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27.01.2014

17:37 Uhr

Umstrittene Berater

AfD-Ökonomen bringen Gabriel in Erklärungsnot

VonDietmar Neuerer

ExklusivSie vertreten die eurokritischen Thesen der AfD, zugleich fungieren die Ökonomen Vaubel und Blankart als Berater von Wirtschaftsminister Gabriel. Das sorgt für großen Unmut – auch in der SPD.

Sigmar Gabriel wettert gegen die AfD - und lässt sich von ihren Ökonomen beraten. Reuters

Sigmar Gabriel wettert gegen die AfD - und lässt sich von ihren Ökonomen beraten.

BerlinAm Wochenende kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Europaparteitag in Berlin einen entschiedenen Europawahlkampf gegen anti-europäische Bewegungen an. Im Blick hatte er dabei auch die, wie er sagte, „neunmalkluge Professoren“ der Alternative für Deutschland (AfD). Pikant ist, dass zwei solcher Professoren dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören – der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart. Vaubel, selbst AfD-Mitglied, wie die Partei auf Anfrage bestätigte, gehört auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart ebenso.

Handelsblatt Online hatte bereits im September vergangenen Jahres darüber berichtet. Damals hatte Michael Roth in seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges die Personalie Vaubel auf die Agenda setzen. „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen“, sagte Roth damals.

Heute will sich Roth, der inzwischen zum Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt aufgestiegen ist, nicht mehr zu dem Vorgang. Er verweist stattdessen auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Dort sieht man sich jedoch nicht in der Lage zu handeln. „Der Bundesminister hat keinen Einfluss auf die Personalentscheidungen des Beirats“, erklärte das Ministerium auf Anfrage von Handelsblatt Online. Die neuen Mitglieder würden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister berufen. „Auch Abberufungen können gemäß Satzung erst nach Mehrheitsbeschluss der Beiratsmitglieder erfolgen.“ Dessen ungeachtet will Gabriel sämtliche Beiräte auf den Prüfstand stellen. „Minister Gabriel hat unmittelbar nach Amtsantritt darum gebeten, die verschiedenen Beratungsgremien des BMWi einer kritischen Prüfung zu unterziehen.“ Was das konkret bedeutet, ließ das Ministerium offen. Damit ist der Vorgang aber nicht vom Tisch. In der SPD äußert sich erster Unmut.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte, das BMWi brauche zwar eine „breitgefächerte und qualitativ hochwertige Zuarbeit“. Es sei dann die Aufgabe der Hausspitze des Ministeriums die nötigen politischen Schlussfolgerungen aus den Gutachten des Beirats zu ziehen und diese umzusetzen, sagte Leinen Handelsblatt Online. Mit Blick auf Vaubel fügte Leinen allerdings hinzu: „Minister Gabriel wird entscheiden müssen, ob er den Rat von Professor Vaubel noch braucht oder nicht.“

Die Grünen forderten, dass Gabriel Konsequenzen zieht. „Was vor der Wahl richtig war, ist nach der Wahl nicht falsch. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministers muss unabhängig sein und das ist Prof. Vaubel mit seinem politischen Anti-Euro-Kurs in der AfD offensichtlich nicht“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae Handelsblatt Online. „Ich gehe deshalb fest davon aus, dass Wirtschaftsminister Gabriel den damaligen Ankündigungen jetzt schnell Taten folgen lässt und Professor Vaubel aus seinem wissenschaftlichen Beirat abberuft.“

Kommentare (67)

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Account gelöscht!

27.01.2014, 15:49 Uhr

Also wenn die AfDler jetzt schon die eigentliche Politik des SPD-geführten Wirtschaftsministerium beeinflussen... dann... dann... Ach, die sind gar keine "Alternative"...

caesar

27.01.2014, 15:51 Uhr

Mehr kann sich Gabriel nicht blamieren! Wer sollte ihn noch ernst nehmen? Scheinbar zählen die Argumente der AfD wohl doch und die Professoren der AfD haben den besseren Blick auf den Euro und die EU. Meine Stimme ist der AfD sicher. Sie benennt die Kernpunkte am Besten.

DerSchroederblender

27.01.2014, 16:13 Uhr

Na ja, ist eben ein "neunmalkluger" SPD "Politiker" .
Der Wahlkampf beginnt. Die Angst ist groß.

Seltsame Politiker Deutschlands.

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