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11.12.2016

17:42 Uhr

Umsetzung noch vor Weihnachten

Dobrindt drückt bei Pkw-Maut aufs Gas

Verkehrsminister Dobrindt will das Gesetz zur Pkw-Maut noch vor Weihnachten durch das Kabinett peitschen. Gegenwehr ist ihm garantiert. Denn sowohl die SPD als auch Teile der CDU sehen Dobrindts Mautpläne kritisch.

Der Verkehrsminister will das Gesetz zur Maut noch vor Weihnachten durchbringen. dpa

Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut

Der Verkehrsminister will das Gesetz zur Maut noch vor Weihnachten durchbringen.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht nach der Einigung mit der EU-Kommission bei der Umsetzung der Pkw-Maut Druck. Noch vor Weihnachten will die Regierung das geänderte Maut-Gesetz im Kabinett beschließen, wie die interne Planung des Kanzleramts zeigt, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. Danach soll die Maut am 21. Dezember das Kabinett passieren. Bislang hatte das Ministerium lediglich erklärt, dass man noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in die Abstimmung mit den Ressorts geben wolle. Im Kabinett müssen dann auch die SPD-geführten Ministerien zustimmen. In den Sozialdemokraten wird die Pkw-Maut des CSU-Politikers Dobrindt kritisch gesehen.

Hintergrund des Verfahrens dürfte sein, dass Dobrindt die Gesetzgebung aus dem Bundestagswahlkampf und auch aus den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen heraushalten will. Vor allem in NRW wird die Maut, die allein Ausländer zusätzlich belasten soll, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU kritisch gesehen. Mit seiner Grenze zu den Niederlanden und Belgien hat das Land ein großes Interesse am grenzüberschreitenden Verkehr für Pendler und Gewerbe.

Was bedeutet die PKW-Maut konkret?

Wo gilt die Maut?

Die Maut gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Wie berechnet sich die Mautgebühr?

Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Alter des Fahrzeugs. Der Preis wird ebenso nach Umweltfreundlichkeit und dem Hubraum, der Motorgröße, berechnet.

Wie wird die Maut bei deutschen Autofahrern erhoben?

Die deutschen Autofahrer müssen eine Jahresvignette kaufen, zahlen dafür aber maximal 130 Euro im Jahr. Sie erhalten die Vignette mit dem Bescheid über die Mautgebühr per Post. Inländer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.

Was zahlen ausländische Autofahrer?

Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut geben, nach Informationen der „Bild“-Zeitung für 5 bis 15 Euro, und eine Zwei-Monats-Maut, laut „Bild“ für 16 bis 22 Euro.

Bekommen Fahrer umweltfreundlicher Autos mehr Förderung?

Bei der geplanten 1:1-Erstattung für Inländer wird nun diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr herausbekommen könnten, als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wann tritt die Maut in Kraft?

Wann die Maut kommen soll, ist noch unklar. Der Bundestag müsste einer abschließenden Einigung mit Brüssel noch zustimmen.

Die EU-Kommission hatte den Weg für die Maut Anfang Dezember unter der Bedingung freigemacht, dass die Umweltkomponente gestärkt und es mehr Varianten bei den Kurzzeitvignetten gibt. Dafür muss aber das bereits von Regierung und Bundestag beschlossene Maut-Gesetz komplett von vorn erarbeitet und gebilligt werden. In Kraft treten soll die Maut erst in der nächsten Wahlperiode.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Peter Dirnberger

12.12.2016, 08:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Clemens Keil

12.12.2016, 10:07 Uhr

Neben all den fachlichen Zweifeln, die noch längst nich alle ausgeräumt sind, wird jetzt bekannt, dass die Maut-Vereinbarung mit der EU ein politischer Kuhhandel zwischen Merkel und Juncker - hinter dem Rücken des Koalitionspartners SPD, des Europa-Parlaments und entgegen Sinn und Geist des Koalitionsvertrages - vorausgegangen ist. Offensichtlich wollte Merkel die Maut als "Versöhnungsgeste" für Seehofer durchsetzen. So mag früher mal in der Union Politik funktioniert haben. Merkel hat wohl noch nicht nicht realisiert, dass heute diese Art von Politikstil zunehmend nicht mehr akzeptiert wird. Dies entfremdet die Bevölkerung von der Politik bzw. vertreibt sie von den etablierten Parteien.
Die SPD hat keinen Grund, sich an einem derartigen Versöhnungsgeschenk zu beteiligen. Im Gegenteil. Eines kann sie von der Union aber für diesen Fall lernen. Wie man ein ungeliebtes Vorhaben auf die lange Bank schieben bzw. ganz abwürgen kann. Zuletzt hat die Union diese Fähigkeit beim Thema "Unterhaltsvorschuß" eindrucksvoll demonstriert. Jetzt wird sich zeigen, ob die SPD auch noch einem rückwärtsgewandten Politikstil verhaftet ist, oder ob sie die Zeichen der Zeit verstanden hat.

"Wenn die Maut von der EU wird gestoppt,
tipp ich erfreut: die Unvernunft floppt."
https://youtu.be/sBom50KrkBk

Im übrigen: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!" Bekommt Merkel dafür ein "Schäm-Dich-Geschenk"?

Herr Clemens Keil

12.12.2016, 10:08 Uhr

Wer glaubt, dass diese Ausländer-Maut jetzt kommt, unterliegt einem Irrglauben!
"Alexander Dobrindt begrüßte, dass mit der Klage der EU-Kommission vor dem EuGH bald Klarheit herrschen werde."
Das war Anfang Oktober 2016.
Unmittelbar vor dem CSU-Parteitag erklärt Dobrindt, dass er im gleichen Monat (November 2016) die Verhandlungen mit der EU-Kommission mit einer Einigung abschließen werde (es war leicht vorherzusehen, dass diese Einigung nicht mit dem Koalitionsvertrag konform gehen wird, mal ganz abgesehen von der mangelnden Sinnhaftigkeit des Konzeptes unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten).
Welche Klarheit gilt denn jetzt? Wollte Dobrindt, unter dessen Ägide die deutschen Autohersteller munter drauf los manipulieren, uns wieder einmal für dumm verkaufen?
Immerhin hat er, der nach einem Seehofer-Lob gierende, nicht scheitern dürfende, eine "toller Hecht-Meldung" zum CSU-Parteitag geliefert, wenn auch der Nachsatz ("die Maut kommt nicht vor 2018") bedeutet, dass die CSU in Sachen Maut ihr Wahlversprechen (Einführung in dieser Legislaturperiode) grandios verfehlen wird. Als Schuldigen für das Mautdesaster hat er auch schon die SPD ausgemacht, es sei denn, sie lässt sich doch noch über den Tisch ziehen. Und Seehofers Lob hat er erwartungsgemäß erhalten.
Und was hat nun Dobrindt geliefert?
Einen zweifelhaften, offenbar auf einem politischen Kuhhandel basierenden "Kompromiß" mit der EU-Kommission, der hinsichtlich EU-Recht-Konformität in Anbetracht der drohenden Klagen u.a. von Österreich, Niederlanden, Belgien und Dänemark noch nicht unter Dach und Fach ist, und der hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit insbesondere auch hinsichtlich der flapsig vorgetragenen Erklärung Dobrindts, "an den 500 Mio EUR Netto-Einnahmen wird sich nichts ändern" erneut (wir erinnern uns an die Passauer Nibelungenhalle, in die Dobrindt als seinerzeitiger CSU-Generalsekretär weit mehr Besucher einer CSU-Veranstaltung als das Fassungsvermögen zuläßt errechnet hatte) an den ...

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