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08.03.2013

16:17 Uhr

Umstrittene Personalie

Steinbrück-Berater in den Ruhestand versetzt

Rückschlag für das SPD-Wahlkampfteam: Einer der engsten Steinbrück-Berater wurde von der niedersächsischen Regierung in den Ruhestand versetzt – gegen seinen Willen. Seine Beurlaubung für den Wahlkampf war rechtswidrig.

Heiko Geue würde gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt. picture alliance / ZB

Heiko Geue würde gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt.

PotsdamSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen schweren Dämpfer hinnehmen. Sein Wahlkampfleiter Heiko Geue wird gegen den eigenen Willen von der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie ein Sprecher von Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Freitag mitteilte. "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", zitierte der Sprecher den Minister. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört." Daher sei keine andere Möglichkeit geblieben als die Versetzung Geues in den einstweiligen Ruhestand.

Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Laufe des Tages gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte der Sprecher.

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Wenn Steinbrück nicht in einen Fettnapf tritt, erledigen seine Mitarbeiter das für ihn. Einer seiner Top-Berater hätte die Tätigkeit aus beamtenrechtlichen Gründen nicht übernehmen dürfen. Für die FDP eine Steilvorlage.

Geue ist ein enger Vertrauter Steinbrücks und war fünf Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres hatte er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben lassen. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass ein Rechtsgutachten des Landtages in Magdeburg zu der Einschätzung kam, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Nach den zahlreichen Pannen von Steinbrück ordnete die SPD-Spitze erst diese Woche die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu. Generalsekretärin Andrea Nahles üebrnahm die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks, darunter auch Geue, verlieren ihre bisherigen Zuständigkeiten.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Geue und Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer, der lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten innehat, waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stießen in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Geue war im Oktober 2012 zu Steinbrück nach Berlin gewechselt. Dafür schied der Staatssekretär jedoch nicht aus seinem Beamtenverhältnis mit dem Land Sachsen-Anhalt aus – was üblich wäre. Sondern er ließ sich von seinem Kollegen, Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD), bis zum 30. April 2014 beurlauben. Damit kann Geue jederzeit in den Landesdienst zurückkehren und seinen Job mit mehr als 9.000 Euro brutto im Monat fortsetzen oder sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen und eine höhere Pension bekommen, als er nach einem Ausscheiden jetzt erhalten hätte. Alle natürlich zu Lasten der Landeskasse.

Die FDP im Bund hatte dem Vorgang scharf kritisiert. „Es hat schon ein Geschmäckle, wenn ein SPD-Staatsekretär einen SPD-Staatssekretär beurlaubt, damit dieser für den SPD-Kanzlerkandidat Wahlkampf machen kann“, sagte der Vize-Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Es zeigt sich einmal mehr: die SPD kann zwischen Partei- und Gemeinwohl nicht mehr unterscheiden.“

Kommentare (13)

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passend

08.03.2013, 16:34 Uhr

Eine passende Bestätigung dieser "sozialen" Partei: Der "Kanzlerkandidat" macht sich mit Vorträgen die Taschen voll, die er erst auf Druck offenlegt. Dann doch wieder Leistungsgedanke: passt die Leistung von einem Mitarbeiter nicht, wird er entsorgt. Nanu, Wildwestkapitalismus? Nein, hier nicht: erst auf steuerzahler Kosten für die SPD arbeiten, dann nun doch entsorgt, wieder auf Staatskosten. Bestätigt mich genau von dem Bild, was ich von dieser "sozialen" Partei habe. Nur ein Anstrich von sozialem, sonst nichts. Unglaubwürdige Parteiführung, unglaubwürdige Partei.

Ehrlich

08.03.2013, 17:00 Uhr

Die Redaktion sollte eigentlich zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt unterscheiden können. Herr Geue ist Staatssekretär in Sachsen-Anhalt und nicht in Niedersachsen.
Für das Eine, nämlich Richtige sollte man sich schon entscheiden.

Account gelöscht!

08.03.2013, 17:34 Uhr

Der Mann ist noch nbicht mal 50 Jahre alt und wird auf Staatskosten in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Auf des Steuerzahlers Kosten.

Aber wir haben es ja, Null Staatsverschuldung, einen Juliusturm und niedrige Steuern. Wir können es uns ja leisten. Weiß jemand, was die Chose kostet?

Die Sozen haben den Knall noch nicht gehört

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