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16.05.2012

12:37 Uhr

Umstrittene Äußerungen

Berliner Piratenchef Semken zurückgetreten

Sein Aufruf zum toleranten Umgang mit rechten Parteien hat dem Vorsitzenden der Berliner Piratenpartei viel Kritik beschert. Jetzt hat Hartmut Semken die Konsequenzen gezogen und stellt sein Amt zur Verfügung.

Hartmut Semken ist als Chef der Berliner Piraten zurückgetreten. dpa

Hartmut Semken ist als Chef der Berliner Piraten zurückgetreten.

BerlinDer umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist nach heftigen Querelen am Mittwoch zurückgetreten. Zu den konkreten Gründen für seinen Abgang nach nur drei Monaten im Amt wollte sich der 45-Jährige zunächst nicht äußern. Auf der Internetseite der Piratenpartei war nur von „neuen Entwicklungen“ die Rede.
Semken habe die Partei mit seinem Schritt völlig überrascht, sagte ein Sprecher. Am Abend soll es eine öffentliche Vorstandssitzung geben. Über Semkens Rücktritt hatte auch der „Tagesspiegel“ berichtet.
Hintergrund des Abgangs sind laut Zeitung nicht nur die vielfach kritisierten Äußerungen Semkens zum Nationalsozialismus und Linksextremismus. Der Landeschef hatte gefordert, Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut dürften nicht einfach aus der Partei ausgeschlossen werden. „Es sind die "Rausschmeißen" und "wir müssen uns abgrenzen" immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen“, hatte er auf seinem Blog geschrieben und damit parteiintern heftigen Protest ausgelöst. Später hatte er sich selbst als Linksextremisten bezeichnet.

Daraufhin gab es Rücktrittsforderungen, die aber später zurückgenommen wurden. „Ich habe Mist gebaut, aber ich bleibe und stehe das durch“, hatte Semken gesagt. Der Streit schien beigelegt.
Nach Informationen von „Spiegel online“ hat Semken allerdings in der vergangenen Woche aus einer geheimen Sitzung des Landesvorstands geplaudert. Er habe während der Sitzung eine E-Mail mit den Worten „Der König ist nicht tot. Und weigert sich weiterhin, zurückzutreten“ an den „Spiegel“ geschickt. Dieses Zitat sei der entscheidende Auslöser für den Rücktritt.

Das Programm der Piraten

Finanzen

Im Programm tauchen weder Schuldenbremse noch Staatsverschuldung auf. Auch eine Steuerpolitik fehlt.

Grundeinkommen

Unklar ist, wie die Piraten das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanzieren wollen. Detaillierte Pläne gibt es nicht. Nur die Überzeugung, dass „die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen“ und nicht faulenzen werde.

Verkehr

Die Partei will „die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs“ analysieren – Pilotprojekte „in kleineren und mittelgroßen Städten“ sollen im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wirtschaft

Keine Pläne, denn auf dem Bundesparteitag 2011 wurde das Thema vertagt – zugunsten der Drogenpolitik.

Urheberrecht

Da die Kopierbarkeit im Netz technisch ohnehin kaum zu begrenzen sei, fordern die Piraten eine Legalisierung. Nach dem massiven Protest vor allem der Künstler wollen sie nun mit Betroffenen nach einem modernen Urheberrecht suchen, das die Verwerter schwächt und die Urheber stärkt. Als Vorbild gelten die neuen Lizenzvereinbarungen von Bitkom und Gema.

IHK

Keine Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen.

Eigentlich hätten seine Vorstandskollegen Semken nahegelegt, nicht mehr mit persönlich gefärbten Aussagen in der Presse aufzutreten, berichtete „Spiegel online“. Durch die Mail hätten sie sich in ihrem Vertrauen betrogen gefühlt. Mit den Worten „Ich bin politisch tot, unhaltbar, raus“ sei der Berliner Landeschef dann um 3.00 Uhr nachts zurückgetreten.
Semken habe damit die richtigen Schlüsse gezogen, erklärte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer. „Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird.“

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

16.05.2012, 10:27 Uhr

So schnell geht das also, dass Mann sich politisch korrekt verhält.
Das ging ja fix.

roterkaufmann

16.05.2012, 10:36 Uhr

gegen nazis - egal unter welchen flagge sie segeln...

Gesunder_Skeptiker

16.05.2012, 10:58 Uhr

Da sieht man mal wieder, dass Toleranz für das linke Lager nur innerhalb des eigenen kleinen Weltbildes gilt. Wer poltisch unkorrekt spricht, gilt als "rechts" und damit automatisch als NAZI (siehe dazu passend den Kommentar von "roterkaufmann"). Da die Piraten nichts weiter sind als eine vierte linke Partei, übernehmen sie diese verlogene Scheinheiligkeit natürlich mit vorauseilendem Gehorsam. Wahre Meinungsfreiheit gilt nichts in linken Kreisen, das ist leider eine Tatsache. Ergo ist diese Partei ist so überflüssig wie ein Kropf...

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