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16.04.2014

07:11 Uhr

Umsatzsteuer auf EEG-Umlage

Steigende Strompreise spülen Geld in die Bundeskasse

Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage bringen dem Bund nach einem Medienbericht mehr als eine Milliarde Euro ein. Die Linke fordert SPD-Wirtschaftsminister Gabriel auf, das Geld an die Verbraucher zurückzuzahlen.

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BerlinDie steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro, schreibt die „Passauer Neue Presse“. Für dieses Jahr erwarte die Bundesregierung eine Steigerung der Einnahmen auf 1,61 Milliarden Euro. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Strompreis aufgeschlagen und betrug im vergangenen Jahr netto 5,27 Cent je Kilowattstunde. Seit Jahresbeginn 2014 sind es 6,24 Cent. Bei seinen Berechnungen legte das Finanzministerium für 2013 einen Jahresstromverbrauch der privaten Haushalte von 135 Terawattstunden zugrunde und für das laufende Jahr von 136 Terawattstunden.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt in dem Schreiben an Linke-Fraktionsvize Caren Lay, das genannte Umsatzsteuervolumen sei nicht gleichzusetzen mit entsprechenden Mehreinnahmen. Aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte stünden höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen.

Linke-Fraktionsvize Lay forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Zusatzeinnahmen zurückzuzahlen. „Gabriel treibt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden“, sagte er der Zeitung.

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

16.04.2014, 07:58 Uhr

"Aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte stünden höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen."

Genau so sieht es aus. Damit belegt der gute Herr Meister, das die Stromkunden systematisch ausgebeutet werden. Ich frage mich nur, wo her da die Jubelmeldungen über einen angeblich "steigenden" Konsum her kommen.

Oder ich erinnere an die Aussage unserer Uschi, das die Menschen einen Zweitjob oft nur annehmen um sich "mehr leisten" zu können.

Account gelöscht!

16.04.2014, 08:06 Uhr

Frage:
ist es überhaupt statthaft, dass auf eine Steuer/Abgabe (z.B. sämtliche Steuern/Abgaben für Strombezug) eine weitere Steuer (die MWST) erhoben werden darf?

Account gelöscht!

16.04.2014, 08:17 Uhr

@MaWo
Natürlich ist das statthaft. Wenn Sie von Ihrem schon versteuerten Einkommen z.B. Kapitalerträge erhalten, müssen Sie diese wieder versteuern.

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