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11.06.2014

14:52 Uhr

Umstrittene EZB-Geldpolitik

CDU-Ministerpräsident warnt vor Draghis „Zauberei“

ExklusivNach ihrem Zinsschritt bereitet die EZB bereits den nächsten Geldpolitik-Coup vor. In Deutschland stößt der Krisenkurs auf ein geteiltes Echo. Einen CDU-Regierungschef erinnert das Vorgehen an Goethes Zauberlehrling.

EZB-Chef Mario Draghi: Wie einst Goethes Zauberlehrling. Reuters

EZB-Chef Mario Draghi: Wie einst Goethes Zauberlehrling.

BerlinDie lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entzweit die CDU. Während der Wirtschaftsrat der Partei keinen Schaden für die deutsche Wirtschaft befürchtet, warnt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dass die Reformbemühungen vor allem in den  Krisenländern ins Stocken geraten könnten, was dann womöglich der Konjunkturerholung in der Euro-Zone insgesamt schaden könnte. Und auch CSU-Vize Peter gauweiler äußerte scharfe Kritik.

Das Vorgehen der EZB erinnere ihn an Goethes Zauberlehrling, schreibt Bouffier in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom Mittwoch. „Dabei haben Zauberei und Geldpolitik nichts miteinander zu tun.“ Bouffier zieht einen historischen Vergleich. Der langjährige Präsident der US-Notenbank Fed, Alan Greenspan, sei einst als Magier der Finanzmärkte bezeichnet worden. „Heute ist allerdings unbestritten, dass neben den viel zu wenig regulierten Finanzmärkten die viel zu lange praktizierte expansive Geldpolitik der Fed die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren begünstigt hat.“

Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hielt dagegen, dass sich der Euro im Zuge der EZB-Krisenpolitik wohl auf einen Wechselkurs von 1,30 Dollar entwickeln werde. „Dies hilft der Exportfähigkeit der Südländer und schadet der deutschen Wirtschaft nicht", sagte Lauk der Nachrichtenagentur Reuters. „Im Übrigen hilft die Zinssenkung auch dem deutschen Bundeshaushalt. Was dem deutschen Sparer schadet, trägt zum Haushaltsausgleich bei.“

Mario Draghi in Zitaten

Amtsantritt am 3.November 2011 in Frankfurt

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung.“

26. Juli 2012 in London

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

EZB-Sitzung am 4. Juli 2013

„Der EZB-Rat erwartet, dass die Zinssätze der EZB für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter bleiben werden.“

Nach der Leitzinssenkung am 7. November 2013

„Wenn wir Deflation verstehen als einen weit verbreiteten Verfall von Preisen in vielen Warengruppen und in mehreren Ländern – das sehen wir nicht.“

Gespräch mit Altkanzler Schmidt am 7. November 2013

„Ich bin sehr bewegt von Helmut Schmidts Worten und sollte dafür wirklich dankbar sein. Komplimente sind Mangelware in diesen Tagen.“

EZB-Sitzung am 3. April 2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

EZB-Sitzung am 8. Mai 2014

„Der EZB-Rat fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln.“

EZB-Konferenz am 26. Mai 2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

EZB-Sitzung am 5. Juni 2014

„Die Sorgen der Sparer sollten ernst genommen werden.“

Lauk betonte zudem, dass der Euro ohne Solidarität mit anderen Euro-Ländern nicht zu haben sei. „Die EZB hat kurzfristig erneut Zeit für die Politik gekauft.“ Dies sei derzeit angemessen, stelle aber „mit Sicherheit langfristig keine Lösung dar“. Die Zinspolitik der EZB zeige vielmehr, dass die Eurokrise nicht beendet sei. „Demokratietheoretisch sind hier Fragezeichen anzumerken. Eigentlich muss die Politik handeln.“

Lauk äußerte sich vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EZB-Präsident Mario Draghi am Vormittag. Es handelt sich um eines der regelmäßigen Treffen Draghis mit Staats- und Regierungschefs.

Die EZB hatte am Donnerstag vergangener Woche den Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Außerdem müssen Banken erstmals 0,10 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken, statt Kredite zu vergeben. Mit neuen Milliardenspritzen für Banken wollen die Währungshüter die Kreditvergabe vor allem in den südlichen Euroländern ankurbeln. Zugleich stimmte die EZB Investoren auf eine weitere Unterstützung der Kreditmärkte ein.

Kommentare (13)

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11.06.2014, 13:34 Uhr

Der CDU geht wohl jetzt auf, dass die AFD vielleicht gar nicht so unrecht hat. Ich wähle aber lieber das Draghi-kritische Original ;-)

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11.06.2014, 13:36 Uhr

Mit Gelddrucken kann man genau sowenig Probleme lösen wie mit Drogen.

Kurzfristig fühlt man sich zwar berauscht (das ist unser momentaner Zustand), aber die Entzugsschmerzen werden brutal!

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11.06.2014, 14:25 Uhr

Am Ende wenn wieder alles zusammen bricht und viele Milliarden/Billionen an Sparergeld sich in Luft aufgelöst haben, werden die Biedermeierschläfer 2.0 in Germany wieder rumjammern und allen die Schuld geben nur nicht sich selbst das sie die Zeichen nicht sahen.

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