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01.10.2012

06:23 Uhr

Umstrittene Krisenpolitik

Bayern und Hessen sollen EZB verklagen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie EZB hat bei den Deutschen keinen guten Ruf. Die Bürger haben kaum Vertrauen in die Währungshüter, und auch die deutsche Politik blickt immer kritischer nach Frankfurt. Jetzt sollen den Worten Taten folgen.

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. dapd

Das Euro-Zeichen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) hat bei den Deutschen keine guten Karten. Egal, was sie tut, um die europäische Staatsschuldenkrise nicht weiter eskalieren zu lassen, die Skepsis ist größer denn je: bei der Politik, weil sie eine zu starke Rolle der EZB befürchtet, aber auch bei den Bürgern in Deutschland. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ liefert dafür einen regelrecht dramatischen Befund.

Das ohnehin lädierte Vertrauen der Deutschen in die Zentralbank ist demnach in der Staatschuldenkrise nochmals deutlich gesunken. Vor zwei Jahren schenkten noch 31 Prozent der Deutschen der EZB ihr Vertrauen, heute sind es noch 18 Prozent. 67 Prozent trauen der EZB gar nicht.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Genährt wird das Misstrauen der Deutschen von euroskeptischen Politikern, denen die Anleihe-Politik der EZB ein Dorn im Auge sind. In Bayern und Hessen ist der Ärger über die Frankfurter Währungshüter besonders groß. Der CDU-Haushälter Willsch hofft daher, dass die beiden Landesregierungen, dem Treiben der EZB Einhalt gebieten.

Jedenfalls hat die Zentralbank für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits eine Grenze überschritten. Die Währungshüter begäben sich mit ihrem Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, auf einen gefährlichen Weg, denn es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde durch die Hintertür aufgeweicht.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Bundesregierung ermahnte er, nicht tatenlos zusehen. Sie müsse notfalls gegen die EZB-Interventionen am Kapitalmarkt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Das war Anfang September. Nur kurze Zeit später legte Söder nach.

Kommentare (71)

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so_what

01.10.2012, 07:36 Uhr

Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark greift EZB-Anleiheprogramm an

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, kritisiert das geplante neue Aufkaufprogramm der Frankfurter Währungsbehörde für Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten.

"Die geldpolitische Begründung für die Anleihekäufe ist vorgeschoben", sagte Stark dem Magazin Der Spiegel.
Er stößt sich vor allem daran, dass die EZB ihre Intervention davon abhängig machen will, dass ein Land zuvor Hilfen beim europäischen Rettungsschirm ESM beantragen soll.

"Wenn der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik tatsächlich gestört ist, dann muss die EZB intervenieren, gleichgültig ob sich ein Land einem Rettungsprogramm unterworfen hat oder nicht."

Für den Ex-Notenbanker ist aufs Neue eine rote Linie überschritten. "Es geht hier um Staatsfinanzierung", sagt er. "Die EZB bewegt sich außerhalb ihres Auftrags."


http://www.boerse-go.de/nachricht/Ex-EZB-Chefvolkswirt-Stark-greift-Anleiheprogramm-an-Magazin,a2932256.html

neo

01.10.2012, 07:56 Uhr

Zitat: "Doch das Karlsruhe am Ende gegen die EZB tätig wird, ist eher unwahrscheinlich"

Wieso ist das unwahrscheinlich, am 12. September hat doch Karlsruhe genau das getan - zumindest indirekt. Es hat den schwarzen Peter elegant in den Frankfurter Tower geschoben.
Und damit deckt sich diese Handlungsweise, mit dem was das Kanzleramt verfolgt. Den Euro endlich beerdigen - da er die falscheste Währung für alle Staaten in Europa zu gleich ist.
Dem Wunschdenken der anderen Mitgliedsstaaten: Währungs- und Produktivitätsdefizite mittels unbegrenzten deutschem Scheck zu kompensieren, ist eine Absage erteilt worden.
Der Weg aus dem EURO darf von Deutschland leider nicht direkt proklamiert werden, die anderen Staaten müssen es freiwillig wollen.

DraghiHalteDurch

01.10.2012, 07:57 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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