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28.11.2013

18:24 Uhr

Umstrittene Lohnuntergrenze

SPD in der Mindestlohn-Falle

VonDietmar Neuerer

Der SPD-Mindestlohn könnte ein Rohrkrepierer werden. Schon jetzt ist klar: Es kommt zunächst eine entschärfte Variante der Lohnuntergrenze. 2017 soll sich das zwar ändern, doch in der CDU regt sich bereits Widerstand.

Pro-Mindestlohn-Kundgebung vor dem Kanzleramt: Die Lohnuntergrenze kommt, aber am Ende wohl nicht so, wie die SPD es versprochen hatte. dpa

Pro-Mindestlohn-Kundgebung vor dem Kanzleramt: Die Lohnuntergrenze kommt, aber am Ende wohl nicht so, wie die SPD es versprochen hatte.

BerlinAls es noch Spitz auf Knopf stand und für die SPD noch nicht absehbar war, ob sich die Union auf diverse sozialpolitische Forderungen einlassen würde, gab der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, den Genossen folgenden bedeutungsschwangeren Satz mit auf den Weg: „Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte.“ Wie richtig Sommer mit seiner Forderung liegt, erweist sich nun beim Mindestlohn.

Der SPD-Parteikonvent hat dazu einen Beschluss gefasst, der zwingend für eine Beteiligung an einer Großen Koalition erfüllt sein muss. Die Formulierung ist jedoch so vage und allgemein gewählt, dass bei der Ausgestaltung der Lohnuntergrenze erheblicher Spielraum besteht.  „Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West) (…)“, heißt es in dem Beschluss. Damit sind aber nur die Leitplanken gesetzt. Denn mehr gibt der Text, der wie eine Prospektbeschreibung wirkt, nicht her. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Oder im Koalitionsvertrag.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Im schwarz-roten Regierungsprogramm wird das zentrale Wunschprojekt der Sozialdemokraten an einigen Stellen aufgeweicht und entschärft. Offenbar hat auch die SPD erkannt, dass durch einen Mindestlohn möglicherweise Arbeitsplätze verloren gehen könnten. So heißt es im Vertragstext zwar, dass sich „gute Arbeit“ lohnen müsse und existenzsichernd sein solle. „Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“

Daraus folgt, dass der Mindestlohn nicht sofort kommt, sondern erst zum 1. Januar 2015. Und dann mit der Möglichkeit tariflicher Abweichungen. Zum 1. Januar 2017 soll dann das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau „uneingeschränkt“ gelten, heißt es im Koalitionsvertrag. Vereinbart wurde aber auch: "Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen."

Diese Formulierungen führten prompt dazu, dass nun in der Union davon ausgegangen wird, dass der Mindestlohn auch ab 2017 keineswegs ohne Ausnahmen sein werde. "Man ist sich einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Auszubildende und Langzeitarbeitslose geben soll", sagte etwa der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein Gesetz könne schließlich nicht im Koalitionsvertrag vorweggenommen werden. "Die Sozialdemokraten wären im Übrigen wie auch wir schlecht beraten, wenn sie Risiken für diese Gruppen eingehen würden. Sie wissen, was für diese Einstiegsgruppen notwendig ist."

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte schon offen Widerstand an. „In Summe können wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen“, heißt es in einer Mitteilung der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU. Bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode müsse daher der Maßstab sein, dass nur solche Regelungen getroffen würden, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schwächen. Damit ihre Forderung nicht ins Leere geht, schickten die Unions-Wirtschaftsexperten noch eine Drohung hinterher. „Sollte dieser Maßstab nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, diese Maßnahmen in der politischen Umsetzung nicht zu unterstützen.“

Kommentare (10)

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elly

28.11.2013, 19:33 Uhr

@sayTheTruth
stimme in fast allem überein, nur mir scheint all das aufregen bringt nichts!

Solange der Michl seinen A... nicht vom Sofa bekommt wird sich absolut nichts ändern! Der Michl informiert sich nicht mal und versucht hinter Meldungen zu steigen!

Wenn es knallt kann es sein, dass er aufwacht!

Es stehen ja wieder in 2014 Wahlen an, das ist leider der eEinzige Tag an dem der zahlende Michl ein Kreuz machen darf!

Gut, dass man ihm das nicht auch noch abspricht und meint, dass er dazu zu blöde ist!
Wer weiß, wenn die GroKo kommt, dann könnte man ja da so einiges drehen:-))))

Account gelöscht!

28.11.2013, 19:35 Uhr

Zitat : SPD in der Mindestlohn-Falle

- Nein, Genossen !!! Die Auslegung für Mindestlohn ist keine Falle, sie steht für INHALTE !!!
Gabriel wusste wohl nicht, als er gebrüllt hat : mit der SPD wird keine Koalition stattfinden, wenn nicht SOFORT ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,5 Euro vereinbart wird ,

dass er damit alle Tarifvereinbarungen, die zur Zeit Gueltigkeit haben, aushebelt….???!!!!

Und so ein Polit-Clown will Superminister werden….?

Murksel als Kanzler-Lachnummer und Clown-Gabriel als ihr Stellvertreter …?
Für die nächsten 4 Jahre….? Lachnummer ! Erbärmlich !
Die SPD-Basis hat jetzt die Chance, durch NICHT Zustimmung des LUEGEN-PAMPHLETS,

ihre komplette Dilettanten-Riege in die Wüste zu schicken und sich eine NEUE Führungselite verpassen, die diese verrottete Partei auch neu ausrichtet und wieder salonfähig macht !

Und diese SPD-Basis würde damit auch unserem Land eine nochmalige 4-Jährige Stagnation unter Murksel ersparen !!!

Also Genossen, Gehirn einschalten !


Account gelöscht!

28.11.2013, 19:44 Uhr

Hey elly, nicht den Kopf hängen lassen. Das (A)ufregen (Substantiv) bringt etwas. Es entstehen "Meinungs-Netzwerke", die den Politikern und Medien ein Dorn im Auge sind zumindest. Und es gibt die Illusion von Freiheit der Meinung, auch wenn sie auf "Politik von oben" keine Auswirkungen hat. Es übt zumindest.

Bald wird uns diese Meinungs-Freiheit auch noch vermerkelt in Deutschland, da sie Telekom ein eigenes überwachtes Deutschland-Internet aufbauen will, dann klingelt es an der Türe, 10 Sekunden nach Absenden unerwünschter Kommentare .. wetten ??

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