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07.12.2011

15:09 Uhr

Umstrittene Lieferung

Saudi-Arabien bestätigt deutschen Panzerdeal

Ein saudi-arabischer General bestätigt das Abkommen mit Deutschland über 270 Leopard-Panzer - und liefert gleich eine Begründung mit.

Der Leopard 2 gilt unter Militärexperten als der beste Kampfpanzer der Welt. dpa

Der Leopard 2 gilt unter Militärexperten als der beste Kampfpanzer der Welt.

BerlinSaudi-Arabien hat einem Medienbericht zufolge den Kauf von 270 deutschen Kampfpanzern des Typs Leopard zwei bestätigt. Dies hätten General Abdullah al-Saleh im saudischen Verteidigungsministerium sowie der Militärattache der deutschen Botschaft in Riad bestätigt, berichtete „Zeit online“. Al-Saleh habe den Kauf damit begründet, dass sein Land gefährliche Nachbarn habe, Saudi-Arabien selbst sei keine aggressive Nation.

Der Bundessicherheitsrat hatte im Sommer auf eine Voranfrage hin grundsätzlich grünes Licht für einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien gegeben. In Sicherheitskreisen wurde in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Bedrohung hingewiesen, die vom Iran für die Region ausgehe.

Die Bundesregierung dementierte den Bericht, allerdings nur halbherzig: „Ich kann dementieren, dass der Militärattache der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zunächst war nicht klar, ob nur die Bestätigung oder das Geschäft selbst dementiert wurde. Der Sprecher hatte zuvor gesagt: „Ich kann diese Behauptungen, dass es einen Panzerdeal gäbe, dementieren.“ Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte dieser Formulierung beigepflichtet.

Die wichtigsten Empfänger deutscher Rüstungsexporte

1. Portugal: 811,7 Millionen Euro

U-Boote, Teile für Kampfschiffe

2. USA: 602,1 Millionen Euro

Gewehre, Geschützmunition, Panzerteile, Hubschrauber

3. Großbritannien: 455,1 Millionen Euro

Triebwerke, Kampfhubschrauber, elektronische Ausrüstung

4. Südkorea: 270,9 Millionen Euro

Teile für Kampfflugzeuge und Panzer, Hubschrauber, Navigationsausrüstung

5. Vereinigte Arabische Emirate: 262,5 Millionen Euro

Teile für Panzer, Minenräumgeräte, Lastwagen, Radarsysteme

6. Türkei: 199 Millionen Euro

Panzer, Flugabwehrsysteme

7. Frankreich: 198,0 Millionen Euro

Kampfhubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge, Sprengstoffe

8. Italien: 183,8 Millionen Euro

Elektronische Ausrüstung, Teile für Kampfschiffe, Panzerabwehrwaffen

9. Niederlande: 155,4 Millionen Euro

Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Unterwasserdrohnen, Handgranaten

10. Saudi-Arabien: 152,5 Millionen Euro

Elektronische Ausrüstung, Teile für Schnellboote, Maschinenpistolen

Der deutsche Leopard zwei gilt unter Militärexperten als der beste Kampfpanzer der Welt. Bei dem Geschäft mit Saudi-Arabien soll es um die modernste Variante der 70 Tonnen schweren Raubkatze gehen, den Leopard 2A7+. Das Kettenfahrzeug ist gut für den Kampf in bebautem Gelände ausgestattet: Es besitzt ein kürzeres Kanonenrohr, ein Räumschild, Suchscheinwerfer und ein außen angebrachtes Telefon, über das Besatzung und draußen eingesetzte Soldaten miteinander sprechen können. Außerdem verfügt der Leopard 2A7+ über eine deutlich stärkere Panzerung, um die Besatzung gegen Minen, Sprengfallen und den Beschuss mit Panzerfäusten zu schützen - Bedrohungen, die in Konflikten wie in Afghanistan oder dem Irak eine große Rolle spielen.

