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06.05.2016

12:44 Uhr

Umstrittene AfD-Kampagne

„Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen“

VonDietmar Neuerer

Die AfD bereitet eine bundesweite Kampagne für ihr Grundsatzprogramm vor. Der Landesverband in Bayern will dafür ein Zitat von Willy Brandt verwenden. Führende SPD-Politiker finden das „politisch pervers und dumm“.

Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry: Pläne für Programm-Kampagne empört die SPD. dpa

AfD-Führung.

Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry: Pläne für Programm-Kampagne empört die SPD.

BerlinFührende Sozialdemokraten haben die AfD scharf dafür kritisiert, dass sie für eine Parteikampagne ein Zitat des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt verwenden will. „Der Antifaschist, Flüchtling und spätere Parteivorsitzende der SPD, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hätte für so einen rechtspopulistischen Haufen allenfalls Verachtung übrig gehabt. Insofern ist der Versuch der AfD, sich für ihre üble Propaganda gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein sozialdemokratisches Gütesiegel zu klauen, ebenso unverschämt wie lächerlich“, sagte SPD-Bundesvize Stegner dem Handelsblatt.

„Antieuropäisch, intolerant, gegen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, unsozial und rechts - all das was die Rechtspopulisten von der AfD vertreten, ist das Gegenteil dessen, wofür die Sozialdemokratie seit 152 Jahren einsteht“, betonte Stegner.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Stegners Parteifreund, der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte gegenüber dem Handelsblatt ebenfalls scharfe Kritik: „Dass eine rechtsradikale Partei Willy Brandt missbraucht, ist unanständig, politisch pervers und dumm. Willy Brandt hätte diese Partei verachtet und bekämpft.“

Hintergrund sind Pläne der AfD für eine bundesweite Kampagne für ihr neues Grundsatzprogramm. Wie der bayerische AfD-Chef Petr Bystron dem Handelsblatt sagte, habe sein Landesverband bereits beschlossen, „in den Wochen nach dem Bundesparteitag die bayerischen Bürger über die Programmatik der AfD in Form einer Kampagne zu informieren“. Diese Kampagne läuft unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen!“ - ein Zitat Willy Brandts.

Auf verschiedenen Motiven sollen demnach die einzelnen Punkte des Parteiprogramms thematisiert werden. Auf einem Plakat heißt es etwa: „Steuerverschwendung als Straftatbestand einführen – Politiker endlich zur Verantwortung ziehen.“ Auf einem anderen Plakat steht: „Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild – Bei AfD ein nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen.“

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