Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.01.2011

17:41 Uhr

Umstrittene Politik-Vorhaben

CSU empört über „SPD-Giftliste für die Steuerzahler“

Als Partei des gesellschaftlichen Fortschritts will die SPD wieder stärker in die Offensive kommen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte das Programmscharf und sprach von einer Giftliste für die deutschen Steuerzahler.

Poltert gegen die SPD: CSU-General Dobrindt. Quelle: ap

Poltert gegen die SPD: CSU-General Dobrindt.

HB POTSDAM. Die Sozialdemokraten wollten die Steuerschraube nach oben drehen, das Ehegattensplitting streichen und mit Eurobonds für die EU-Schuldenmacher blechen. So dürfe der Fortschritt in Deutschland nicht aussehen.

Der CSU-Generalsekretär forderte stattdessen “Entlastungen für die Mittelschicht, Unterstützung von Familien und Ehepartnern und eine Euro-Stabilität, bei der jeder für seine eigenen Schulden verantwortlich bleibt.„ Dobrindt verurteilte insbesondere die Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings durch die SPD: “Mit uns wird es ein Schleifen des Ehegattensplittings nicht geben.„ Die Abschaffungspläne würde Steuererhöhungen für Ehen und Familien von 20 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Die Sozialdemokraten wollten das Vertrauen der Arbeitnehmer und Mittelschichten zurückgewinnen, erklärte hingegen Parteichef Sigmar Gabriel am Montag zum Auftakt einer Klausur des Vorstands in Potsdam. Erste konkrete Vorschläge werden im Entwurf für ein „Fortschrittsprogramm“ der Parteispitze genannt. Darin spricht sich die SPD dafür aus, Arbeitnehmer mit einem Monats-Bruttoeinkommen zwischen 800 und 3000 Euro bei Steuern und Abgaben spürbar zu entlasten.

Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben und der bisherige Ehegattensplitting-Vorteil zugunsten von Familien mit Kindern abgebaut werden. Weiter plädiert die SPD für eine „gerechtere“ Vermögens- und Kapitalbesteuerung. Die Steuervergünstigungen von Union und FDP für Hoteliers und Erben sollen wieder rückgängig gemacht werden.

In dem 43-seitigen Papier wird weiter ein Sondervermögen für Bildung vorgeschlagen. In diesen Topf sollen alle Gelder des Bundes für den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen fließen und damit für mehr Planungssicherheit sorgen.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas Melber, Stuttgart

10.01.2011, 19:13 Uhr

Ah, die SPD ist also explizit für Euro-bonds? Gut zu wissen, wer Deutschland und seine bürger verschachern will!

Hallo

10.01.2011, 19:22 Uhr

Keiner will steuern zahlen. Fragt mal bitte in allen unterschiedlichen politischen Lagern der bevölkerung. Wer mit Steuersenkungssprüchen protzt macht sich unglaubwürdig egal ob FDP,CDU,CSU,SPD oder Grüne oder vieleicht auch bald die linke die zurzeit mit anderen utopischen Geschenken protzt. Wir müssen Steuern zahlen um die bevölkerung einigermaßen zusamenzuhalten. ich würde auch lieber Geld geschenkt bekommen. Also mal ehrlich. Aber ich denke ein Staat kan nur handlungsfähig sein wen man Steuern zahhlt. Das ist meine Meinung.

Margrit Steer

10.01.2011, 19:54 Uhr

Ehegattensplitting abschaffen für reine Eheleute ohne Kinder: ja, auf jeden Fall.
Nur weil zwei verheiratet sind, braucht es keine Steuervorteile.
Ehegattensplitting sollte nur da gewährt wrden wo Kinder sind. Also Familiensplitting
Steuererhöhung (unter Kohl war der Spitzensteuersatz bekantnlich 53%) bei einem Jahreseinkommen von 100.000 € halte ich für angemessen
Wir müssen alle Steuern zahlen um das Land zu finanzieren. Ein Volk ist eine Gemeinschaft und wir müssen wieder eine Solidargemeinschaft werden. Also die Starken tragen die Schwachen.
Auswüchse müssen jedoch bekämpft werden.
Die vielen Spinnereien der Linken mit ihren bildungskram und Geld da zu investieren, sind ein wenig träumerisch.
Wo wollen sie denn Geld in Schulen investieren? Und glabuen diese Schwachsinnigen wirklich, dann wird es besser?
in die Schulen muß als erstes mal wiedr Disziplin und Ordnung und dann klappt es auch mit dem Lernen.
Die schlechten Schulen, die dummen Schüler sind nicht in erster Linie eine Frage des Geldes sondern der Ordnung.
Und Eltern die sich ständig aus der Erziehungsverantwortung verabschieden, und das geht hoch bin in die oberen Schichten, muß mal kräftig in den Arsch getreten werden. Es gibt in diesem Land nämlich nicht nur ein Recht auf Erziehung sondern auch eine Pflicht.
Machen könnte man viel, aber ob diese Diletannten in berlin dazu in der Lage sind, wage ich zu bezweifeln.
Die sind alle dermaßen links gestrickt, dass sie nicht mehr klar denken können.
Von Träumereien jedenfalls wird nichts besser

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×