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17.08.2012

16:39 Uhr

Umstrittene EU-Pläne

Pläne zur Bankenaufsicht spalten die Branche

Es geht ein Riss durch die deutsche Kreditwirtschaft. Der private Bankenverband unterstützt den EU-Vorstoß zu einer einheitlichen Bankenaufsicht der Euro-Zone, Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen das strikt ab.

Sparkassen bald unter EZB-Kontrolle? dapd

Sparkassen bald unter EZB-Kontrolle?

Berlin/DüsseldorfDie Pläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, spaltet die deutsche Bankenlandschaft. Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, unterstützt den Vorstoß. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dagegen lehnt ihn vehement ab.

"Es ist weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen kann", so Fahrenschon. Eine zentrale europäische Aufsicht für die größten systemrelevanten Institute durch die Europäische Zentralbank (EZB) könne ja durchaus sinnvoll sein. National oder regional tätige Kreditinstitute sollten jedoch weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstellt sein.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, hält die Pläne der Kommission ebenfalls weder für sinnvoll noch gerechtfertigt. Für national tätigte Institute "sind die nationalen Aufsichtsbehörden besser qualifiziert und sollten deshalb auch zuständig bleiben", urteilt er. Es sei zudem fraglich, ob die EZB als Aufseher besser sei als die nationalen Aufsichtsbehörden und Notenbanken: "Dass der Immobilienboom in Spanien dort zu einem Systemrisiko werden könnte, hat auch die EZB offenbar nicht rechtzeitig gesehen", moniert Hofmann.

Privatbanken-Vertreter Schmitz sieht das natürlich ganz anders. „Alle Kreditinstitute im Euroraum sollten der EZB-Aufsicht unterliegen, unabhängig von ihrer Größe. Ansonsten würden wir in der Europäischen Bankenaufsicht ein Zwei-Klassen-Recht einführen“, warnt er in einem schriftlichen Statement. „Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden.“ Die Krise der spanischen Sparkassen habe erneut gezeigt, dass nicht vorhergesagt werden könne, welches Institut oder welche Gruppe von Instituten eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität begründen könne.

Doch es geht nicht nur darum, wer die Gefahren besser vorhersehen kann. Die Bundesbank ist aus prinzipiellen Erwägungen dagegen, die rechtlich verbindlichen Aufsichtskompetenzen bei der Notenbank anzusiedeln. Das steht für sie in Konflikt mit der politischen Unabhängigkeit, die den Notenbanken für ihr geldpolitisches Handeln zugestanden wurde. Da aufsichtsrechtliche Entscheidungen über Banken massive Auswirkungen auf die Staatshaushalte haben können, lässt sich die Unabhängigkeit von der Politik kaum auf diesen Bereich ausdehnen. Ganz anders ist das aus Sicht der Bundesbank, wenn die Notenbank zwar an der Prüfung mitwirkt, die Entscheidungen aber letztlich von einer politisch kontrollierten Behörde getroffen werden. In Deutschland ist die Aufsicht auf diese Art organisiert.

Das Bundesfinanzministerium hält eine umfassende Aufsicht über alle Banken schlicht für nicht machbar. Es sei unrealistisch, direkt die 6.000 in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute gleichermaßen zu beaufsichtigen, verlautete am Freitag aus Ministeriumskreisen.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

17.08.2012, 17:05 Uhr

Die Kraken EU und EZB
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"Der Eindruck, dass hier ein Krake nach der Macht greift, sollte nicht noch verstärkt werden."

Die „Draghi-Bank“ würde das gerne machen, kann sie doch dann den „widerspenstigen“ Weidmann ausschalten.

"Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta im EZB-Rat gleich viel zu sagen haben".

Aber genau das ist ja gewollt. Nur so kann der ClubMed Europas größte „Bad Bank“ dominieren.

Abgrund

17.08.2012, 17:08 Uhr

Katastrophal, wie erst die Euroideologen, die den Euro einführten gegen die deutschen Interessen agierten (z.B. Stimmverteilung im EZB-Rat, im EU-Rat), dann der Vertragsbruch im Mai 2010, das Zusehen, wie die Target2-Salden zu Lasten Deutschlands wachsen und wachsen, die ELA's, die ESM, jetzt die Bankenunion.
Diese Politiker müssen vor ein Gericht und ihre Taten verantworten.
Aber wahrscheinlich haben diese Täter Demokratie und rechtsstaat schon genug ausgehöhlt, damit die Interessen der Konzerne und Hochfinanz befriedigt werden können.

nobum

17.08.2012, 17:39 Uhr

In den USA gibt es die FDIC, die die Banken kontrolliert. Sie ist 1933 gegründet worden und wird z.Zt. von einer Frau geführt. In den letzten Jahren sind viele große und kleine Institut geschlossen worden. Vielleicht können wir da etwas abgucken.
Siehe auch:http://de.wikipedia.org/wiki/FDIC

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