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30.03.2012

07:22 Uhr

Umstrittene Personenkontrollen

Gerichtsurteil entzweit Grüne und Polizei

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass die Bundespolizei laut einem Gerichtsurteil Bahnreisende schon aufgrund ihres ausländischen Aussehens kontrollieren darf, ärgert die Grünen. Doch deren Kritik geht der Polizeigewerkschaft entschieden zu weit.

Bundespolizisten im Einsatz. dpa

Bundespolizisten im Einsatz.

BerlinDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat mit dem Vorwurf an die Polizei, sie würde überflüssige Personenkontrollen  mangels Erfahrung mit fremden Kulturen, harsche Kritik auf sich gezogen. Beck hatte mit Blick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach die Bundespolizei Bahnreisende auf bestimmten Strecken auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf, Handelsblatt Online gesagt: „Es braucht mehr Bildung interkultureller Kompetenz bei der Polizei. Nicht alles, was seltsamerweise rechtlich geht, ist auch richtig.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft wies die Äußerungen mit scharfen Worten zurück. Beck habe weder von der Ausbildung der Bundespolizei noch von deren Arbeit „auch nur den blassesten Schimmer“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Er verunglimpft mit seiner politischen Dampfplauderei eine Berufsgruppe, die zu Recht sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung hat, weitaus höher jedenfalls, als Politiker, wie Herr Beck.“ Was er der Bundespolizei im Hinblick auf angebliche Defizite im Umgang mit fremden Kulturen unterstelle, sei nichts anders als „dummes Gerede“. Sowohl in der Ausbildung als auch im täglichen Dienst habe gerade das Thema soziale und interkulturelle Kompetenz der Einsatzkräfte einen hohen Stellenwert. „Das heißt aber nicht, dass wir sämtliche polizeiliche Erfahrung ausblenden und bei Kontrollen so tun, als stünde die 80jährige Großmutter in derselben Wahrscheinlichkeit, illegal einzureisen, wie der 25jährige männliche Einreisende, der offensichtlich aus einem anderen Kulturkreis stammt.“

Wendt warf Beck Unwissenheit über die Polizeiarbeit vor. „Manche Politiker der Grünen haben auch nachlangen parlamentarischen Jahren nichts dazugelernt, Herr Beck zählt mit Sicherheit dazu“, sagte er. Die Bundespolizei trage gerade bei ihrem Auftrag zum Schutz vor illegaler Einreise nach Deutschland und Schleusungskriminalität durch organisierte Banden eine „riesige Verantwortung“ und nehme diese rund um die Uhr „ausgezeichnet“ wahr. Zigtausende illegaler Einreisen nach Deutschland und in die EU seien so verhindert worden. Einen „Nachhilfeunterricht durch völlig ahnungslose Politiker“ hätten die Beamten nicht nötig, so Wendt.

Kommentare (18)

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Freiheit

30.03.2012, 08:18 Uhr

Ich bin sicher, dass jeder durchschnittliche Polizist mehr interkulturelle Kompetenz aufweist als Volker Beck! Sie sind nämlich jeden Tag auf der Strasse.

Account gelöscht!

30.03.2012, 08:48 Uhr



... mehr interkulturelle Kompetenz.... sagt der Grüne aus dem Wolkenhäkelkuckucksheim.... Völlig neben der Kappe,
die Typen sollen mal einen Monat Streife in einem Problemviertel gehen, bevor sie einen Streifenbeamten mit ihrer Scheinheiligkeit ans Bein pinkeln .
Entrueckt wie all die Anderen....

Wernie

30.03.2012, 09:01 Uhr

Unser Bahnhof ist inzwischen der einzige Ort, wo man sich abends einigermaßen sicher fühlt, ganz einfach weil dort die Bundespolizei präsent ist. Und jetzt kommen diese Wichtigtuer, die nicht ohne Bodyguard aus dem Haus gehen. Wo liegt denn bitte das Problem von Kontrollen, wenn man nichts zu verbergen hat? Ich bin auch schon kontrolliert worden, und soooo schlimm ist das nun auch wieder nicht. Wenn ich diesen Alt68er-Quatsch lese, bin ich bald so weit, Merkel zu wählen, einfach um noch Schlimmeres zu verhindern.

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