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27.08.2013

11:52 Uhr

Umfrage zur Wahl

Beamte wünschen sich Grün-Rot

VonStefan Kaufmann

In einer Beamtenrepublik hätte Schwarz-Gelb keine Chance. Zwar geben die meisten öffentlich Beschäftigten der Union ihre Stimme, auf eine Mehrheit kommt aber Grün-Rot. Die Kritik an Gehaltskürzungen trifft alle Parteien.

In den Ländern gab es immer wieder Proteste gegen die jeweiligen Landesregierungen, die an den Beamten-Gehältern sparen wollen. dpa

In den Ländern gab es immer wieder Proteste gegen die jeweiligen Landesregierungen, die an den Beamten-Gehältern sparen wollen.

DüsseldorfIn Düsseldorf hat Rot-Grün die Beamten aufgescheucht – und auf die Straße getrieben. Richter zogen in Roben vor den Landtag von Nordrhein-Westfalen und demonstrierten gegen die Nullrunden, die die Landesregierung für die Beamten ab der Besoldungsgruppe A13 für zwei Jahre festgelegt hat. Bundesweit ist die Wut auf SPD und Grüne unter den Beamten aber weniger verbreitet: Immerhin 32 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten würden nach der Bundestagswahl gerne eine rot-grüne Koalition sehen. Schwarz-Gelb kommt unter den Beamten nur auf 15 Prozent, eine große Koalition wünschen sich 23 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Bürgerbefragung, die der Deutsche Beamtenbund (DBB) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hat. „Die Wahlabsichten der Kolleginnen und Kollegen dürften manchen überraschen“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag. „Wer hätte gedacht, dass Beamte so grün sind?“

Denn die Grünen genießen unter den öffentlich Beschäftigten große Sympathien: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarifbeschäftigten, die SPD kommt auf 22 Prozent. Am stärksten schnitt mit 36 Prozent die Union aus CDU und CSU ab. Die Linke liegt in der Umfrage bei sechs Prozent, die FDP kommt auf gerade einmal drei Prozent.

Privilegien von EU-Beamten

Hohe Gehälter

Das niedrigste Einstiegsgehalt liegt bei 2650 Euro. In der Spitze verdienen EU-Beamte monatlich über 20.000 Euro brutto. Ihr Durchschnittseinkommen liegt bei 6000 Euro brutto.

Auslandszulage

Zum Gehalt kommt eine Auslandszulage von 16 Prozent hinzu, auch dann, wenn der Beamte in Deutschland wohnt und nebenan in Luxemburg arbeitet.

Kinderzuschuss

EU-Mitarbeiter bekommen für den Schulbesuch der Kinder und das Studium einen Zuschuss. Für das Studium werden knapp 500 Euro monatlich gezahlt.

Heimreisen

Einmal im Jahr erhalten EU-Mitarbeiter und ihre Familien pauschal eine Heimreise in Höhe der Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse erstattet.

Extraurlaub

Für die Heimfahrten gibt es Extraurlaub. Bei mehr als 2000 Kilometern Entfernung werden sechs Sonderurlaubstage gewährt.

Niedrigere Steuern

EU-Beamte unterliegen nicht dem nationalen Steuersätzen. Stattdessen zahlen sie eine Gemeinschaftsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. Die Steuerlast ist  niedriger: Trotz besserer Bezahlung zahlen EU-Beamte erheblich weniger Steuern als ein vergleichbarer Beamter in Deutschland.

Automatische Gehaltserhöhungen

Die EU-Gehälter werden automatisch nach einer festen Formel erhöht.  Sie orientiert sich an den Lebenshaltungskosten und den Beamtengehältern in bestimmten Mitgliedstaaten und wurde mit dem EU-Beamtenstatut reformiert. Die automatischen Erhöhungen sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen. Zum Beispiel stiegen die EU-Beamtengehälter auf dem Höhepunkt der Finanzkrise um 3,7 Prozent.

