BerlinAm Wochenende kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Europaparteitag in Berlin einen entschiedenen Europawahlkampf gegen anti-europäische Bewegungen an. Im Blick hatte er dabei auch die, wie er sagte, „neunmalkluge Professoren“ der Alternative für Deutschland (AfD). Pikant ist, dass zwei solcher Professoren dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören – der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart. Vaubel, selbst AfD-Mitglied, wie die Partei auf Anfrage bestätigte, gehört auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart ebenso.

Handelsblatt Online hatte bereits im September vergangenen Jahres darüber berichtet. Damals hatte Michael Roth in seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges die Personalie Vaubel auf die Agenda setzen. „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir schon jetzt ausschließen“, sagte Roth damals.

Heute will sich Roth, der inzwischen zum Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt aufgestiegen ist, nicht mehr zu dem Vorgang. Er verweist stattdessen auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Dort sieht man sich jedoch nicht in der Lage zu handeln. „Der Bundesminister hat keinen Einfluss auf die Personalentscheidungen des Beirats“, erklärte das Ministerium auf Anfrage von Handelsblatt Online. Die neuen Mitglieder würden auf Vorschlag des Beirats vom Bundesminister berufen. „Auch Abberufungen können gemäß Satzung erst nach Mehrheitsbeschluss der Beiratsmitglieder erfolgen.“ Dessen ungeachtet will Gabriel sämtliche Beiräte auf den Prüfstand stellen. „Minister Gabriel hat unmittelbar nach Amtsantritt darum gebeten, die verschiedenen Beratungsgremien des BMWi einer kritischen Prüfung zu unterziehen.“ Was das konkret bedeutet, ließ das Ministerium offen. Damit ist der Vorgang aber nicht vom Tisch. In der SPD äußert sich erster Unmut.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte, das BMWi brauche zwar eine „breitgefächerte und qualitativ hochwertige Zuarbeit“. Es sei dann die Aufgabe der Hausspitze des Ministeriums die nötigen politischen Schlussfolgerungen aus den Gutachten des Beirats zu ziehen und diese umzusetzen, sagte Leinen Handelsblatt Online. Mit Blick auf Vaubel fügte Leinen allerdings hinzu: „Minister Gabriel wird entscheiden müssen, ob er den Rat von Professor Vaubel noch braucht oder nicht.“

Die Grünen forderten, dass Gabriel Konsequenzen zieht. „Was vor der Wahl richtig war, ist nach der Wahl nicht falsch. Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministers muss unabhängig sein und das ist Prof. Vaubel mit seinem politischen Anti-Euro-Kurs in der AfD offensichtlich nicht“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae Handelsblatt Online. „Ich gehe deshalb fest davon aus, dass Wirtschaftsminister Gabriel den damaligen Ankündigungen jetzt schnell Taten folgen lässt und Professor Vaubel aus seinem wissenschaftlichen Beirat abberuft.“