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13.09.2013

17:49 Uhr

Umstrittene Beratung

Rückendeckung für Röslers AfD-Ökonomen

VonDietmar Neuerer, Jan Mallien

ExklusivKönnen Ökonomen gleichzeitig für die eurokritische AfD und die Bundesregierung beratend tätig sein? Nein, meinen die Grünen. Doch ihre Kritik zieht nicht. Andere Wissenschaftler springen ihren Kollegen bei.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Keine Handhabe gegen AfD-Sympathisanten im wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): Keine Handhabe gegen AfD-Sympathisanten im wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums.

BerlinDass zwei wissenschaftliche Berater von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offen mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren, ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, reagierte mit Kopfschütteln, dass der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart und der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel sowohl dem wissenschaftlichen Beirat beim Rösler-Ministerium als auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD angehören. Blankart als Unterstützer der Partei, Vaubel als Parteimitglied.

Das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch der betreffende Beirat sehen nichts Anstößiges in der Doppeltätigkeit der beiden Wissenschaftler. „Die Aufforderung an ein Mitglied, wegen seiner politischen Tätigkeit auszutreten oder das Amt ruhen zu lassen, würde den Verdacht nahelegen, dass der Beirat gerade nicht unabhängig von der Regierung sei“, sagte der Vorsitzende des Beirats, der Kölner Staatsrechtler Armin Wambach, Handelsblatt Online. Für ihn steht zudem außer Frage, dass der Beirat „nicht Stellung im Bundestagswahlkampf“ beziehe. Die nächsten Gutachten würden erst nach der Wahl erscheinen.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hatte zuvor Rösler zum Handeln aufgefordert. Der wissenschaftliche Beirat solle den Wirtschaftsminister „unabhängig“ beraten. „Die Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn Beiratsmitglieder gleichzeitig für eine Partei aktiv Wahlkampf machen, wie in diesem Fall Prof. Vaubel für die AfD“, sagte Andreae Handelsblatt Online. Für solche Fälle sei die Satzung des Beirats klar: Die betreffenden Mitglieder sollen ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Das habe Vaubel aber bisher versäumt. „Der Beirat des BMWi sollte deshalb schnellstmöglich selbst aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Ich sehe auch Wirtschaftsminister Rösler in der Pflicht, denn er beruft die Mitglieder und kann sie auch abberufen.“

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“

Parteigründer

Zu den Gründern der Partei gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September 2013 ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Bei der Europawahl im Mai 2014 erzielte sie sieben Prozent und zog mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament ein.

Vaubel und Blankart treten im Namen der AfD offen dafür ein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) abgewählt werden. Bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Mannheim hatte Vaubel „großen Beifall“ für seine Bemerkung erhalten, dass Schäuble, der den Gang in die politische Union forciere, unbedingt verhindert werden müsse. Blankart warf Merkel vor, von der Alternativlosigkeit des Euro nicht abrücken zu wollen, weshalb eine Umkehr „erst unter einem neuen Kanzler oder einer neuen Kanzlerin möglich“ wäre.

IMK-Chef warf Horn warf seinen Kollegen undemokratisches Verhalten vor.  Vaubel sei schon in der Vergangenheit durch antidemokratische Äußerungen gegen ein allgemeines Wahlrecht aufgefallen. „Ich warne daher ausdrücklich davor, diese Partei zu wählen. Die AfD ist keine Bereicherung, sondern eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Kommentare (84)

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Mannheimer

13.09.2013, 17:58 Uhr

Wer lesen kann ist klar im Vorteil Herr Horn.

http://www.vwl.uni-mannheim.de/vaubel/pdf-Dateien/Gegendarstellungen2.pdf

tja

13.09.2013, 18:01 Uhr

Man sollte fair bleiben imao:
die gesamte FDP hat von WiPo null Ahnung.
Und die afd auch nicht:

Rösler wird Kanzler und Lucke wird Finanzminister, weil Professor.

GodoC

13.09.2013, 18:13 Uhr

Ich bin kein Fan der FDP, wenn einer sich Berater holt, sollte er nicht solche holen, die nur seiner Meinung sind. Wenn Herr Rösler auch einen als Berater hat, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Kompetenz anderer Meinung als die Regierung ist, und deshalb der AfD nahesteht, dann sollte ruhig er offen dazu stehen. Es ist ein Zeichen von Verstand.

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