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05.05.2016

16:22 Uhr

Umfrageergebnis

Die Frage nach der Volkspartei

Die AfD ist ein Phänomen: Im neuen „Deutschlandtrend“ steigen ihre Werte auf ein Rekordniveau. Die Partei liegt nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD, die ihren bislang tiefsten Wert bei Umfragen erreicht hat.

Frauke Petry und Jörg Meuthen von der AfD: Die rechtspopulistische Partei erreicht bei Umfragen ein neues Rekordniveau. Reuters

Petry, chairwoman of the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), and AfD leader Meuthen sing at the end of the second day of the AfD congress in Stuttgart

Frauke Petry und Jörg Meuthen von der AfD: Die rechtspopulistische Partei erreicht bei Umfragen ein neues Rekordniveau.

KölnNach den jüngsten Wahlerfolgen geht der Höhenflug der AfD weiter, während die Volksparteien leicht an Zustimmung verlieren. Mit 15 Prozent erreichte die rechtspopulistische Partei im neuen „Deutschlandtrend“ den höchsten bisher in dieser ARD-Umfrage gemessenen Wert. Das teilte der Sender WDR am Mittwoch mit. Die AfD legte damit um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Sie liegt nur noch fünf Prozentpunkte hinter der SPD, die mit 20 Prozent auf ihren bisher tiefsten Wert sank (-1). Auch mit der CDU/CSU ging es um einen Punkt auf 33 Prozent abwärts - und damit so tief wie seit Oktober 2011 nicht mehr. Die Grünen lagen unverändert bei 13 Prozent, die Linke bei 8 (+1), die FDP bei 6(-1).

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Die hohen Umfragewerte für die AfD verblüffen angesichts dessen, was die Befragten über die Partei denken. So gaben 75 Prozent an, die AfD distanziere sich nicht genügend von rechtsextremen Positionen. 72 Prozent fänden es eher nicht gut, wenn die AfD an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligt wäre. 61 Prozent stimmten eher nicht der Aussage zu, es sei gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen wolle als andere Parteien. Und 51 Prozent meinten, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen.

Die AfD hatte sich am vergangenen Sonntag bei einem Parteitag ihr erstes Grundsatzprogramm gegeben, das unter anderem einen deutlichen Anti-Islam-Kurs enthält. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ will sie mit einer bundesweiten Kampagne für das Programm werben. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir unser Programm unter die Leute bringen. An einer Kurzfassung wird bereits mit Hochdruck gearbeitet“, sagte die Vizevorsitzende Beatrix von Storch der Zeitung.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe auf die Frage, warum die AfD so stark sei: „Im Bundestag fehlt eine wirkliche Opposition. Keiner stellt dort unsere Politik grundsätzlich in Frage, ob bei Rente, Bildung, Flüchtlinge - Linke und Grüne fordern lediglich immer nur mehr vom selben. Auch das stärkt die AfD.“

Nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) gibt es für die Wähler bessere Angebote als die AfD. „Diese Partei hat auf keine der aktuell anstehenden Fragen eine sinnvolle Antwort. Das ist eine reine populistische Phrasendreschpartei“, sagte Albig der „Welt“. Die AfD habe für nichts eine Antwort, aber für alles einen Schuldigen. „Ich kann nur dafür werben, dass es bessere Angebote gibt als die AfD.“

Von

dpa

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