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30.07.2013

12:15 Uhr

Umstrittene Familienleistung

Wirtschaftsforscher warnen vor Betreuungsgeld

VonDietmar Neuerer

Das Interesse am Betreuungsgeld ist gering. In großen Städten liegen erst wenige Anträge vor. Das gibt den Kritikern Rückenwind. Auch Experten sehen in der Familienleistung mehr einen Rück- als einen Fortschritt.

Demonstranten protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Betreuungsgeld (Archivbild): Auch Ökonomen halten die neue Familienleistung für kontraproduktiv. dpa

Demonstranten protestieren vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Betreuungsgeld (Archivbild): Auch Ökonomen halten die neue Familienleistung für kontraproduktiv.

BerlinDie Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung trägt bizarre Züge. Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einerseits Anspruch auf ein Betreuungsgeld, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita schicken. Andererseits haben sie allerdings auch einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter 3-jährige Kinder. An sich wäre an diesem Umstand nichts zu beanstanden, wenn die von der Union gerühmte Wahlfreiheit auch wirklich Vorteile brächte. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. „Während sich der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder, Eltern und den Staat rentiert, wirkt das Betreuungsgeld in die entgegengesetzte Richtung“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Kurzanalyse.

Die Wirtschaftsforscher führen verschiedene eigene Gutachten an, denen zufolge sich der Ausbau der Kita-Betreuung für unter 3-Jährige rechnet: Zum einen können Alleinerziehende dann eher arbeiten gehen und ihre Armutsgefährdung „deutlich“ reduzieren. Kinder würden zudem in der Kita besser gefördert. „So steigt beispielsweise bei Kindern von Migranten und Alleinerziehenden die Wahrscheinlichkeit, dass sie später ein Gymnasium besuchen, um rund 10 Prozentpunkte“, schreiben die IW-Forscher.

Und auch für den Staat „verzinst“ sich sein Einsatz in der Kindererziehung mit rund acht Prozent, unterstreichen die Experten. „Denn durch die steigende Erwerbstätigkeit wachsen die Volkswirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig sinken die Sozialausgaben.“

Die Rechte beim Kita-Platz

Ab wann und gegen wen kann geklagt werden?

Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief ohne anwaltlichen Beistand. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst noch ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig. Zudem entstehen in der Regel auch keine Kosten

Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen?

Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf einen Vollzeitplatz in einer Kita hat.

Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet?

Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen zumutbaren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Kita abzulehnen geht nur, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht: Wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist.

Muss eine Tagesmutter als Alternative zur Kita akzeptiert werden?

Das ist umstritten. Verwaltungen gehen davon aus, weil im Gesetz Kita und Kindertagespflege gleichrangig genannt sind. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln haben aber die Eltern die Wahl zwischen Kita und Tagesmutter (Az: 19 L 877/13)

Muss der Staat die Kosten für eine private Betreuung erstatten, wenn kein Kita-Platz gestellt wird?

Nicht sofort. Zunächst müssen betroffene Eltern bei den Kommunen die Kostenerstattung etwa für eine privat finanzierte Tagesmutter einfordern und dies mit Belegen nachweisen. Lehnt die Kommune eine Erstattung ab, kann auch dagegen vor dem Verwaltungsgericht formlos geklagt werden. Die Auslagen müssen sich im üblichen Rahmen bewegen und können einem Urteil zufolge etwa 400 Euro im Monat ausmachen.

Zahlt der Staat Verdienstausfall, wenn Eltern ihre Kinder selbst betreuen?6

Solch eine Forderung durchzusetzen ist langwierig und geht nur mit Hilfe eines Anwalts oder einer Rechtsschutzversicherung. Zunächst muss die Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg enden: Eltern bekommen also trotz Klage keinen Kita-Platz. Nun können sie den Staat wegen Amtspflichtverletzung auf Verdienstausfall verklagen, wenn sich ein berufstätiges Elternteil um das Kind kümmern muss. Für solch einen Rechtsstreit ist aber das Landgericht zuständig, und dort herrscht Anwaltspflicht. Der Anwalt der Eltern muss der Kommune dann ein Verschulden beim Ausbau der Kita-Plätze nachweisen. Das ist im Einzelfall aber durchaus möglich, da die Kommunen seit fünf Jahren von ihrer Verpflichtung zum Kita-Ausbau wissen.

Anders verhält es sich beim Betreuungsgeld. Es wirke all diesen positiven Effekten entgegen. Denn, so ergab ein weiteres IW-Gutachten, es verleitet Eltern dazu, nach der Babypause nicht schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. „Gerade Kinder aus bildungsfernen Haushalten hält das Betreuungsgeld so von der Frühförderung fern und Eltern stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung“, konstatieren die Forscher.

Die Konsequenzen aus den Befunden liegen für das IW auf der Hand: „Aus diesen Gründen sollte die Politik die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel – immerhin jährlich mehr als 1 Milliarde Euro – eher dafür nutzen, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz schnellstmöglich umzusetzen“, schreiben die Experten. „Denn es hilft auf Dauer niemandem, wenn dieser einfach dadurch eingelöst wird, dass die Qualitätsstandards in den Kitas abgesenkt werden.“

Das Betreuungsgeld beträgt zunächst 100 Euro, später 150 Euro. Es kann für Kinder beantragt werden, die ab dem 1. August 2012 geboren sind - es gilt also zunächst für einjährige Kinder. Gleichzeitig tritt der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kleinkindern in Kitas und anderen Einrichtungen in Kraft.

Kommentare (48)

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Account gelöscht!

30.07.2013, 12:26 Uhr

...man könnte soviel dazu sagen..

Ich sage nur: Welche Ziele und Werte hat diese Gesellschaft?

Account gelöscht!

30.07.2013, 12:40 Uhr

Warum können wir nicht das gleiche beim staatlichen Rundfunk machen:
Ich habe eine Rechtsanspruch und wenn ich den nicht wahrnehme, bekomme ich Geld.

Account gelöscht!

30.07.2013, 12:44 Uhr

Sie müssen in diesem Fall fragen, welche Werte hat die bayrische Gesellschaft. Denn auf deren Mist ist diese Koalitionsvereinbarung gewachsen.

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