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27.07.2015

12:54 Uhr

Umgang mit Alfa

Der wirkungslose Anti-Lucke-Kodex der AfD-Spitze

VonDietmar Neuerer

Ignorieren oder bekämpfen? In der AfD wird über den Umgang mit der neuen Lucke-Partei diskutiert. Die Parteispitze rät zum Totschweigen. Doch schon Co-Chef Meuthen hält sich nicht an seinen eigenen Appell.

Heftige Kritik

Petry: „Lucke hat die Seele der AfD verletzt“

Heftige Kritik : Petry: „Lucke hat die Seele der AfD verletzt“

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BerlinDie Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus einer E-Mail der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an die Parteimitglieder hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. 

In der Mail nehmen Petry und Meuthen unter der Überschrift „Umgang mit der Neugründung einer Partei von ehemaligen AfD-Mitgliedern“ direkten Bezug auf Luckes neue Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). „Uns erreichen in letzter Zeit viele Anfragen aus den Kreis- und Landesverbänden, wie am besten mit den verschiedentlichen Verlautbarungen dieser Neugründung umzugehen sei“, schreiben sie. Danach folgt jedoch keine detaillierte Gegenstrategie, sondern vielmehr der Appell, Luckes Partei zu ignorieren.

„Obwohl vieles davon nicht leicht schweigend hinzunehmen ist, hat der Bundesvorstand beschlossen dazu aufzurufen, die neue Partei, ihre Protagonisten und ihre Veröffentlichungen in welcher Form auch immer, schlicht nicht zu kommentieren.“ Petry und Meuthen plädieren stattdessen dafür „unsere eigene Politik“ zu machen. „Setzen wir unsere eigenen Themen und verschaffen wir durch unsere Stellungnahmen der neuen Partei nicht zusätzliche Öffentlichkeit.“ Ausgenommen seien „strafrechtlich relevante Sachverhalte der Beleidigung und üblen Nachrede, die es gab und geben wird“.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Der Appell der Parteispitze an die Parteibasis von Freitag ist jedoch schnell verpufft. Nur einen Tag später startete Meuthen eine heftige Attacke auf Lucke. Beim Parteitag des baden-württembergischen Landesverbands am Samstag bezichtigte er de n einstigen AfD-Mitgründer, eine Zusammenführung der Flügel in der AfD gar nicht gewollt zu haben. „Das nenne ich ein eklatantes Führungsversagen“, sagte Meuthen in Pforzheim. Lucke habe sich mit „devoten Höflingen“ umgeben und die Axt an die Seele der Partei gelegt.

Beim Bundesparteitag der AfD in Essen Anfang Juli hatten sich Petry und der national-konservative Flügel gegen Lucke und den konservativ-liberalen Flügel durchgesetzt. Die Südwest-AfD wählte bei ihrem Parteitag einen neuen Vorstand, nachdem der bisherige Vorsitzende Bernd Kölmel die Partei nach dem Essener Parteitag verlassen hatte.

Kommentare (17)

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Herr Klaus Hillebrandt

27.07.2015, 14:05 Uhr

Zur Sache!

Ist dieser Artikel wirklich wichtig? Herr Meuthen macht als zweiter Vorsitzender neben Frau Petry zunächst einmal einen guten ersten Eindruck, kompetent und unaufgeregt. Der Parteitag in BaWü ist gut gelaufen und die AfD hat jetzt nach Lucke die Chance, sich wieder auf sachliche Arbeit zu konzentrieren, selbst wenn das nicht allen politischen und journalistischen Gegnern gefällt.

Frau Margrit Steer

27.07.2015, 14:11 Uhr

Die AfD wird wieder hochkommen, denn nichts brauct Deutschland momentan mehr als eine Alternative zu dem Parteien-Müll den iwr haben
Und die neue Patei von Lucke wird nicht überleben.

Account gelöscht!

27.07.2015, 14:34 Uhr

Die Alfa Partei muss erst einmal klären, ob sie sich überhaupt Alfa Partei nennen darf!
Diese Lucke Partei wird am Ego von Lucke scheitern.
Und so eine Partei kann man ignorieren aber dies heißt ja nicht, dass man nicht darüber sprechen darf. Und klar wird die AfD Spitze ihren Mitglieder raten (nicht vorschreiben, wie dies bei Merkel immer der Fall ist) über bestimmte Parteien sich nicht zu sehr den Kopf heiß zu reden. Auch die FDP ist für die AfD kein Gegner, sondern eine Ego-Partei wie die Lucke Partei eben auch. Wo ist jetzt das Problem für euch Medien?!

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