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22.01.2014

06:25 Uhr

Umstrittene Abgabe

Kommunen dringen auf Reform der Grundsteuer

VonDietmar Neuerer

ExklusivIm Koalitionsvertrag sind sich Union und SPD einig, dass eine Reform der Grundsteuer dringend nötig ist. Doch die Länder streiten – zum Ärger der Kommunen. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert. dpa

Seit mehr als 15 Jahren wird bereits über die Reform der Grundsteuer debattiert.

BerlinEs sind gerade einmal drei kurze Sätze, auf die sich Union und SPD in ihrem 185 Seiten langen Koalitionsvertrag zur Grundsteuer verständigt haben. Darin werden die Länder im Kern aufgefordert, sich nach jahrelangem Hin und Her doch bitteschön endlich auf eine Reform der Grundsteuer zu verständigen. Von einer „zeitnahen“ Modernisierung der für die Kommunen zweitwichtigsten Einnahmequelle ist in dem Koalitionspapier weiter die Rede.

Danach sieht es aber so gar nicht aus. Zu zerstritten sind die Länder über die seit Jahren vorliegenden unterschiedlichen Modelle für eine Neuregelung. Der Bund wartet ab. Zudem ist die Sorge in der Politik groß, für Mieterhöhungen durch die Hintertür verantwortlich gemacht zu werden. Der Reformstillstand könnte dazu führen, dass es auch dem Bundesverfassungsgericht irgendwann reicht und die obersten Richter entscheiden. Klar ist nur: Grundstücksbesitzer in Ost und West bleiben weiter im Unklaren über ihre künftige Steuerlast.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Die Kommunen, die die Steuer erheben, sind aber mit dem status quo völlig unzufrieden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert daher von Bund und Ländern, endlich zu einer Neuregelung zu kommen. „Die jetzigen Regelungen sind nicht verfassungsgemäß und führen zu erheblichen Verzerrungen, die sich aus den überholten Wertfeststellungen ergeben“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Bisher habe das Bundesverfassungsgericht diese Ungleichbehandlungen noch akzeptiert. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass demnächst die Anknüpfung an die veralteten Einheitswerte als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gewertet werden.“

Landsberg gab zu bedenken, dass der Bundesfinanzhof bereits in zwei Urteilen eine Reform der Grundsteuer angemahnt habe. „Sollte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Grundsteuerveranlagung nicht mehr akzeptieren, ist für die Städte und Gemeinden ein plötzlicher Ausfall ihrer Grundsteuereinnahmen zu befürchten“, warnte der Städtebund-Geschäftsführer. Sie hätten im Jahr 2012 immerhin etwa 12 Milliarden Euro betragen. Die Städte und Gemeinden erwarteten daher „ein zügiges Handeln“ der Politik. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Unabhängig davon, auf welches Modell man sich verständige, sei für die Kommunen entscheidend, dass ihre Einnahmen gesichert, ihr Hebesatz bestehen bleibe und man näher an die tatsächlichen Werte heranrücke. „Eine Aufkommensneutralität sollte deshalb nicht im Vordergrund stehen, angesichts überholter Wertfeststellungen sollte auch eine generelle Anhebung erfolgen“, forderte Landsberg. Zudem hält er es für geboten, dass die Gesetzgebungskompetenz weiter beim Bund liegen sollte. „Eine reine Länderkompetenz würde vermutlich zu einer Zersplitterung führen und damit den Kommunen nicht dienen.“

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

22.01.2014, 08:30 Uhr

Es wird sich nicht umgehen lassen dass die klammen Kommunen bei den Steuern den Promillebereich verlassen und zukünftig wie im Ausland im Prozentbereich agieren.

Wer diesen Trend bei seiner Finanzierung nicht berücksichtigt hat war einfach dämlich. Da unsere Politiker gerne bei den Schweizern Maß nehmen wenn es ihnen in den Kram passt sollte man mal die dortigen Steuersätze auf die eigene Immobilie berechnen.

Prophet

22.01.2014, 09:04 Uhr

Die schleichende Enteignung nimmt ihren Lauf!

Realist

22.01.2014, 09:44 Uhr

@Prophet

Im Kapitalismus geht es NUR UM ENTEIGNUNG!

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