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14.05.2013

18:06 Uhr

Umstrittene Gasförderung

Fracking-Gesetz bringt Schwarz-Gelb in Not

Das Thema ist für Union und FDP kein Segen: Bundesumweltminister Peter Altmaier wollte eine bundesweite Regelung mit strengen Auflagen für das Gas-Fracking. Doch vielen geht der Entwurf nicht weit genug.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Sein Gesetzesentwurf soll zu lückenhaft sein. dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Sein Gesetzesentwurf soll zu lückenhaft sein.

BerlinUnion und FDP geraten wegen der Querelen um eine gesetzliche Regelung für die Gasförderung aus tiefen Schichten in Zeitnot. Ein Gesetzentwurf wurde nach Widerstand in der Union wieder von der Kabinetts-Tagesordnung für diesen Mittwoch genommen. Mit der erneuten Verschiebung wird eine Entscheidung zum sogenannten Fracking vor der Bundestagswahl immer unwahrscheinlicher. Kritiker warnen vor Trinkwasserverseuchungen durch den Chemikalieneinsatz. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte am Dienstag, er sei trotzdem zuversichtlich, dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden könne. Doch ein neuer Termin ist noch unklar.

Besonders aus der CDU in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie aus der CSU in Bayern gibt es Bedenken gegen den Entwurf, der den Ausschluss von Wasserschutzgebieten und eine Zustimmung der örtlichen Wasserbehörden zu jeder Bohrung vorsieht. Während die FDP die ökonomischen Chancen der Schiefergasförderung betont, wie etwa günstigere Energiepreise, mehren sich in der Union die Stimmen für ein Moratorium, bis ein Einsatz ohne wassergefährdende Stoffe möglich ist. Ähnliches fordern auch SPD und Grüne. Die Linke will ein Verbot.

Strenge Auflagen für Schiefergas-Bohrungen

In den USA bereits voll im Einsatz

In Ländern wie den USA boomt die Ausbeutung schwer zugänglicher Gas- und Ölvorkommen bereits seit längerem - in Deutschland will die Bundesregierung bis zum Sommer Rahmenbedingungen festlegen. Mithilfe der heftig umstrittenen „Fracking“-Technologie können fossile Energieträger aus Gesteinsschichten wie etwa Schiefer herausgelöst werden. Der Begriff steht kurz für „hydraulic fracturing“ - zu deutsch so viel wie hydraulisches Aufbrechen von Gestein.

Fracking-Technologie

Kern der Technik ist es, Wasser, Sand und Chemikalien in Gestein zu pressen und dadurch Druck zu erzeugen. Dadurch sollen Gas oder Öl freigesetzt werden. Von großer Bedeutung sind heute horizontale Bohrungen, mithilfe derer seitwärts innerhalb einzelner Gesteinsschichten gebohrt werden kann. Dadurch können dieses in der Breite erschlossen und schwer erreichbare Rohstoffvorkommen zugänglich gemacht werden.

Kritik

Kritiker bemängeln beim Fracking unter anderem den Einsatz von Chemikalien. Die Substanzen könnten durch undichte Stellen ins Erdreich eindringen. Daneben stellen Bohranlagen für Kritiker einen Eingriff in die Natur dar.

Fracking in Deutschland

Fracking zur Erschließung von schwer zugänglichen Gas- oder Ölvorkommen in Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesumweltministeriums bislang nicht. Im Kohlebergbau wird die Technologie jedoch eingesetzt und teils auch bei Erdwärmebohrungen. Regeln für das Fracking gibt es laut Ministerium bislang nicht, nun sollen diese geschaffen werden. Bislang ließen Bundesländer Fracking schon eingeschränkt zu.

Pläne der Bundesregierung

Die Bundesregierung fängt die Kritik in der geplanten Verordnung auf, indem sie Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Bohrvorhaben für verbindlich erklärt. Die UVP ist Teil des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens für Bohrvorhaben, womit auch die Öffentlichkeit eingebunden wird. Beim Einsatz des Fracking im Bergbau werden Umweltverträglichkeitsprüfungen damit nicht verpflichtend.

Schiefergasvorkommen in Deutschland

Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lagern unter der Oberfläche der Bundesrepublik bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Erdgas aus Schiefergestein. Damit könnte Deutschland theoretisch über ein Jahrzehnt ohne Gaslieferungen aus dem Ausland auskommen. Durch das Verbot von Fracking in Wasserschutzgebieten dürfte sich das Potenzial deutlich verringern.