Pensionsgrenze

Vor der Reform des EU-Beamtenstatus konnten EU-Beamte  mit 63 Jahren in Pension gehen. Bereits ab  55 Jahren war eine Frühpension möglich. Nun soll die Pensionsgrenze für die bereits angestellten EU-Beamten auf 65 Jahre angehoben werden. Im Schnitt erhält ein EU-Beamter 4500 Euro Pension, ein Spitzenbeamter 9000 Euro.

Quelle

Bund der Steuerzahler  

„Aber die Politik muss sich von den Menschen im öffentlichen Dienst auch harte Kritik gefallen lassen“, sagte Dauerstädt. So seien sie mehrheitlich der Meinung, dass sich keine Partei ausreichend für eine weiterhin positive Entwicklung des öffentlichen Dienstes einsetze – das meinen bei den Beamten 48, im Tarifbereich sogar 52 Prozent der Befragten. Schlechte Noten verteilten die Befragten auch bei der Frage nach dem Einsatz für eine gute und gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst. 50 Prozent der Beamten und 56 Prozent der Tarifbeschäftigten haben bei diesem Punkt keine großen Erwartungen an die Politik.

„Statt den öffentlichen Dienst als Sündenbock für eigene Untätigkeit vorzuschieben, sollte die Politik endlich handeln: Wer trotz demografischen Wandels, Nachwuchs- und Fachkräftemangels auch in Zukunft einen gut aufgestellten, konkurrenzfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst will, muss für verbesserte Rahmenbedingungen sorgen“, sagte Dauderstädt.

Zuletzt ließ sich bei der Übertragung des Tarifabschlusses für die Länderangestellten auf die Beamten beobachten, wie sich die Länder je nach Kassenlage gezwungen sahen, Tariferhöhungen auszusetzen oder nur teilweise zu übernehmen. Die Farben der jeweiligen Landesregierungen spielten dabei keine große Rolle. So übernahmen beispielsweise die Länder Bayern (CSU und FDP) und Hamburg (SPD) die Tariferhöhung eins zu eins. Das heißt, die Beamten in diesen Ländern erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2013 2,65 Prozent mehr Gehalt, zum 1. Januar 2014 gibt es weitere 2,95 Prozent mehr.

Rheinland-Pfalz (SPD und Grüne) erhöht die Beamtenbezüge bis 2016 dagegen pro Jahr jeweils nur um ein Prozent. Wieder andere Länder wie Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen setzen auf das Modell Staffelung. So übernimmt NRW den Tarifabschluss für die Besoldungsgruppen bis A10 komplett. Für die Gruppen A11 und A12 gibt es jeweils nur ein Prozent ab Januar 2013 und Januar 2014. Nullrunden stehen für die Beamten der Gruppen A13 und höher an. Grund für das Durcheinander: Seit der Föderalismusreform 2006 entscheiden die Bundesländer wieder selbstständig über die Beamtenbesoldung.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

27.08.2013, 12:05 Uhr

Der alte Spruch: Die eine Hälfte der Grünen arbeitet beim Staat, die andere Hälfte wird ernährt vom Staat bleibt bestehen. Darum ist auch eine echte Bildung in den Schulen nicht erfolgreich, hier wird Grüne Auslese betrieben, da viele Lehrer ja Grüne sind. Die Grünen haben also im Laufe von 30 jahren viele Positionen in den Ämtern erobert und wer regiert diesen Staat? Richtig..die Behörden.

Darum bin ich für öffentliche Wahlen, wo der Stimmzettel mit Namen und Adresse steht. Anschliessend werden die Wahlzettel in das Internet gestellt. Warum Anonym wählen,
stehen wir zu dem was wir sein möchten und Anonym wählen ist undemokratisch.

Vicario

27.08.2013, 12:06 Uhr

Zitat : Die Wahlabsichten der Kolleginnen und Kollegen dürften manchen überraschen“, sagte der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag. „Wer hätte gedacht, dass Beamte so grün sind?“

- das wissen alle schon lange [...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

trudeweg

27.08.2013, 12:14 Uhr

Die Beamtenrepublik muss in Arbeiterrepublik geändert werden. Wer besorgt die Produktivität, Steuern und Sozialabgaben?: Sicher nicht der Beamtenclub, der um mindestens 70 % verkleinert werden muss, weil er nicht mehr zu bezahlen ist.

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