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03.04.2014

12:46 Uhr

Umstrittene Rentengesetze

Nahles zeigt sich bei Rente mit 63 kompromissbereit

Sie musste zuletzt Kritik einstecken, ihre Pläne bürdeten jungen Generationen riesige Belastungen auf und bedrohten Unternehmen durch den Trend zu massenhafter Frühverrentung. Nun will Arbeitsministerin Nahles reden.

Koalitionskrach um Rente mit 63

Union hat Angst vor der Frühverrentungswelle

Koalitionskrach um Rente mit 63: Union hat Angst vor der Frühverrentungswelle

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BerlinAm schwarz-roten Rentenpaket scheiden sich weiter die Geister. Während Union und SPD die milliardenschweren Verbesserungen für langjährig Versicherte, ältere Mütter und Erwerbsgeminderte als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit loben, widersprechen Linke und Grüne dieser Sichtweise heftig. Das wurde am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestag deutlich. Das Rentenpaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Nahles verteidigte das Rentenpaket gegen alle Kritik: „Es ist nicht geschenkt, es ist verdient.“ Mit den Verbesserungen erkenne die Regierung „die Lebensleistung von Menschen in unserem Land an.“ Dazu zähle die neue Mütterrente. Zur Rente mit 63 sagte die Ministerin: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt - und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt.“ Nahles bekräftigte, angesichts des Fachkräftemangels habe sie „keinerlei Interesse“ an einer Frühverrentungswelle durch die Rente ab 63. Deshalb sei sie bereit, den umstrittenen Gesetzentwurf nachzubessern.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Die Linksfraktion hält es zwar für gut, dass „endlich mal wieder über bessere Rentenleistungen“ diskutiert werde. Es handele sich aber nur um einen „Tropfen auf den heißen Stein“ und bei der Rente ab 63 um eine „Mogelpackung“, sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald. „Manches wird besser, aber nichts wird gut.“

Birkwald nannte es „beschämend“, dass es immer noch unterschiedliche Leistungen in Ost und West gebe, auch bei der neuen Mütterrente. „Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben.“ Das ist der Betrag, den jüngere Mütter im Westen künftig bekommen. Linke und Grüne forderten eine Finanzierung der Leistungsverbesserungen aus Steuermitteln.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: „Ihr Paket ist nicht gerecht - und es ist zukunftsvergessen.“ Vergessen würden jene, „die wirklich Unterstützung brauchen“, sagte sie mit Blick auf die Pläne zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Diese liege auch danach noch unter dem Existenzminimum. Und es profitierten auch nur jene, die nach dem 1. Juli in Rente gehen. „Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun.“

Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), wies die Vorwürfe zurück, das Rentenpaket sei falsch finanziert. Zu den Reserven der Rentenkasse von derzeit 32 Milliarden Euro, aus der das Rentenpaket bezahlt werden soll, hätten Beschäftigte, Arbeitgeber und Steuerzahler zu jeweils einem Drittel beigetragen. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann (SPD) sagte: „Die Menschen wollen das Rentenpaket, und sie wollen, dass es jetzt möglichst zügig umgesetzt wird.“

Kommentare (9)

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03.04.2014, 12:14 Uhr

Dass diese Person, die jegliche Qualifikation vermissen lässt, auf einem Ministerposten sitzt, ist eine Verhöhnung des deutschen Staatsbürgers.

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03.04.2014, 12:34 Uhr

Die Qualifikation so mancher Bundes - und Landesminister für ihre Tätigkeit ist teilweise ein absoluter Alptraum. Es scheint auch in der Politik Methode zu sein, absichtlich die größten Dilettanten in die unmittelbare Führungsumgebung zu platzieren; diese Personalpolitik hat System und ist beabsichtigt.

Es wundert mich nicht das es in diesem Lande so ist wie es ist.

Zu meiner Bundeswehrpflichtzeit stöberten wir "Schütze Arsch 1.Reihe" in den Personalakten unserer Vorgesetzten ( ja ja, war verboten). Glauben Sie mir: danach ließ ich die "Uffze" einfach stehen; von dilettantischen Hauptschulabgängern ohne Berufsabschluß hab ich mir schon mit 21 nichts sagen lassen.

Guten Nachmittag.

Account gelöscht!

03.04.2014, 12:36 Uhr

Will man jetzt dazu übergehen, wenigstens einen Teil von Rentnern eingezahlten Beträgen wieder Auszubezahlen?

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