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17.08.2012

13:32 Uhr

Umstrittene Bankenaufsicht

Berlin schirmt Sparkassen vor EZB-Zugriff ab

ExklusivÜberlegungen für eine europäische Bankenaufsicht kursieren schon länger. Doch was sich die EU-Kommission jetzt ausgedacht hat, stößt auf vehementen Widerstand in Berlin. Im Fokus steht dabei einmal mehr die EZB.

Sparkassen bald unter EZB-Kontrolle? dapd

Sparkassen bald unter EZB-Kontrolle?

BerlinPläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, darunter auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, stoßen auf massiven Widerstand in Berlin. Das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende Aufsicht über alle Banken für nicht machbar. Es sei unrealistisch, direkt die 6.000 in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen zu beaufsichtigen, verlautete am Freitag aus Ministeriumskreisen.
„Insofern sollte das systemische Risiko bei der Auswahl der Institute entscheidend sein“, hieß es. Wichtig sei, dass die künftige Bankenaufsicht eine Verbesserung sei im Vergleich zur aktuellen Lage und effektiv handeln könne: „Es darf keine Aufsicht light sein.“

„Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen“, sagte auch der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Handelsblatt Online. Zudem sei eine Bankenaufsicht, die die Unabhängigkeit der EZB tangiere, nicht akzeptabel. Meister erwartet vielmehr, dass Brüssel auch Vorschläge für ein europäisches Insolvenzrecht für Banken vorlegt.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, zeigte dagegen offen für eine Bankenaufsichtsfunktion seitens der EZB. Es sei „sinnvoll“, der EZB neben ihrem Mandat in der Aufsicht über das Finanzsystem auch Funktionen in der Aufsicht über einzelne Banken zu übertragen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach Handelsblatt Online. Er nahm dabei Bezug auf den Euro-Zonen-Gipfel am 29. Juni. Damals sei vereinbart worden, eine einheitliche europäische Aufsicht unter Einbeziehung der EZB zu schaffen.

„Der EZB als europäischer Institution sollten dabei in erster Linie die Aufsicht über systemrelevante und bedeutende grenzüberschreitend tätige Banken übertragen werden“, sagte Flosbach weiter. Allerdings sei „noch nicht hinreichend geklärt“, inwieweit die existierenden Rechtsgrundlagen die Übertragung der Aufsicht über alle Banken an die EZB überhaupt erlauben, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Ich finde es jedoch grundsätzlich sinnvoll, dass nationale Behörden weiter Tätigkeiten in der täglichen Aufsicht wahrnehmen.“

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warnte vor vorschnellen Schlüssen aus den EU-Plänen. Der Vorschlag der Kommission könne erst dann fundiert beurteilt werden, wenn er vorliege. „Grundsätzlich bin ich nicht davon überzeugt, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter den europäischen Aufsichtsmechanismus fallen müssen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Den Vorschlag der Kommission werden wir uns sehr genau anschauen.“

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

17.08.2012, 11:50 Uhr

Die Spareinlagen der deutschen Sparkassen sind den Geld-Fressern aus EU und EZB natürlich ein besonderer Leckerbissen. Darauf schielen die schon (Tagesgeld 1822direkt usw.).
Für Angela Merkel wird hier die "rote Linie" überschritten, die es in 2 Tagen wieder nicht mehr gibt.

I153

17.08.2012, 11:57 Uhr

Was sollen diese Ausnahmen? Alle müssen kontrolliert werden! Sparkassen und Volksbanken sind genau so anfällig wie Landesbanken. Viele wollen am "Großen Rad" drehen - hier hilft nur eine wirksame Kontrolle oder Spekulationsverbote.

perr-Bilderberger

17.08.2012, 12:01 Uhr

Sorry, das ist doch lächerlich.

Die zentrale, europäische Bankenaufsicht wurde installiert und sie wird auch kommen. Alles andere ist nur eine Frage der Zeit.

Versucht doch nicht den Eindruck zu erwecken, dass man eine realistische Chance gegen das EU-System hat. In der weiteren Stufe wird der Rest an Demokratie langsam in das siegreiche chienesische System überführt werden.

Im Rahmen der sogenannten wulff-Affäre hat das deutsche Volk letztmalig aufgezeigt, dass es für eine echte Demokratie ungeeignet ist. Und bei der kommenden Wahl von Peer Steinbrück, wird das deutsche volk wieder das machen, was die Bilderberger schon vor über 1 Jahr festegelegt haben.

Schafe haben auf dem Weg zur Schlachtbank noch eine größere Chance, als der dt. Bürger, wenn es um Politik geht.


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