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04.04.2012

10:44 Uhr

Umstrittene EU-Mission

Piraten-Jäger ohne Konzept

VonDietmar Neuerer

Die EU bekommt das Piraten-Problem am Horn von Afrika nicht in den Griff. Mit einem Kampf-Mandat will sie nun die Oberhand gewinnen. Doch in Berlin regt sich Widerstand gegen die neue Hau-drauf-Taktik.

Deutsche Piraten-Jäger. dpa

Deutsche Piraten-Jäger.

BerlinDas neue Anti-Piraten-Konzept liest sich wie eine Episode aus einem schlechten Kriegsfilm. Weil die Piraten am Horn von Afrika der internationalen Gemeinschaft schon lange ein Dorn im Auge sind, bisher aber jegliche Maßnahmen gegen sie nicht von Erfolg gekrönt waren, soll nun das Militär noch stärker zum Zuge kommen. Das Ziel: Das Festland soll für die Piraten künftig kein sicherer Rückzugsort mehr sein. Aus der Luft und von Kriegsschiffen will die Europäische Union künftig auch deren Stützpunkt an der Küste von Somalia ins Visier nehmen, um Boote und Munitionslager der Seeräuber auszuschalten. Darauf hatten sich jüngst die 27 EU-Außenminister verständigt und einer entsprechende Anpassung des „Atalanta“-Einsatzes angekündigt. Was Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) damals als „robuste und nachhaltige“ Strategie pries, sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen.

Der Widerstand kommt nicht von ungefähr. Denn eine Beteiligung der Bundeswehr an derlei Kampfeinsätzen würde ein neues Bundestagsmandat nötig machen. SPD und Grüne erwägen, angesichts der lückenhaften Informationspolitik der Bundesregierung zu den Plänen ihre Zustimmung für das neue Mandat zu verweigern. „Der Bundesregierung ist es mit ihren EU-Partnern nicht gelungen, den Herausforderungen politisch gerecht zu werden. Die Erweiterung der militärischen Fähigkeiten ist in diesem Kontext eher der Ausdruck von Hilf- und Konzeptionslosigkeit“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. „Der Plan gefährdet ein bis dahin breit getragenes Mandat im Deutschen Bundestag.“ Es erschwere zudem die internationale Kooperation bei der Pirateriebekämpfung.

Auch die Grünen stehen der Erweiterung des bisherigen Mandats „sehr skeptisch“ gegenüber, wie Fraktionsvize Frithjof Schmidt Handelsblatt Online sagte. Er kritisierte, dass die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen bisher noch keinen Mandatstext vorgelegt habe. Als Hintergrund vermutet Schmidt, wie er sagte, „Differenzen innerhalb der Regierungskoalition“. Trotz aller Skepsis würde seine Fraktion aber dennoch „alle Vorschläge genau prüfen“.

Für die Koalition führt kein Weg an dem neuen Mandat vorbei. „Die bisherige Regelung sorgt bei vielen Soldaten für Unverständnis“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), Handelsblatt Online. Sie hätten zwar Boote und Mutterschiffe im Wasser bekämpfen können. Außerhalb des Wassers allerdings nicht. Zurückhaltender äußerte sich Becks Parteifreund Philipp Mißfelder. „Grundsätzlich steht die Fraktion dem neuen Mandat positiv gegenüber. Es kommt aber auf die Ausgestaltung und die Details an“, sagte der CDU-Außenexperte Handelsblatt Online. Auch FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner hält die EU-Pläne für sinnvoll. „Mit Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Piraten am Strand können wir den Druck auf die Piraten erhöhen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. Es müsse aber auch klar sein, dass dies nur eine Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Piraterie sei, betonte er. „Wir müssen auch unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung verstärken.“

Kommentare (6)

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solar

04.04.2012, 11:07 Uhr

es entspricht mehr der deutschen Mentalität, dort zu helfen und die Armutsursache an der Wurzel zu fassen. Notfalls mit ABM oder sonst mit Rekrutierung von Matrosen aus den Regionen, ließe sich das Problem auf die dt. Art lösen.

Mit der amerikanischen, jüdischen Brutal-Technik kommt man da nicht wirklich weiter.

Die Amis und Israelis machen liebe Krieg
Die Deutschen installieren Solar-Anlagen und Windräder und trennen den Müll.

Mal sehen, wem die Zukunft gehört.

Account gelöscht!

04.04.2012, 11:11 Uhr

Der Krieg der westeuropäischen "Russen" gegen die "Tschetschen" in Somalia, dem Yemen und dem Nordosten Kenias wird wohl genau so "erfolgreich" verlaufen, wie der "Wiederaufbaueinsatz" der ISAF im bekannten Afghanistan, wo sich ja heraus gestellt hat, dass die Freitheit Deutschlands darin besteht, dass die exponentielle Steigerung des Anbaus von Klatschmohn und die hochrentable Heroinproduktion dafür gesorgt hat, dass die Junkies in Deutschland endlich zu wettbewerbsfähigen Preisen mit diesem Pazifizierungs- bzw. Widerstandsbrechungsmittel versorgt werden können.

Stelle sich nur einmal jemand vor, von all den Enthirnten, die auf H sind, würden womöglich welche in die gesellschaftlich-politische Ebene ausdriften und für Unruhe, Unordnung und unkontrollierbare Entwicklungen sorgen. Das wäre für die Freiheit Deutschlands ja wirklich bedrohlich. Frage: Wer ist Deutschland? Antwort: Deutschland, das sind wir. Nämlich die weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte, die lt. Stat. Jahrbuch 2008 schon im Jahre 2007 über mehr als 75% aller deutschen Privatvermögen verfügten. Und von diesen Privathaushalten sollen ca. 1,5% an der Distributionswirtschaft, die für den H-Vetrieb etabliert ist, Bombengewinne realisieren. Dies entspricht in geistig-moralischer Hinsicht in etwa dem Umstand, dass schweizerische Steuerhinterziehungsberatungsstellen mitten in Deutschlands Zentren von Strafverfolgung gänzlich unbehellig bleiben.
Im Rahmen der dynamischen Komplexität der klobalisierten Finanszanlagenwirtschaft macht das ganze durchaus Sinn.

Account gelöscht!

04.04.2012, 11:18 Uhr

Falsch. Ganz falsch.
Die Installation der Solaranlagen wird aufgrund der systemisch-besitzständischen Großenergieproduktionswirtschaftsinteressen gegenwärtig qua chinesischer Extremdumpingpolitik und der fundamentalistischen Subventionskürzungen für die Solaranlagenbetreiber gerade in Richtung Null gestellt.

Beim Mülltrennen findet die weitere Verbreitung an den Grenzen der neuen deutschen Untermenschenghettos ihren Halt, da es aufgrund der systemisch unverzichtbaren und auch aus Gründen der durch die Ausfälle von Einnahmen in den öffentlichen Kassen, die ja durch die systemisch unverzichtbaren, alternativlosen und einfach auch unersetzlichen Steuerhinterziehungs-, -betrugs- und -verkürzungsaktivitäten unserer sogen. Besitzstandsfeudalelitarier und deren Herolde sowie Prätorianer für eine Änderung über verbesserte Bildung und Ausbildung gar kein finanzellen Mittel mehr gibt.

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