Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.12.2014

13:19 Uhr

Umgang mit „Pegida“

Sarrazin wirft Merkel Versagen vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivWas tun mit der Anti-Islam-Gruppe „Pegida“, der sich immer mehr Menschen anschließen? Thilo Sarrazin fordert, auf die Sorgen einzugehen. Die Ausgrenzungsstrategie von Kanzlerin Merkel hält er für gefährlich.

Das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ,Thilo Sarrazin: Auch „Dumpfbacken und sogar Rechtsradikale“ bei „Pegida“. dpa

Das frühere Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank ,Thilo Sarrazin: Auch „Dumpfbacken und sogar Rechtsradikale“ bei „Pegida“.

BerlinDer frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat den Umgang der Politik mit den Protesten der umstrittenen Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ scharf kritisiert. „Die Politik muss doch merken, dass sich etwas zusammenbraut in Europa: Zwischen so unterschiedlichen Erscheinungen wie Putins völkischen Tönen, den Erfolgen der Dänischen Volkspartei und der Schwedendemokraten in Skandinavien, dem Aufstieg der UKIP in England und dem Zuspruch für den rechtsradikalen Front National in Frankreich besteht ein Zusammenhang“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das kriegt man nicht weggebürstet, indem man, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die digitale Revolution ausruft und am nächsten Hilfspaket für Griechenland bastelt.“

Merkel hatte die Bürger aufgerufen, die Ziele von „Pegida“ kritisch zu hinterfragen und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Auch andere Politiker riefen zur Distanzierung von auf. In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte Merkel. „Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen.“

Am Montagabend waren in Dresden erneut tausende Menschen einem Demonstrationsaufruf von „Pegida“ gefolgt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 15.000 Menschen an der Kundgebung. An Gegenveranstaltungen nahmen nach Veranstalterangaben rund 7.500 Menschen teil. „Pegida“ steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Unter den „Pegida“-Demonstranten würden zwar sicherlich auch „Dumpfbacken und sogar Rechtsradikale“ sein, sagte Sarrazin weiter. „Es ist aber egal, wer demonstriert, wenn man – wie die meisten „Pegida“-Kritiker – jedwede kritische Auseinandersetzung mit islamischer Einwanderung für grundsätzlich illegitim  hält.“ Wenn man das Thema aber für wichtig und diskussionswürdig halte, erwachse daraus die Pflicht, es nicht in falsche Hände fallen zu lassen. „Genau das passiert aber, wenn man die Diskussion für läppisch hält oder gar nicht führt“, warnte Sarrazin.

Dabei seien die Anliegen der neuen Bewegung legitim. „Für den nachdenklichen Bürger sind die Gefahren durch Islamismus und Parallelgesellschaft nicht von Hand zu weisen“, betonte Sarrazin. Dennoch gingen die meisten Politiker und Medien einer grundsätzlichen Diskussion aus dem Wege und trügen stattdessen Beschwörungsformeln wie „Weltoffenheit“ oder „Willkommenskultur“ wie eine Monstranz vor sich her.

Kommentare (56)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Frau Helga Trauen

17.12.2014, 13:29 Uhr

Erika ist nicht nur in dem Zusammenhang völlig überfordert. Haben die Politiker eine Vorstellung davon, was passiert, wenn der Michel gewahr wird, dass sein gesamter Wohlstand für ein "politisches Projekt" verzockt wurde? Die sollten sich warm anziehen. PEGIDA ist mehr! Viel mehr! Und Erika sitzt in ihrem Palast, läßt sich WICHTIG in ihrer Blase mit ihrem Auto durch die Gegend fahren, und sollte daran denken, was in revolutionären Zeiten passiert. Hat die die DDR schon vergessen? Oder macht es sich Erika bequem wie einst Honecker?

Herr Günther Schemutat

17.12.2014, 13:35 Uhr

Wenn man der Bevölkerung Brotkrumen am Band vorwirft und sie wieder wegzieht, nur um durch ein Buch reich zu werden, der sollte verschwinden. Tiefe Entäuschung lieber Sarrazin hat sich breit gemacht und deshalb gelten sie als unehrlich.

Es sind nun andere die gekommen sind, um Deutschland wieder mit auf 4 Säulen zu stellen. Die Deutschen Stämmme sind noch nicht tot.

Sie besinnen sich auf 1300 Jahren von Inhalten.

Reinhold Dietrich

17.12.2014, 13:49 Uhr

Dumpfbacken, Rechtsradikale, Rechte, Bürgertum, Arbeiter, was solls .... wie sagte schon Kaiser Wilhelm:

Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×