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20.07.2011

06:21 Uhr

Umschuldung

Politiker von CDU und FDP drängen Merkel

ExklusivDie Zauder-Kanzlerin hatte Erwartungen an den Griechenland-Sondergipfel bereits gedämpft. Doch nun wächst der Druck auf Merkel auch in den eigenen Reihen, am Donnerstag zu einer Lösung zu kommen.

Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

BerlinHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich für einen Schuldenschnitt ausgesprochen, um Griechenland aus der Krise zu helfen. „Ich halte es für richtig, dass sich die privaten Gläubiger beteiligen“, sagte Bouffier dem Handelsblatt. Der Vorschlag von Commerzbank-Chef Blessing gehe in die richtige Richtung. „Dazu gehört, dass Banken auf ein Drittel ihrer Forderungen verzichten und den Rest in lang laufende Anleihen umtauschen, die die EU absichert und niedrig verzinst“, sagte Bouffier. „Entscheidend ist, dass Spekulanten nicht mehr mal dieses und dann jenes Land ins Visier nehmen.“

Bouffier erwartet beim Gipfel der EU-Regierungschefs am Donnerstag entsprechende Entscheidungen. Es sei „ein Zeitpunkt erreicht“, zu dem auch andere Mitgliedsstaaten neben Griechenland „ein klares Signal“ erwarteten. „Es ist nicht wichtig, ob Anleihen 18 oder 22 Jahre laufen werden. Die Richtung muss stimmen.“

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Dazu gehörten aus seiner Sicht Solidität und Solidarität. „Niemand, der über die Stränge schlägt, sollte damit rechnen, dass Staaten wie Deutschland die Schulden übernehmen“, sagte Bouffier. „Wer zukünftig solide wirtschaftet, der kann hingegen auch mit Solidarität rechnen. Wir stehen klar zu unserer europäischen Verpflichtung. Aber es gibt keinen Automatismus.“

Eine klare Absage erteilte er deshalb Plänen, eine Art europäischen Finanzausgleich einzurichten. Hessen kritisiert bereits den deutschen Ausgleichsmechanismus zwischen dem Bund und den Bundesländern. „So ein System bestraft die Leistungsbereiten und unterstützt die, die gegen Regeln verstoßen“, sagte Bouffier.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zumindest die Prüfung einer geordneten Umschuldung Griechenlands. „Der nächste Sondergipfel muss dazu dienen, die Ansteckungsgefahren auf andere europäische Mitgliedstaaten zu reduzieren“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Wir müssen sehen, wie weit wir auch zu einer geordneten Umschuldung gerade im Falle Griechenlands kommen können“, sagte die FDP-Politikerin

Ein Sonderrat der Staats- und Regierungschefs müsse Beständigkeit und Verlässlichkeit in der Euro-Krise schaffen, neben Antworten auf die Frage, wie präventive Mechanismen entwickelt werden könnten. „Jeden Tag neue Vorschläge auf den Tisch zu legen, das schafft keine langfristige Stabilisierungsmechanismen des Euro“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. „Wir brauchen vor allem einen strikten Stabilitätsmechanismus, der nicht durch die Tagespolitik beeinflusst wird.“ Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen aller Euro-Länder mit gesamtschuldnerischer Haftung, hält die FDP-Bundesvize für „europarechtlich problematisch“. Das sei klar die Haltung der FDP in der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemeinsam in Berlin den Euro-Sondergipfel vorbereiten. Sarkozy werde am Mittwochnachmittag nach Berlin reisen, teilte der Élysée am Dienstagabend mit. Er werde mit Merkel gemeinsam zu Abend essen und am folgenden Tag von Berlin aus nach Brüssel weiterreisen. Das Treffen wurde auch aus deutschen Regierungskreisen bestätigt.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (63)

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Bruno

20.07.2011, 07:16 Uhr

Bei zwangsweiser Umschuldung (sprich Zahlungsausfall) fliegt uns der Euro "um die Ohren".

bommel

20.07.2011, 07:53 Uhr

na und? besser ein schrecken mit ende als ein ende ohne ende. und für letzteres steht merkel

mono

20.07.2011, 07:53 Uhr

Anfänger. 80%-20% ist wohl realistischer. 20% können die Griechen vielleicht gerade noch stemmen, wenn überhaupt.
Oder eben Tricksereien um die eigentlichen Verhältnisse zu kaschieren.

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