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24.03.2011

06:55 Uhr

Umstrittene Libyen-Politik

Grüne sehen deutschen Uno-Sitz durch Merkel gefährdet

VonDietmar Neuerer

ExklusivNach Ansicht der Grünen sind Deutschlands Chancen um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat deutlich gesunken. Schuld sei das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit Libyen.

Frithjof Schmidt: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Libyen. Quelle: dpa

Frithjof Schmidt: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Libyen.

DüsseldorfDer stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Frithjof Schmidt, sieht für Deutschland wegen der umstrittenen Libyen-Politik der Bundesregierung kaum noch Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. „Das ganze Verhalten der Bundesregierung hat leider den Anschein erweckt, dass es ihr nicht ernsthaft um den Schutz und die Unterstützung der libyschen Opposition geht“, sagte Schmidt Handelsblatt Online. Eine Zustimmung zu dem Ziel eines Waffenstillstandes in der UN-Resolution wäre richtig gewesen. „Durch die Enthaltung hat sich Deutschland in der Uno isoliert“, betonte Schmidt. „Das ist mit Sicherheit keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung um einen ständigen Sitz.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht die Bundesregierung nach ihrer Uno-Enthaltung in einer „Zwangslage“, da sie die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen durch die Nato nicht mehr unterstützen wolle, obwohl der Einsatz grundsätzlich befürwortet werde. „Selbst die Türkei beteiligt sich mittlerweile an der Durchsetzung des Waffenembargos“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Auch der Grünen-Außenexperte Schmidt würde eine Beteiligung Deutschlands an der Embargo-Mission der Nato gutheißen. Es sei zwar richtig, sich nicht am Kampfeinsatz in Libyen mit deutschen Soldaten zu beteiligen. „Ich könnte mir allerdings durchaus vorstellen, dass die Bundesregierung sich an der Durchsetzung eines Waffenembargos beteiligt, wie es die Vereinten Nationen fordern“, sagte Schmidt.  „Das wäre das richtige Signal gewesen, statt mit einem durchsichtigen Manöver das militärische Engagement in Afghanistan auszuweiten.“

Die Bundesregierung hatte die Beteiligung an einem Kampfeinsatz im Zusammenhang mit Libyen mehrfach ausgeschlossen. Entsprechend viel das Votum im Uno-Sicherheitsrat aus. Am Dienstag ging die Bundesregierung den nächsten Schritt und zog nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurück. Stattdessen werden Besatzungen für Awacs-Flieger nach Afghanistan geschickt.

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

24.03.2011, 08:06 Uhr

Wozu braucht man einen ständigen Sitz wenn man als souveräner Staat nicht einmal seine eigene Meinung dort vertreten darf?

Account gelöscht!

24.03.2011, 09:12 Uhr

Stimme ihnen zu Hundertprozent zu. Leider muss ich sie auf etwas hinweisen, wir sind kein souveräner Staat, und deshalb halte ich diesen Sitz für falsch, da die UNO bis heute die Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland nicht aufgehoben hat.
Danke

Account gelöscht!

24.03.2011, 09:35 Uhr

Ich sehe durch die Grünen Deutschland gefährdet!!! Wer solche Aussagen unverholen öffentlich von sich gibt! Outet sich als Deutschland-Hasser!

Joschka Fischer:
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. ”
„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Daniel Cohn-Bendit: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.
Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Grünenvorstand, München:
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”


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