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22.04.2015

00:06 Uhr

Umstrittene Nato-Raketenabwehr

Bundesregierung sieht keine Gefahr für Russland

Erst kürzlich hielt Russland den USA eine gefährliche Militärpolitik vor. Vor allem das Nato-Raketenschild wird kritisch gesehen. Die Bundesrechnung sieht darin aber keine Gefahr. Für die Linke völlig unverständlich.

Moskau sieht die Nato-Raketenabwehr als Bedrohung. Reuters

Nato-Logo.

Moskau sieht die Nato-Raketenabwehr als Bedrohung.

BerlinDie Bundesregierung hält die Kritik Russlands am geplanten Nato-Raketenabwehrsystem in Europa für unbegründet. „Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Antwort liegt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vor.

Das Ministerium betont, dass sich die Nato seit fünf Jahren bemüht habe, mit Russland einen Kooperationsrahmen für die Raketenabwehr zu erarbeiten. Die gemeinsamen Beratungen hierzu habe Russland aber im Oktober 2013 „einseitig aufgekündigt“. Auch sei Russland nicht auf die Ankündigung der USA eingegangen, auf die vierte Entwicklungsphase („Phase IV“) des US-Beitrags zur Nato-Raketenabwehr („US European Phased Adaptive Approac“) zu verzichten.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Kritik Russlands am Nato-Raketenschild zu ignorieren. „Wie berechtigt Russlands Kritik ist, zeigt sich daran, dass die USA, die Nato und die Bundesregierung daran festhalten, den Raketenschild zu installieren, obwohl man zu einer Vereinbarung mit dem Iran gekommen ist“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Russland könne daher folgerichtig nur davon ausgehen, dass die Bundesregierung an der Seite der USA „das gefährlichste atomare Aufrüstungsprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg mit betreibt“, sagte Dagdelen weiter. Berlin sollte daher „diese abenteuerliche Politik beenden, aus dem Raketenschild aussteigen und klarstellen, dass die entsprechenden US-Aktivitäten in Ramstein nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind“.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich auch Russland kritisch zur westlichen Raketenabwehr geäußert. Die Entwicklung des geplanten US-Raketenabwehrsystems in Europa könne das atomare Kräftegleichgewicht in der Welt ins Wanken bringen, sagte kürzlich der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow. Auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau warnte er der Agentur Interfax zufolge vor der „Gefahr, die strategische atomare Balance zu zerstören, die bisher als Garant der weltweiten Sicherheit gilt“.

Kommentare (12)

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Herr never mind

22.04.2015, 07:16 Uhr

jede militärische Aufrüstung ist immer eine Gefahr ! Haben wir bzw. unsere Politiker weltweit denn aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt ?

Herr Ercole Domenico

22.04.2015, 08:29 Uhr

Was diese Aussage Wert ist:
""Bundesregierung sieht keine Gefahr für Russland""
Nehmen wir aber an die Bundesregierung würde doch eine Gefahr für Russland sehen, würde sie das sagen?
Ich denke sie würde sagen ""Bundesregierung sieht keine Gefahr für Russland""

Herr peter Spirat

22.04.2015, 08:30 Uhr

Ja, ethisch und moralisch steht Rusland extrem weit über der amerikanischen Schein-Demokratie. Wir sollte immer daran denken, wo unsere wirklichen Freunde sind.

Wie man an Minsk-II sieht, kann Frieden nur entstehen, wenn es uns gelingt mit unseren Freunden zusammen zu arbeiten und unsere Feinde nicht an den Tisch zu lassen.

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