Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.07.2015

14:15 Uhr

Umstrittene Hilfen für Athen

Schlechte Karten für Griechenland-Kläger

VonDietmar Neuerer

In der CDU gibt es Überlegungen gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Ein renommierter Staatsrechtler hält die Erfolgschancen aber für gering.

Eine Verfassungsklage gegen die neuen Griechenland-Hilfen wäre mit etlichen Risiken behaftet, meint ein Staatsrechtler. dpa

Justitia

Eine Verfassungsklage gegen die neuen Griechenland-Hilfen wäre mit etlichen Risiken behaftet, meint ein Staatsrechtler.

BerlinDer Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht eine mögliche Verfassungsklage von Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) gegen neue Griechenland-Hilfen aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM skeptisch. „In der Sache teile ich die Auffassung von Herrn Vaatz: Für Hilfen aus dem ESM muss ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes bestehen“, sagte Degenhart dem Handelsblatt.

Ein entsprechendes Risiko für einen einzelnen Mitgliedstaat genüge nicht. „Dies besteht, wenn man den Verlautbarungen der Beteiligten während der Verhandlungen, insbesondere Kanzlerin (Angela Merkel) und Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) Glauben schenken will, nicht. Die Inanspruchnahme des ESM wäre daher vertragswidrig.“

Dennoch sei eine Verfassungsbeschwerde „mit Risiken behaftet“, sagte Degenhart weiter. So würden zur Frage, ob die Euro-Zone als Ganzes gefährdet sei, natürlich abweichende Auffassungen vertreten. Hier könne das Bundesverfassungsgericht den handelnden Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung „einen gewissen Beurteilungsspielraum“ zugestehen.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

„Aber auch die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erscheint mir nicht ganz unproblematisch“, so Degenhart. Der Bundestag sei ja mit der Sache befasst. „Der Wahlbürger hat ein Recht darauf, dass der Bundestag nicht übergangen wird, aber er hat kein Recht auf eine bestimmte Entscheidung.“ Ob er auch dadurch in seinem Recht aus Grundgesetzartikel 38 verletzt sein könne, dass der Bundestag eine bestimmte, auch rechtswidrige Entscheidung treffe, sei aber fraglich.

Unabhängig davon ist Degenhart der festen Überzeugung, dass der EU als einer Rechtsgemeinschaft durch einen erneuten Vertragsbruch im Fall neuer Griechenland-Hilfen aus dem ESM „erheblicher Schaden zugefügt würde“.

Vaatz hatte seine Klage-Überlegung in der „Super Illu“ damit begründet, dass er nicht sehe, dass die Systemstabilität der Euro-Zone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde. Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

23.07.2015, 14:32 Uhr

Ich meine, dass sich die Politiker nicht mehr allzusehr um Rechtsstaatlichkeit, oder Verfassung kümmern. Man denke an die willkürliche Enteignung der Kernkraftwerke. Man denke an "Frauenförderung", die geplanten Frauenquoten die wohl kaum mit einer Gleichheit der Geschlechter im Einklang stehen.

Ich habe den Eindruck, dass das Verfassungsgericht, sofern der Fall dahingetragen wird, sein Urteil aus der Parteizentrale von Fr. Merkel abholen wird.

Insgesamt erscheint mir das Verfassungsgericht mittlerweile ähnlich politisch wie seine Vorgänger im Deutschen Reich, oder der DDR.

Herr Wilfried Runft

23.07.2015, 16:27 Uhr

Auch wenn die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem BVerfG gering sind, in der Sache ist die Klage allemal gerechtfertigt. Soll sich doch das paritätisch zusammengesetzte Gremium des BVerfG selbst beschämen, indem es vor der Geschichte Zeugnis ablegt, dass es seiner Kontrollpflicht der Legislative nicht gewillt ist, nachzukommen.

Account gelöscht!

23.07.2015, 17:34 Uhr

Interessante Diskussion.

Vaatz hat recht - vor allem in der Variation von Bellmann, die nicht so sehr auf die Systemrelevanz sondern die Schuldentragfähigkeit abstellt. Daß es dort fehlt, ist unstreitig.

Die von IWF und allen befassten Institutionen festgestellte mangelnde Schuldentragfähigkeit der Griechen dokumentiert sich in allen Fällen in der Forderung nach einem Schuldenschnitt.
Der aber darf innerhalb des Euro nicht stattfinden. Griechenland muß also raus.

Die Systemrelevanz liegt vor, allerdings wäre dieser Rechtsbegriff auslegungsfähig. Und das BVerfG hat dabei stets Großzügigkeit walten lassen.
Insofern sollte man es mit der Klage versuchen - aber die Schuldentragfähigkeit in den Vordergrund stellen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×