Wirtschaftlichkeit

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim kam kürzlich in einer Studie zu dem Schluss, dass sich Fracking in Deutschland und der EU bei den aktuellen Gaspreisen bislang "überhaupt nicht lohnen" würde. Das ZEW befragte Energiemarktexperten, auf welches Niveau der Preis je Megawattstunde Gas dafür steigen müsste. Derzeit kostet Erdgas an Großhandelsbörsen laut ZEW rund 27 Euro. 30 Prozent der Experten halten einen Preis von 40 bis 50 Euro nötig, 34 Prozent der Gaspreise von 50 bis 60 Euro oder darüber mehr.

Fracking in anderen Ländern

Die USA decken einen erheblichen Teil des heimischen Bedarfs mit Schiefergas und Schieferöl. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) könnten die Vereinigten Staaten 2030 vollkommen unabhängig von Energieträgern aus dem Ausland sein. Schon 2017 könnten die USA demnach Saudi-Arabien und Russland als weltgrößte Ölproduzenten ablösen. Nach Einschätzung des Ölkonzerns Shell haben die USA durch Fracking einen Erdgasvorrat von 100 Jahren - die Staaten der Welt insgesamt für 250 Jahre. In Europa treibt unter anderem Polen die Schiefergas-Förderung voran.

Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck betonte: Der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei zu lückenhaft, um den Schutz der Umwelt zu gewährleisten. „Letztlich ist sein größtes Problem, dass er alle Maßnahmen auf die Verwaltungs- und Genehmigungsebene schiebt. Damit mogelt sich die Regierung um eine klare Position herum.“ Wer gegen Fracking sei, solle sich nicht hinter Paragrafen, Ausnahmen oder Prüfvorbehalten wegducken, sondern müsse das klar und offen regeln. „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von umwelttoxischem Fracking durch eine Änderung des Bergrechts.“ Nur das sorge für eine klare Handhabe, sagte Habeck.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Gasförderung mit giftigen Chemikalien zu verbieten. Er warf der schwarz-gelben Koalition vor, eine Entscheidung zum Fracking vor der Bundestagswahl zu scheuen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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tannenmehl

14.05.2013, 20:17 Uhr

Fracking und die neue AfD werden Schwarz-Gelb den Garaus machen. Die Tage Merkels, deren Vergangenheit auch mies aussieht, sind gezählt.

Rumpelstilzchen

15.05.2013, 08:36 Uhr

Es ist erschreckend anzusehen, wie leichtfertig die Deutschen Parteien unsere Erdgasversorgung zum Spielball ihres Parteiengezänks machen. Keiner Partei geht es um eine sachgerechte Lösung.

Die Regierung steht in der Verantwortung für die Wirtschaft dieses Lande, versucht einerseits Fracking für eine kostengünstige Energieversorgung der Deutsche Industrie (wie sie bereits die Konkurrenz in dn USA hat) zu ermöglichen. Andererseits schlägt der Umweltminister strenge Auflagen vor, um die Opponenten zu befriedigen. Das kann nicht funktionieren, denn diese Leute bekämpfen das Fracking, weil sie ihre Subventionen für alternative Energien (Solar, Wind) durch billiges Erdgas gefährdet sehen. Politisch vertreten werden diese Leute eindeutig von den Grünen.

Die SPD (und die Linke) verhält sich rein oppurtunistisch, um bei grünen Wählern zu punkten. Dabei verrät sie wieder mal ihre eigene Basis. Denn die Gewerkschaften haben sich eindeutig für das Fracking ausgesprochen und in ihrer Mitgliedschaft Unterschriften dafür gesammelt. Die Gewerkschaften befürchten nämlich zu recht, dass Arbeitsplätze in der Deutschen Erdölindustrie, vor allem aber auch in anderen energie- und rohstoff-intensiven Industrien a die USA verloren gehen. Erste Fälle gibt es ja bereits, wie die Entscheidung der BASF, ihr neuestes Werk in den USA zu bauen.

FAZIT: Was haben wir nur für Politiker?! Die großen Zusammenhänge hat niemand mehr auf dem Schirm, der uninformierte NIMBY (Not In My BackYard) bestimmt die Politik. Armes Deutschland!

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