Der Panzer ist elf Meter lang und vier Meter breit. Er hat einen 1500 PS starken Motor und bringt es auf eine Höchstgeschwindigkeit von über 70 Kilometern pro Stunde. Bewaffnet ist er mit einer 120-Millimeter-Glattrohrkanone von Rheinmetall und einem 12,7-Millimeter-Maschinengewehr oder einem 40-Millimeter-Granatwerfer. Gebaut wird der Leopard zwei von Krauss-Maffei Wegmann in München.

Gebaut wird der Leopard 2 von der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann in München. KMW bewirbt die Raubkatze als Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts und nennt als Einsatzgebiet unter anderem asymmetrische Bedrohungen

Wie exportiere ich einen deutschen Panzer?

Kriegswaffen oder nicht?

Bei den Rüstungsexporten wird zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine zusätzliche Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu diesen Waffen zählen unter anderem Atomwaffen sowie biologische und chemische Kampfstoffe, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat. Auch gefährliche Viren wie das Ebola- und das Lassa-Virus sowie etliche Bakterien finden sich auf der Kriegswaffenliste.

Außerdem fallen unter die Kriegswaffen: Lenkflugkörper, Raketen, Panzerfäuste, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatische Gewehre, Granatwerfer, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Flammenwerfer, Handgranaten, Torpedos, Bomben und Minen aller Art sowie Munition und Zünder für Kriegswaffen.

Wann darf exportiert werden?

Seit 1982 gelten "Politische Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, im Januar 2000 wurden diese Regeln vom Kabinett neu gefasst. Danach werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Dafür spielt die Menschenrechtslage im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dies geht weiter als die EU-Regelung, wonach erst bei einem "eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll.

Eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spielen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands - etwa die Abwehr des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung des Drogenhandels oder das Streben nach sicheren Seewegen.

Wie exportierte ich einen Panzer?

Um Geld und Aufwand zu sparen, stellen Rüstungskonzerne gewöhnlich schon lange vor konkreten Verhandlungen über einen Rüstungsdeal eine Voranfrage, um zu klären, ob später mit einer Ausfuhrgenehmigung zu rechnen ist. Voranfragen zu Kriegswaffen gehen an das Auswärtige Amt, ansonsten an das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bedeutende Vorhaben werden der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die weitaus meisten Opfer in Bürgerkriegen und Konflikten zwischen zwei Staaten kommen durch Kleinwaffen um, also durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Mörser. Für den zivilen und militärischen Luftverkehr besteht eine zunehmende Gefahr durch schultergestützte Flugabwehrsysteme in der Hand von Extremisten.

durch Terroristen, Einzelpersonen und Sprengfallen. Die Bundeswehr verfügt über den Leopard 2A7+ als modernste Variante bisher nicht, hat aber noch 350 ältere Leopard 2 in ihrem Bestand, die sie unter anderem im Kosovo-Einsatz nutzte. Zu Zeiten des Kalten Krieges besaß die Bundeswehr noch über 2000 Leopard 2. Die kanadische Armee hat den Kampfpanzer derzeit in Afghanistan im Einsatz, darunter auch einige von der Bundeswehr geleaste Leopard 2. Die Bundeswehr selbst nutzt den Leopard am Hindukusch nicht. Dort hat sie den Schützenpanzer Marder im Einsatz.

Zur Aufstandsbekämpfung sind Kampfpanzer nach Einschätzung von Militärexperten eher weniger geeignet. Sie machten zwar einen martialischen Eindruck und könnten damit einschüchternd wirken, doch in den engen Straßenschluchten einer Stadt sei etwa der Leopard 2 mit seiner 120-Millimeter-Kanone deutlich überdimensioniert, heißt es. Die optimale Kampfentfernung beim Leopard liege bei drei oder vier Kilometern. Zur Bekämpfung eines Aufstands seien Maschinengewehre wesentlich besser geeignet - und die lassen sich auf einen Pick-Up ebenso einfach montieren wie auf diverse deutlich leichtere Militärfahrzeuge. Saudi-Arabien hat bereits M1 Abrams Kampfpanzer aus den USA.

Von

rtr

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