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04.09.2014

11:15 Uhr

Umfragewerte

SPD vor Wahl in Brandenburg stärkste Kraft

Laut einer Umfrage liegt die SPD anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg klar vorne. Mit 33 Prozent der Stimmen würden sie ihr Wahlergebnis von 2009 wiederholen. Die FDP firmiert nur noch unter „Sonstige“.

Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke sprach auch beim Sommerfest seiner Partei Ende August zu seinen (potenziellen) Wählern. dpa

Brandenburgs SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke sprach auch beim Sommerfest seiner Partei Ende August zu seinen (potenziellen) Wählern.

BerlinEineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die SPD einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des ZDF-„Politbarometer Extra“ zufolge vorn und könnte sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt werden würde, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 33 Prozent der Stimmen und würden damit ihr Wahlergebnis von 2009 wiederholen.

Die CDU würde der Umfrage zufolge mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft (2009: 19,8 Prozent) werden. Die Linke würde 21 Prozent erreichen, das wären 6,2 Prozentpunkte weniger als 2009. In dieser Konstellation könnte die SPD laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen wie bisher mit der Linken, aber auch mit der CDU koalieren.

Die Grünen kämen der Umfrage zufolge auf sechs Prozent (2009: 5,7 Prozent), die AfD auf acht Prozent (2009 noch nicht gegründet). Die FDP wurde in der Erhebung nur noch unter „sonstige Parteien“ erfasst. 2009 hatten die Brandenburger Liberalen 7,2 Prozent der Stimmen erreicht.

Wie das ZDF betonte, handelt es sich bei der Umfrage nicht um eine Prognose des Wahlergebnisses, sondern um eine Momentaufnahme der Wählerstimmung. Es sei bekannt, dass aufgrund der in den neuen Bundesländer nur schwach ausgeprägten Bindungen an Parteien auch kurzfristig noch „deutliche Veränderungen“ möglich seien.

Für die Umfrage wurden von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1012 zufällig ausgewählte Brandenburger Wahlberechtigte befragt. Sie ist damit laut der Forschungsgruppe Wahlen repräsentativ.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl am 14. September sowohl mit der derzeit mitregierenden Linken als auch mit der CDU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen. Dies kündigte Woidke im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ (Donnerstagsausgabe) an. Woidke beantwortete die Frage, ob er mit beiden Parteien sondieren wolle, mit einem „klaren Ja“. Es gebe mit beiden Parteien große Schnittmengen.

Woidke warnte zugleich vor einem Einzug der eurokritischen AfD in den Potsdamer Landtag. Er warf der Partei unter ihrem Brandenburger Spitzenkandidaten Alexander Gauland vor, „in der Diskussion um Flüchtlingsheime die Menschen aufzuhetzen“. Das zeige, „welcher Rechtspopulismus hinter der AfD wirklich steckt“.

Mit Blick auf den geplanten Hauptstadtflughafen BER wies der Ministerpräsident die Forderung von Flughafenchef Harmut Mehdorn nach einer „Entpolitisierung“ des BER-Aufsichtsrates zurück. „Bei diesem Flughafen handelt es sich um ein staatliches Projekt von Bund, Berlin und Brandenburg“, sagte Woidke. „Wir haben es mit immensen Erwartungen der Menschen und erheblichen Mehrkosten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diejenigen, die das gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten haben, nicht ihre Macht und Stimme abgeben.“


Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Frank Müller

10.09.2014, 11:27 Uhr

Die FDP unter "...ferner liefen...". Das ist eine logische Folge vom Verhalten Lindners. Ich fragte (per Email) vor der Bundestagswahl in Berlin die damals wichtigsten Kandidaten 4 Fragen. Jeder antwortete, nur Lindner/FDP hatte nichts nötig. Was ich auch auf meiner Webseite veröffentlichte. Diesen Einfluß will ich nicht überbewerten. Seine Bürgerferne, Entfernung vom freiheitlichen Gedankengut (wofür die FDP stehen sollte) und die verwerfliche Hinwendung der FDP zum Lobbyismus haben wohl das verdiente Wählerecho gefunden. Auch die anderen Volksparteien dürfen lernen: Lobbyismus finanziert sicher gut. Die Stimmen vergibt aber der Bürger. Und da gibt es immer Alternativen, im wahrsten Sinn des Wortes.

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