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30.01.2014

16:26 Uhr

Umstrittene Berater

Rückendeckung für Gabriels AfD-Ökonomen

VonDietmar Neuerer

ExklusivSigmar Gabriels wissenschaftlichem Beraterkreis gehören zwei Professoren an, die der AfD nahe stehen. Ist das Gremium damit überflüssig? Die Frage hat eine Debatte unter führenden Ökonomen in Deutschland ausgelöst.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Zwei seiner Berater sympathisieren mit der AfD. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Zwei seiner Berater sympathisieren mit der AfD.

BerlinOhne externen Sachverstand kommt die Bundesregierung nicht aus. Sie ist für die Entscheidungsfindung auf Einschätzungen und Bewertungen von Wissenschaftler angewiesen. Dafür gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Beiräte. Auch bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ein solcher Beirat angesiedelt. Die Aufgabe des Gremiums ist klar festgelegt: Der Beirat solle den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie „in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten“ und seine Ergebnisse schließlich „in Form gutachterlicher Äußerungen“ mitteilen. An dieser Unabhängigkeit gibt es jedoch Zweifel.

Grund sind zwei Beirats-Mitglieder, die offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren. Konkret geht es um den Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und den Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Beide gehören sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Gabriel-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied. Teile der SPD und Grüne halten das genauso für inakzeptabel wie der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn.

Es falle ihm schwer, sich die AfD-Sympathisanten als unabhängige Berater vorzustellen. „Ein derartig besetztes Gremium kann kein vernünftiger Ratgeber für das Wirtschaftsministerium in Zeiten der Krise des Euro-Raums sein, ist also überflüssig“, sagte Horn Handelsblatt Online. Abgesehen davon hält Horn, der selbst SPD-Mitglied ist, den Beirat generell für überflüssig. „Er genießt ob seiner Zusammensetzung in der Regel nicht das Vertrauen der politischen Führung des Ministeriums und bleibt daher bei politischen Entscheidungen außen vor“, sagte Horn.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Hinzu komme, dass der Beirat seinen Nachwuchs selbst rekrutiere. „Dies ist gut für die Karriere von Ökonomen, eher schlecht für innovative Ideen.“ Daher spreche vieles dafür, „diese Art von Beirat gänzlich abzuschaffen“.

Alexander Gauland, Mitbegründer und einer der Sprecher der AfD, reagierte empört. Horns Argumentation entbehre jeder Logik und entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als ein "erster Versuch einer Säuberungsaktion im nun sozialdemokratisch geführten Bundeswirtschaftsministerium", sagte Gauland in einer Pressemitteilung. Denn Horn, der selbst eine gewisse Nähe zu den Gewerkschaften pflege, ignoriere geflissentlich, dass manch andere Mitglieder des Beirats gleichermaßen anderen politischen Parteien nahe stünden. "Das wirft Fragen über die Motivation und das demokratische Verständnis von Herrn Horn auf."

Kommentare (31)

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Heinz

30.01.2014, 15:03 Uhr

unabhängig können also nur Ökonomen sein, die für gar nichts stehen oder SPD-Mitglieder sind? Am besten Horn klonen und das ganze Gremium damit besetzen.

Berlinjoey

30.01.2014, 15:16 Uhr

Früher kamen Andersdenkende nach Bautzen, um dort auf Linie des Sozialismus getrimmt zu werden.

Heute wird auch wieder gemobbt und sich empört gegenüber denjenigen, die nicht aus Line der neuen SED sind, der Sozialdemokratischen Einheitspartei Deutschland, die Kenner auch einfach Muttis Gurkentruppe nennen.

Benno

30.01.2014, 15:19 Uhr

Was diese zwei Pappnasen erklären interessiert so wenig wie die Nachricht, dass in Peking ein Sack Reis umgefallen ist. [...]
Oder glaubt wirklich jemand im Ernst, dass diese Typen im Ministerium gelesen oder gehört werden?

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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