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26.05.2016

16:22 Uhr

Umgang mit der AfD

AfD heuert CSU-Politiker als „Heimat“-Referenten an

VonDietmar Neuerer

Die etablierten Parteien tun sich schwer im Umgang mit der AfD. Der „Konservative Aufbruch“ in der CSU hat hingegen keine Berührungsängste und schickt einen Referenten zu einer Veranstaltung der Rechtspopulisten.

Im Internet trommelte die AfD für einen Vortrag des CSU-Politikers Bendels, den er aber nun auf Druck der Parteiführung absagen musste. (PR; Screenshot)

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Im Internet trommelte die AfD für einen Vortrag des CSU-Politikers Bendels, den er aber nun auf Druck der Parteiführung absagen musste. (PR; Screenshot)

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) schürt mit Szenarien, wie bedrohlich der Islam für Demokratie und Freiheit sei, Ängste der Bürger vor Muslimen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bemüht sich um Ruhe und Entlarvung der AfD. Die CSU von Horst Seehofer aber verbreitete in den vergangenen Wochen und Monaten selbst Forderungen, wie sie schon auf dem AfD-Programmparteitag Anfang Mai eine Rolle spielten. Schlagzeilenträchtig sind insbesondere CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Finanzminister Markus Söder.

Ein paar Beispiele: die abendländische Leitkultur, der sich Muslime unterordnen sollen, das Burka-Verbot, das Verbot ausländischer Finanzierung für Moscheen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland. Manche Sätze im AfD-Programm waren von der CSU schon zu hören, bevor es die AfD überhaupt gab. Die vermeintliche Nähe der CSU zur AfD machen sich jetzt die Rechtspopulisten zu Nutze, indem sie kurzerhand einen CSU-Mann als Referenten anheuern.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Die Rede ist von David Bendels, Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ in der Christlich-Sozialen Union (CSU). Am 4. Juni nimmt Bendels an einem sogenannten Bürgergespräch im hessischen Büdingen teil. Eingeladen wurde er vom AfD-Kreisverband Wetterau und der Jungen Alternative (JA) Hessen. Bendels hält, wie die AfD via Facebook mitteilt, einen Vortrag zum Thema „Heimat, Kultur und Tradition“.

Bendels nahm die Einladung gerne an. „Ich halte nichts davon, die AfD zu ignorieren oder auszugrenzen. Sie ist eine demokratisch legitimierte Partei, deshalb scheue ich auch den Dialog mit ihr nicht“, sagte der CSU-Jungpolitiker dem Handelsblatt. „Es wäre ein Fehler, die AfD pauschal in den rechten Giftschrank zu stellen.“ In Bayern sei die Partei zwar „dank unserer CSU“ überflüssig. „Aber im restlichen Deutschland leider eine gegebene Tatsache, weil die CDU unter Frau Merkel leider zur einer weitgehend linken Partei geworden ist.“

Das Interesse der AfD am Referenten Bendels kommt nicht von ungefähr. Auf Facebook stellt die Partei ihn als jemanden vor, der „erstmals bundesweite Bekanntheit“ durch einen Auftritt in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ im Dezember vergangenen Jahres erlangt habe.

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