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05.07.2011

12:19 Uhr

Umstrittene Milliardenhilfen

Karlsruhe zeigt Euro-Streitparteien die Grenzen auf

Das Bundesverfassungsgericht will sich in der Euro-Debatte nicht instrumentalisieren lassen. Bei der heutigen Verhandlung über die Hilfen für Pleite-Staaten findet der Gerichtspräsident entsprechend deutliche Worte.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, v.l. Udo Di Fabio, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Rudolf Mellinghoff. Quelle: dpa

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, v.l. Udo Di Fabio, Andreas Voßkuhle (Vorsitz) und Rudolf Mellinghoff.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht wird sich nach den Worten seines Präsidenten Andreas Voßkuhle in der Verhandlung über die umstrittenen Milliardenhilfen für hoch verschuldete Euro-Staaten nicht mit Wirtschaftsfragen befassen. Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatssschuldenkrise werde nicht verhandelt, sagte Voßkuhle zu Beginn der Verhandlung am Dienstag in Karlsruhe. „Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtssprechung“.

Das Gericht müsse aber die Grenzen ausloten, die das Grundgesetz der Politik bei der Bewältigung dieser Aufgabe setze. Eine Wirtschaftsdebatte unter den Beteiligten sei daher in der Verhandlung nicht erwünscht. Das Gericht wolle vielmehr auch klären, ob ein Bürger gegen die Gesetze zu den Staatshilfen überhaupt beim Verfassungsgericht klagen könne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in Karlsruhe die Euro-Finanzhilfen. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte Schäuble in der mündlichen Verhandlung. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen. Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, ob die Finanzmärkte die Belastung einer Pleite Griechenlands ausgehalten hätten.

In einem Pilotverfahren werden die Karlsruher Richter am Dienstag nicht nur die deutschen Gesetze zur Finanzhilfe für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm EFSF prüfen, sondern sich vor allem mit dem Budgetrecht des Bundestages befassen. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sehen europäisches Recht und deutsches Verfassungsrecht verletzt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. (Az.: zwei BvR 987/10 u.a.)

Die Kläger werfen der Bundesregierung schwere Rechtsbrüche vor. Mit dem Rettungspaket für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm seien Fundamentalnormen der europäischen Währungsverfassung verletzt worden, sagte der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Vertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler in der mündlichen Verhandlung des Gerichts. Dies seien das Bail-out-Verbot, nach dem die EU-Staaten nicht wechselseitig für ihre Schulden aufkommen dürften sowie das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank.

Kommentare (27)

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05.07.2011, 11:50 Uhr

Nur leider ist das BVG in den letzten Jahren mehr und mehr in die Hand der Politik geraten.
Ich halte das BVG nicht ehr für wieklich autark

nobum

05.07.2011, 11:55 Uhr

"Die Schlacht um den Euro."(FTD), "Euro-Skeptiker wollen Griechenland-Hilfe kippen"(Der Spiegel), "Erstmals steht eine Währung vor Gericht"(Die Welt), etc., etc..
Ich lese da heraus: "Deutschlands Großmäuler in der Zeitung".

tbhomy

05.07.2011, 11:56 Uhr

Ohne direkte Demokratie wird Deutschland in Europa untergehen. Da mögen derzeit noch Wirtschaftsdaten widersprechen. Nur leider hält keine Phase ewig an. Die Rechnung wird zum Schluss aufgemacht. Unsere Kinder und Enkel wachsen hinein in eine neue Leibeigenschaft.

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