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28.05.2013

09:24 Uhr

Umfrage zur Bundestagswahl

Schwarz-Gelb fehlt die Mehrheit

Einer aktuellen Umfrage zufolge würde die Schwarz-Gelbe Koalition bei der Bundestagswahl nur auf 44 Prozent kommen. Vorausgesetzt die FDP schafft den Einzug in den Bundestag. Die Grünen zeigen sich hingegen krisenfest.

Schafft die FDP den Einzug in den Bundestag? Bei der Stern-RTL-Umfrage kam sie nur auf 4 Prozent. dpa

Schafft die FDP den Einzug in den Bundestag? Bei der Stern-RTL-Umfrage kam sie nur auf 4 Prozent.

BerlinUnion und FDP müssen weiter um eine Fortsetzung ihrer Koalition nach der Bundestagswahl im September bangen. Die Union fällt nach dem am Dienstag veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP verharrt bei vier Prozent und würde so den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen. Gemeinsam kämen beide Parteien nur auf 44 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner schätzt aber die Chance der Liberalen, bei der Wahl über fünf Prozent zu kommen, als hoch ein. „Viele Wähler können sich vorstellen, der FDP ihre Stimme zu geben. Sie entscheiden sich aber erst kurz vor der Wahl“, sagte er.

Die drei im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien erzielen in der Umfrage zusammen 46 Prozent: Die SPD erreicht unverändert 24 Prozent, die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 14 Prozent, die Linke hält sich bei 8 Prozent. Den leichten Anstieg bei den Grünen kommentierte Forsa-Chef Güllner mit den Worten: „Die Steuererhöhungs- und die Pädophilie-Debatte irritieren ihre Stammwählerschaft nicht.“

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Die Piraten (unverändert drei Prozent) und die Alternative für Deutschland (wie in der Vorwoche drei Prozent) hätten keine Chance auf einen Einzug in den Bundestag.

Das Forsa-Institut befragte zwischen dem 21. und 24. Mai im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders „RTL“ 2001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Von

rtr

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