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15.01.2010

14:04 Uhr

Umstrittene Äußerung

Goldman-Banker bringt Koalition in Rage

Wirbel um den Goldman-Sachs-Spitzenbanker Alexander Dibelius. Er soll eine Verantwortung der Banken für das Gemeinwohl in Abrede gestellt haben. In der Politik lösten die Aussagen Empörung aus. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sagte, Dibelius sei „dem alten hemmungslosen Denken verhaftet, das uns in die Finanzkrise geführt hat“. Harsche Kritik kam auch aus den Fraktionen von Union und FDP. Goldman Sachs bemüht sich nun um Schadensbegrenzung.

Dibelius: „Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.“ dpa

Dibelius: „Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.“

HB BERLIN. In den USA muss sich die Großbank derzeit vor dem Kongress für ihre Geschäftspraktiken verteidigen. Dibelius hatte laut Berichten am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Wirtschaftshochschule WHU in Vallendar bei Koblenz gesagt: „Banken, besonders private und börsennotierte Institute, haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern.“ Es sei unrealistisch und unberechtigt zu erwarten, dass Banken eine selbstlose Beziehung zu ihren Kunden hätten, besonders auch bezogen auf die Kreditvergabe. Die Geldinstitute dienten der Gesellschaft am besten, wenn sie unüberlegte Transaktionen und überzogene Risiken vermieden und Geld verdienten.

Das von einer Nachrichtenagentur verbreitete Statement von Dibelius „entspricht nicht den Ausführungen der vorgetragenen englischen Rede“, meint nun eine Sprecherin von Goldman Sachs. „Es ist wie so oft die Schwierigkeit eine englische Aussage präzise ins Deutsche zu übersetzen, die Tonalität ändert sich damit, so auch hier. Wir haben in der Vergangenheit schon des öfteren und auch in dieser Rede betont, dass wir uns unserer Verantwortung für die Gesellschaft durchaus bewusst sind“, hieß es weiter.

Im Englischen hatte Dibelus gesagt: „Banks, particulary private and listed institutions, do not have an obligation to promote the public good.“ Laut Sprecherin müsse die deutsche Übersetzung dazu lauten: „Banken, besonders privatgeführte, haben keine öffentlich-rechtliche Aufgabe.“

Kampeter sagte, Dibelius' Äußerungen verdeutlichten, dass ein Teil der Verantwortlichen in den Banken mit ihrer Aufgabe überfordert sei, in der sozialen Marktwirtschaft nachhaltig und verantwortlich zu wirtschaften. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing, sagte, nach den staatlichen Rettungsaktionen seien solche Ausführungen „unerträglich“. Die Gemeinschaft habe den Banken das Überleben ermöglicht und deswegen einen moralischen Anspruch darauf, dass sie sich ihrer Verpflichtung für das Gemeinwohl auch bewusst seien.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Leo Dautzenberg, sagte Reuters, es sei keine Frage, dass Banken wirtschaftlich arbeiten und sich am Markt behaupten müssten: „Sie sind aber Dienstleister von Privatpersonen, Staat und Wirtschaft, daher spricht man auch von Finanzdienstleistern.“ Mit falschen Anreizsystemen hätten sie die Krise mitverursacht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: „Schon im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet.“ Gerade in diesen Zeiten sollten die Banken ihre Verantwortung sehr sensibel wahrnehmen, die von den Steuerzahlern gerettet wurden: „Das muss auch Dibelius wissen.“

Goldman Sachs wurde wie viele andere US-Geldhäuser zeitweise gestützt, hat die Staatshilfe von zehn Mrd. Dollar inzwischen aber zurückgezahlt. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein hatte bereits im November für Entrüstung gesorgt, als er die Arbeit von Banken als „Gottes Werk“ bezeichnete. Die US-Bank erzielte 2009 wieder Milliardengewinne und will mehr als 20 Mrd. Dollar an Boni ausschütten.

Dibelius hat auf der Veranstaltung in Vallendar eingeräumt, dass es in der Branche Boni-Exzesse gegeben habe. Bei Verlusten gebe es keine Rechtfertigung für Prämien. Die Bezahlung von Bankern sei aber grundsätzlich keine Aufgabe für Regulierer. Wer Löhne staatlich festsetze, gehe tendenziell in Richtung Planwirtschaft. Dautzenberg sagte, es sei Aufgabe des Staates, einen festen Ordnungsrahmen zu setzen. Dies habe nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern sei Teil der sozialen Marktwirtschaft.

Die Chefs der großen Wall-Street-Banken hatten am Mittwoch eine Schuld an der Finanzkrise von sich gewiesen. Blankfein hatte vor einer Untersuchungskommission des US-Kongresses von einer Serie von Wirbelstürmen gesprochen.

Kommentare (15)

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Schröder, Helmut

15.01.2010, 15:51 Uhr

So sind sie nun mal. Sie können nur bis 3 Zählen, aber nicht über den Tellerrand blicken. Sie haben sich in den besitz von tödlichen Waffen gebracht und müssen deswegen streng überwacht werden

rainer repke

15.01.2010, 15:55 Uhr

die grossen investment banken haben sich so sehr in ihre eigene Welt hineingelebt, dass sie unsere Welt nicht mehr sehen und verstehen. Man sollte diese banken daher zerschlagen. Dann koennte man sie auch Pleite gehen lassen.

Ausserdem sollte man die fuehrenden Koepfe, die mehr Schaden angerichtet haben, als ein grosser Krieg, entsprechend behandeln.

Ausserdem sollte man alle Geschaefte durch die bilanz laufen lassen, keine off balance sheet items mehr, und die Kapitalunterlegung der Geschaefte muss angehoben werden (Hedgepositionen waeren nicht erlaubt), OTC Maerkte sind einzustellen und nur zugelassene Papiere koennen in einem Land gehandelt werden.

Da solche Krisen immer wieder kehren, liegt der Grund nicht so sehr im System, als in dem pervertierten Jagdtrieb der Handelnden. Das kann man nur mit harten bandagen in den Griff bekommen.

Natuerlich haben banken eine Verpflichtung gegenueber dem Gemeinwohl. Die koennen doch nicht tun, was sie wollen, dann den Mist, den sie nicht mehr haben wollen, an die Allgemeinheit verkaufen, dann (fast) Pleite gehen, sich vom Steuerzahler sanieren lassen und am Ende so tun, als sei alles in Ordnung. Unglaubich.

Der Mann passt nicht in die Welt, wie wir sie wollen.....

Euer
Rainer

Dietmar Baier

15.01.2010, 15:57 Uhr

Dieser Dibelius hat nichts verstanden. Wer in schlechten Zeiten nur überleben kann, weil ihm die Gesellschaft / Gemeinschaft unter die Arme greift, hat eine ziemlich große Verantwortung und Verpflichtung gegenüber genau dieser Gesellschaft / Gemeinschaft. Das ist doch ganz einfach und begreift selbst ein Kind intuitiv.
Die Rolle unserer führenden Politiker ist auch alles andere als rühmlich. Jetzt jaulen sie wieder populistisch auf, aber was ist denn seit dem großen Crah tatsächlich passiert um eine Wiederholung zu verhindern? ich konstatiere: wenig bis nichts.
Dietmar baier

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