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12.09.2014

16:34 Uhr

Umstrittene Pläne

Dobrindt scheint zu Kompromiss bei PKW-Maut bereit

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möchte im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut vorstellen. Er verteidigt zwar das umstrittene Vorhaben erneut, doch die Kritik aus den eigenen Reihen lässt ihn nicht kalt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht im Bundestag. Ein Entwurf zur PKW-Maut soll im Oktober kommen. dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht im Bundestag. Ein Entwurf zur PKW-Maut soll im Oktober kommen.

BerlinNach der Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein. Der Minister werde in seinem Gesetzentwurf den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Koalitionskreisen. Er reagiere so auf die Kritik an seinem bisherigen Konzept aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und auch aus seinem Heimatland Bayern, wurde in der Regierung bestätigt. Möglich wäre dies auch, indem die Maut nur auf Autobahnen greife. Ein Ministeriumssprecher wollte sich dazu nicht äußern. Dobrindt werde einen Gesetzentwurf auf Grundlage seiner Eckpunkte vorstellen, hieß es. Im Bundestag kündigte der Minister an, der Entwurf komme im Oktober. Ob die Pkw-Maut überhaupt kommt, ist weiter offen: Innerhalb der Regierung und in der EU-Kommission gibt es weitere Bedenken.

Dobrindt hatte in dieser Woche Gespräche mit der Spitze der Koalitionsfraktionen sowie mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführt. Wichtig für den CSU-Politiker ist zudem das Ja von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), da parallel ein Gesetzentwurf zur Kfz-Steuerreform aus dessen Haus nötig ist. Schäuble hatte sich bisher zurückhalten geäußert. In Regierungskreisen hieß es nun aber, die Gesetzentwürfe der beiden würden Hand in Hand kommen. Eine Verständigung muss so also in Sicht sein und bis Oktober stehen.

PKW-Maut soll kommen

Dobrindt verteidigt Pkw-Maut

PKW-Maut soll kommen: Dobrindt verteidigt Pkw-Maut

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Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Damit würde die Maut nicht nur auf Autobahnen greifen, wie in Nachbarländern meist üblich. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer dann so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne in der CDU ist vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz groß. Dort wird befürchtet, dass eine Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Dieser Kritik trägt Dobrindt nun den Angaben aus Regierung und Koalition zufolge Rechnung. Details, welche Sonderregeln in der Grenzregion gelten sollen, habe Dobrindt aber noch nicht genannt, hieß es. Die Kontrolle bei einer Maut auf allen Straßen wäre relativ einfach, da jeder Autofahrer in Deutschland eine Vignette an der Scheibe kleben haben müsste. Bei Ausnahmen in einem Grenzstreifen ist dies schwerer. Eine Lösung könnte so sein, die Maut nur auf Autobahnen zu erheben.

Kommentare (4)

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Herr Günther Schemutat

12.09.2014, 13:10 Uhr

Mit der Maut hat der Staat wieder eine riesige Daten -Datei von Bürgern die sich eine Plakete gekauft haben. Alle Autofahrer die keine kaufen und Landstrassen benutzen, werden wohl noch stärker kontrolliert werden aus Mißstrauen.

Vielleicht sogar mit Erfolg.

Alle schwarzen Schafe die Autos klauen oder umbauen können wohl auf Fälscher zurück greifen , die dieses kleine Ding fast original kopieren können.

Herr Manfred Zimmer

12.09.2014, 14:08 Uhr

Alles unausgegoren! Und wenn man bedenkt, was der Mann alles leistet - das für für Sachen, die keiner will, das ist schon der Inbegriff von "Wertschöpfung". Wenn wir solche kreative Köpfe nicht hätten, wäre unser ganzes Wachstum hinüber.

Ist das noch als "nur krank" einzustufen oder muss man da schon zu "härteren" Wörtern unserer plastischen Sprache greifen?

Herr Delete User Delete User

12.09.2014, 14:22 Uhr





Erst der populistische Wahlkampf der CSU zur Maut für deutsche und ausländische Bürger.

Dann Merkels Dementi.

Nach fast einem Jahr nur ein kläglicher Eckpunkteplan von dem sich herausstellt, wie dilettantisch das Ergebnis der beiden Dampfplauderer Dobrindt und Seehofer geworden ist.

Nun soll also ein Gesetzentwurf folgen?


Das versteht die CSU also und Demokratie und Bereitschaft Fehler nachzubessern? Seehofer hat nichts kapiert! Starrsinn gegen die EU, mit der Hauruckmethode eines kleingeistigen Politikers will er auf Biegen und Brechen seine Maut durchbringen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.

Eins können wir jedoch schon lernen. Die Maut wird kommen. ABER sie wird für alle Deutschen kommen. Und dies haben wir der CSU zu verdanken. Genauer gesagt Seehofer und Dobrindt. Denn nun ziehen Schäuble, De Maiziere oder Gabriel mit eigenen Ideen nach. Ohne den bayrischen Schwachsinn stünden wir allerdings nicht vor einer weiteren Abzocke des Staats.


Man kann nur eins immer wieder betonen, Seehofer und Dobrindt sind mit kleinen scheinbar komplexen Anforderungen maßlos überfordert. Das Mautprojekt ist für beide um etliche Nummern zu groß. Daher versuchen sie immer wieder über die "populistische Ausländerschiene" abzulenken.



Es wird langsam Zeit, dass die bayrische CSU-Basis Seehofer abserviert und Dobrindt in die Schranken verweist! Die CSU wird sonst in drei Jahren der FDP mit großen Schritten folgen und in der übernächsten Legislaturperiode weg sein!

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