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02.10.2012

06:27 Uhr

Umstrittene Anleihenkäufe

Minister bringt Bundesbank-Boykott gegen EZB ins Spiel

VonDietmar Neuerer

ExklusivBisher begnügte sich Bundesbankchef Weidmann damit, seine Kritik an der EZB in den Zentralbank-Gremien und öffentlich vorzutragen. Er könnte aber noch einen Schritt weiter gehen - meint zumindest FDP-Europaminister Hahn.

Bundesbankchef Jens Weidmann: Wagt er einen Aufstand gegen die EZB? Reuters

Bundesbankchef Jens Weidmann: Wagt er einen Aufstand gegen die EZB?

BerlinBundesbankpräsident Jens Weidmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das geplante Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnt. Zuletzt vergangene Woche in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Es stelle sich die Frage, ob die EZB zu einem solchen Aufkauf demokratisch legitimiert sei, sagte Weidmann. Zudem stellte er klar, dass die Bewahrung von Finanzstabilität nicht das vorrangige Mandat der EZB sei und keinen Blankoscheck darstelle. Sie sei vielmehr der Absicherung von Preisstabilität untergeordnet, sagte der deutsche Notenbanker und fügte hinzu: „Es gibt Voraussetzungen für die Erfüllung von Aufgaben, welche Notenbanken nicht aus sich heraus gewährleisten können, sondern bei denen die Mitgliedstaaten gefragt sind. Hier findet auch das Mandat der Notenbanken seine Grenzen.“

Die Worte Weidmanns deuten an, was viele bereits als faktisch gegeben ansehen, nämlich, dass die EZB möglicherweise europarechtswidrig handelt. Nur, festgestellt hat einen solchen Rechtsbruch bisher niemand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg könnte nach eine Prüfung der EZB-Anleihen-Politik zu einem solchen Ergebnis kommen. Doch dazu müsste zunächst gegen die EZB eine Klage eingereicht werden. Allerdings darf nicht jeder diesen Klageweg beschreiten.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Bundesregierung könnte zwar Luxemburg anrufen, wird diesen Schritt aber wohl nicht in Erwägung ziehen. Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage positioniert. Die Karlsruher Richter haben angekündigt, sich bis Dezember mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die geplanten Staatsanleihekäufe der EZB gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gericht hat in seinem Urteil im September bereits angedeutet, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens habe. In Vorbereitung des Hauptsacheurteils im Dezember dürfte es in dieser Angelegenheit erneut die Bundesbank befragen, die sich deshalb derzeit dem Vernehmen nach juristisch beraten lässt.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass sich die Bundesbank nach juristischer Prüfung dazu durchringt, sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen zu stellen, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem EuGH zu erzwingen. „Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäufe vertragswidrig sind beziehungsweie aufgrund der Hinweise des Bundesverfassungsgerichts eine Mitwirkung an solchen Ankäufen gegen das Grundgesetz verstoßen würde, dann wäre es für mich nachvollziehbar, wenn man sich in der Konsequenz an diesen Ankäufen nicht beteiligt“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Dann ist es an der EZB, über den EuGH eine rechtliche Klärung herbeizuführen und diese Debatte ein für alle Mal zu beenden.“ Die Zentralbank müsste dann die Bundesbank auf Mitwirkung verklagen.

Kommentare (87)

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Koboldo

02.10.2012, 07:45 Uhr

Wenn ich der Karlsruher Entscheidung überhaupt was Positives abgewinnen kann, dann ist es der Umstand, dass mit dieser Haftungsobergrenze der Bundesregierung tatsächlich ein Vetorecht gegeben wurde, womit die EZB in ihre Grenzen verwiesen werden kann. Wenn aber bereits im Vorfeld weitere Hilfen für Griechenland völlig unabhängig von dem Ergebnis der Troika, auf das gerade Schäuble so sehr hingewiesen hat, fest eingelant werden, habe ich so meine Bedenken, ob Berlin von diesem Vetorecht je Gebrauch machen wird....

Account gelöscht!

02.10.2012, 07:54 Uhr

"" Interessant wird sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht in der Frage positioniert.""

Gelächter!

Wie naiv, wie sublöd muss man sein, um nicht zu begreifen, was das BVG tut!

Das BVG hat es doch wiederholt in solchen Fragen (!) bewiesen: Großer Bahnhof, große Klappe, großes Theater und Zustimmung ganz knapp zu dem, was gerade ansteht. Das kann Morgen schon weiter sein, dann wird erneut so, nämlich etwas weiter, entschieden. Immer ist gerade noch das so eben erlaubt, was die Politik gerade vor hat.

Das BVG ist überflüssig wie ein Kropf! Schlimmer! Es täuscht eine objektive Instanz vor, ohne eine solche zu sein. Es ist wie ein Geländer am Abgrund, welches erst hinter der Abbruchkante steht: Kurz vor dem Geländer briccht der Boden unter den Füßen weg und man stürzt man in die Tiefe! (Sicherer wäre es, kein Geländer aufzustellen. Dann würde man nämlich schauen, wie weit der Boden tragfähig ist!)

Ursächlich dafür ist übrigens die Tatsache, dass Juristen in Deutschland Fachidioten sind, die allenfals theoretische Lösungen für theoretische Problemen auswendig gelernt haben, aber im wahren Leben nur selten klar kommen. Gut, das über 70 % der Juristen inzwischen kinderlos bleiben .....!

Account gelöscht!

02.10.2012, 07:55 Uhr

Wie eben gesagt, Koboldo, das BVG setzt immer die Pbergrenze fest, die gerade von Polit-Kaspern beschlossen wurde. Die Obergrenze ist praktisch beliebig verschiebbar - jedenfalls für das BVG.

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