforscher und "etablierten" Parteien; das Wahlprogrann der AfD ist doch total egal, was mit der Wahl dieser Partei durch die schweigende und bis dato benachteiligte Mehrheit im Land bezweckt wird, ist, diesen Parteien einen massiven Denkzettel zu verpassen.

Dies wird auch passieren und die AfD wird zweitstärkste Partei vor der SPD.

Warum sollte jemand beispielsweise die SPD wählen, wenn man von deren Vertretern als Pack verunglimpft und in die Nähe von NAZIS gestellt wird.

Auch die Meinungsforscher werden wieder Schiffbruch erleiden, denn die meisten AfD-Wähler werden sich bei Befragungen nie outen, um vorerwähnten Anfeindungen sich erst garnicht aussetzen zu müssen.

Herr Tom Schmidt

22.11.2016, 13:39 Uhr

Ist das jetzt wirklich überraschend?

Das ist genau das Thema: die etablierten Parteien lösen keine Probleme. Merkel rautet jetzt seit 2009 an der Finanz-/Eurokrise rum, nichts ist gelöst! Außenpolitik: eine pleite nach der anderen. Europa hängt in den Seilen... nichts wird geändert.

Und dann kann man eben AFD wählen! Die lösen auch nichts, aber schaffen wenigstens nicht noch neue Probleme..

Die Frage ist doch aber auch... wieso kommen die etablierten Parteien mit einer solchen Performance in den Medien durch? Donad Trump z.B. sagt auch nicht inhaltliches, ausser "es wird toll". Bei genauer Betrachtung, unsere Politiker ganz genauso, nur etwas mehr bla und politisch korrekt, mit ein wenig Show. Bei Trump wird es kritisiert, bei unseren eben nicht. Aber unterm Strich... kein Unterschied!

Herr Manfred Tauber

22.11.2016, 13:44 Uhr

Die verantwortungsvolle Wähler sollten unbedingt wählen gehen (besonders die bisherigen Nichtwähler), weil sonst wieder die GLEICHEN wie bisher an die Macht kommen werden. Ich hoffe sehr, dass diese Pflicht auch wahrgenommen wird. Es stimmt, die AfD ist nicht der Heilsbringer, aber sie ist die einzige Möglichkeit, die Einheitsfront aufzubrechen. Dieser Einheitsbrei ohne Unterschied kann so nicht bleiben.

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