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12.02.2017

08:14 Uhr

Umfragetief

Wie Schulz den Grünen zu schaffen macht

Das Spitzenduo der Grünen hat einen schweren Start. Seit die SPD ihren Kandidaten Martin Schulz aufgestellt hat, sacken die Umfragewerte ab. Ein Konzept, um den Abwärtstrend zu stoppen, wird verzweifelt gesucht.

Die Stärke von Schulz in den Umfragen schwächt den potentiellen Koalitionspartner.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Die Stärke von Schulz in den Umfragen schwächt den potentiellen Koalitionspartner.

BerlinDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt die grünen Chefwahlkämpfer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir unter Druck: Während Schulz seiner Partei ein Umfragehoch beschert, rutschen die Grünen ab. In einer Insa-Umfrage verbuchten sie zuletzt mit sieben Prozent einen Negativrekord. Auch bei anderen Instituten liegen die Grünen unter dem Bundestagswahlergebnis 2013 von 8,4 Prozent, das ohnehin als Niederlage gewertet wird. Dabei sollte die Kür von Fraktionschefin Göring-Eckardt und dem Parteivorsitzenden Özdemir zu Spitzenkandidaten den Aufbruch zu zweistelligen Umfragewerten markieren.

„Der SPD ist ein Coup gelungen“, räumt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner ein. Der Wahlkampfmanager will mit einer Öffentlichkeitsoffensive verlorenes Terrain zurückgewinnen: „Wir werden den Dialog mit den Menschen suchen. Rein in die Fußgängerzonen, ran an die Haustüren, raus aus der Berliner Blase. Das ist jetzt die Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten.“ Thematisch wolle man sich auf die grüne Kernkompetenz Umweltschutz, den Kampf um eine weltoffene Gesellschaft und den Verdruss an der großen Koalition konzentrieren.

Ob dieses Konzept zünden wird, bezweifelt der Berliner Politologe Gero Neugebauer. „Unter den ersten zehn Themen, die die Deutschen bewegen, liegt der Klimaschutz ganz weit hinten.“ Er glaubt zudem nicht an die Zugkraft des Duos Göring-Eckardt/Özdemir. „Sie repräsentieren die alte Garde, von ihnen sind keine Überraschungen zu erwarten.“ Er meint, mit dem bei der Kandidatenkür knapp unterlegenen Umweltminister aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, wären die Grünen besser gefahren. Wie Schulz hätte auch Habeck frischen Wind bringen können.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner ist die Abwanderung von Teilen der Grünen-Wähler zur SPD nur folgerichtig. Denn es handele sich eigentlich um SPD-Wähler, die vor dem glücklosen SPD-Chef Sigmar Gabriel zu den Grünen geflohen seien und nun in ihre politische Heimat zurückehrten. Die Grünen seien wieder bei ihrer Stammwählerschaft gelandet, die Güllner zwischen sieben bis acht Prozent oder zehn bis elf Prozent ansetzt - je nach Wahlbeteiligung, denn je größer diese sei, umso mehr schrumpfe das Ergebnis der Grünen.

Der Meinungsforscher sieht zudem ein weiteres Handicap der Grünen. Im Gegensatz zu Kellner glaubt er nicht an eine Wechselstimmung. „Ich sehe das im Augenblick noch nicht.“ Zudem komme die große Koalition in Umfragen nicht so schlecht weg, während die Wunschkoalition vieler Grüner - Rot-Rot-Grün - auf große Vorbehalte stoße.

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