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05.09.2012

18:39 Uhr

Umstrittene Anleihenkäufe

Schäuble: „Kein Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“

Schäuble will eine Eskalation im Streit zwischen Bundesbank und EZB vermeiden: „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann“, sagte er auf der Handelsblatt-Bankentagung – und warnt vor weiteren Äußerungen.

Finanzminister im Interview

Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

Finanzminister im Interview: Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit

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FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will in der Debatte um neue Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wogen glätten. "Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann", sagte er am Mittwoch auf der Handelsblatt-Bankentagung in Frankfurt. Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.

In der FDP reagierte man mit Unverständnis auf Schäubles Äußerungen. „Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn es keinen Krach zwischen der Bundesbank und der EZB gäbe, wären Jürgen Stark und Axel Weber nicht gegangen.“

 Schäuble habe zudem ein „falsches Verständnis“ von der Unabhängigkeit der Notenbank. „Diese operiert ja nicht im rechtsfreien Raum, sondern in den Grenzen von Art. 88 Grundgesetz und den Europäischen Verträgen.“ Die EZB habe den „klaren Auftrag“ für Preisstabilität zu sorgen. „Dieses Ziel steht im Widerspruch zum Versuch, auf Teufel komm' raus durch Anleihenaufkäufe Austritte aus der Euro-Zone zu verhindern.“

EZB-Krisenpolitik: Merkels gefährlicher Spagat

EZB-Krisenpolitik

Merkels gefährlicher Spagat

Die Rückendeckung, die Merkel Bundesbankchef Weidmann gibt, ist nicht viel wert. Denn in Wahrheit hat sich die Kanzlerin längst festgelegt. Ihr Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise hat drei Buchstaben: EZB.

Die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi, im großen Stil weitere Staatsanleihen aus den Krisenstaaten Spanien und Italien aufzukaufen und damit die Regierungen in Madrid oder Rom zu entlasten, stießen zuletzt auf erbitterten Widerstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Die EZB verteidigt ihr Vorgehen mit der Rettung des Euro. Die Bundesbank warnt dagegen vor Inflationsrisiken für die Euro-Zone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat informierten Kreisen zufolge trotzdem bekräftigt, dass sie sowohl Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), als auch Jens Weidmann, der die Bundesbank leitet, unterstützt.

Bei dem Treffen mit Mitgliedern der CDU in Berlin sprach Merkel vor allem über die Euro-Krise, wie Parteimitglieder erklärten. Sie baten darum, nicht namentlich genannt zu werden, da das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Sowohl Draghi als auch Weidmann würden ihre jeweiligen Mandate ausführen, sagte Merkel. Deswegen sehe sie keinen Widerspruch darin, beide zu unterstützten.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Merkels Position macht den Balanceakt klar, den sie auch innenpolitisch derzeit vollführt: Auf der einen Seite versucht sie die deutsche Öffentlichkeit zu beschwichtigen, die vor den Kosten der Staatsschuldenkrise für das Land zurückschreckt. Auf der anderen Seite drängt das Ausland die Bundeskanzlerin, mehr zu tun, um mit dem Gewicht von Europas größter Volkswirtschaft der Schuldenkrise ein Ende zu bereiten.

Kommentare (19)

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100000_DM_Schaeuble

05.09.2012, 17:07 Uhr

Die Alknase lebt in ihrer Traumwelt. Leugnet sogar allgemein bekannte Tatsachen. Weg mit diesem Verbrecher!

Edelzwicker

05.09.2012, 17:55 Uhr

Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.
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Ach! Ist das etwa derselbe Schäuble, der vorgestern noch die "Unabhängigkeit" des Bundesverfassungsgerichtes (ein Verfassungsorgan!) sabottierte, indem er sinngemäß sagte, dass die Regierung in Bezug auf den ESM keinen Plan B habe, ........ weil das BVG gar nicht anders entscheiden kann, als von der Regierung vorgesehen?!

GoToHELLas

05.09.2012, 18:17 Uhr

Gibt es eine Promillegrenze für Rollstuhlfahrer oder haben die Narrenfreiheit?

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