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17.01.2005

09:43 Uhr

Umfragen sehen Stimmung für einen Regierungswechsel schwinden

NRW: Sozialdemokraten im Aufwind

VonKristian Frigelj (Handelsblatt)

Am 22. Mai entscheiden die Bürger von NRW darüber, ob Peer Steinbrück Ministerpräsident bleiben darf oder ob CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers die langjährige Herrschaft der SPD beendet. Es wird ein Machtkampf mit knappem Ausgang – auch, weil eine neue Linksbewegung aufgetaucht ist.

Die Partei von Jürgen Rüttgers schneidet bei Kompetenzfragen deutlich besser ab als die SPD.

Machtkampf in NRW: Peer Steinbrück (l.) und Jürgen Rüttgers.

HB DÜSSELDORF. Einmal ist Jürgen Rüttgers der Macht ganz nahe gekommen: Eines Abends im November 2003 erscheint der CDU-Landesvorsitzende mit einer Delegation in der Düsseldorfer Staatskanzlei und verhandelt mit dem Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD). Sie beraten über eine Verwaltungsreform. Das Klima ist angenehm, weitere Gesprächstermine werden vereinbart. Für Rüttgers ist es ein großer Achtungserfolg: Erstmals nach Jahrzehnten wird der Oppositionsführer zu offiziellen Gesprächen ins Regierungszentrum eingeladen. Doch inzwischen ist die Verwaltungsreform vertagt, und die Kontrahenten trennen wieder Welten.

Die Aussichten für die CDU nur vier Monate vor der NRW-Landtagswahl haben sich verschlechtert. Für Unruhe sorgen aktuelle Umfragen. Laut Infratest Dimap liegt die rot-grüne Koalition erstmals seit zwei Jahren vor der schwarz-gelben Opposition mit 48 zu 47 Prozent. Die CDU hat eingebüßt, führt aber mit 40 vor der SPD mit 38 Prozent. In einer Forsa-Umfrage liegen die beiden großen Parteien sogar gleich auf. In der SPD weckt das Wiedererstarken, gestützt vom günstigen Bundestrend, neue Hoffnung. Die CDU bangt um den sicher geglaubten Sieg.

„Das Rennen ist vollkommen offen“, sagt Steinbrück. Mit Blick auf die jüngste Landesgeschichte ist es zugleich eine beunruhigende Situationsanalyse für die SPD. Seit 1966 regieren die Sozialdemokraten in NRW, zeitweise allein, mittlerweile gestützt auf eine Koalition. Doch die Vormachtstellung sind sie los.

Die Bedingungen für Steinbrück sind ungünstig. Der 57–Jährige übernahm Ende 2002 das Führungsamt, als Wolfgang Clement zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit befördert wurde, und lastete sich schwere Bürden auf: Fast 110 Mrd. Euro Schulden, Rekordarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Innovationsschwäche sowie steigende Armutsgefahr. Die SPD unter Vorsitz von Harald Schartau wirkt nach den Reformen des Kanzlers programmatisch noch verunsichert. Laut einer Umfrage von Emnid trauen die Bürger der NRW-CDU auf diversen Kompetenzfeldern mehr zu, sei es Wirtschafts-, Arbeits- oder Finanzpolitik.

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