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12.07.2014

10:53 Uhr

Umstrittene Förderung

Fast 300.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt

Ein Jahr nach der Einführung wurden fast 300.000 Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld gestellt. In Bayern wollen es mehr als 72 Prozent der Eltern. Die meisten Anträge gibt es jedoch in einem anderen Bundesland.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich. dpa

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich.

PassauKnapp ein Jahr nach Einführung des Betreuungsgeldes ist die Zahl der Anträge laut einem Medienbericht bundesweit auf über 280.000 gestiegen. Das habe eine eigene Umfrage bei Ministerien und Behörden der 16 Bundesländer ergeben, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Die bundesweite Zahl der Antragsteller dürfte demnach jedoch deutlich oberhalb von 300.000 liegen, da einige Länder nur Angaben zu den Anträgen bis Ende Januar oder Ende März machen konnten.

Spitzenreiter bleibt dem Bericht zufolge Nordrhein-Westfalen mit 70.578 gestellten Anträgen bis Ende Juni. Dahinter folge Bayern mit rund 68.000 Anträgen ebenfalls bis Ende Juni. Bayerns Familienministerin Emilia Müller (CSU) sagte der Zeitung: „Das Betreuungsgeld ist ein wahres Erfolgsmodell. Bis heute haben es über 72 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern beantragt.“

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Während Müller die Einführung des Betreuungsgeldes als „goldrichtig“ bezeichnete, gab es aus anderen Bundesländern nach wie vor kritische Stimmen. Rheinland-Pfalz lehne das Betreuungsgeld weiterhin als „eine bildungs-, sozial- und frauenpolitisch verfehlte Leistung“ ab, sagte Familienministerin Irene Alt (Grüne). „Die Milliarden, die jetzt ins Betreuungsgeld fließen, wären im Kita-Ausbau besser investiert. Ich bedauere es ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung an dieser unsinnigen Leistung des Betreuungsgeldes festhält.“

Niedersachsen halte das Betreuungsgeldgesetz sogar für verfassungswidrig, schreibt die Zeitung weiter. Für das Sozialministerium sei das dem Betreuungsgeldgesetz zugrunde gelegte Familienbild ein „familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt“. Hamburg hat bereits im Frühjahr 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz eingereicht und die Zuständigkeit des Bundes infrage gestellt.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten derzeit monatlich 100 Euro Betreuungsgeld. Ab dem 1. August sind es 150 Euro monatlich.

Von

afp

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