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03.04.2014

13:13 Uhr

Umstrittene Rentenpläne

Große Koalition zettelt Krieg der Generationen an

VonDietmar Neuerer

Arbeitsministerin Nahles nennt ihre Rentenpläne „generationengerecht“. Das Gegenteil sei der Fall, sagen Junge in Politik und Wirtschaft. Für sie ist klar: Die Bundesregierung hat den Generationenvertrag aufgekündigt.

Koalitionskrach um Rente mit 63

Union hat Angst vor der Frühverrentungswelle

Koalitionskrach um Rente mit 63: Union hat Angst vor der Frühverrentungswelle

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BerlinDer Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung gerät zunehmend zu einer Auseinandersetzung zwischen Jung und Alt. Zahlreiche junge Politiker und Wirtschaftsvertreter proben den Aufstand – in der Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Pläne noch einmal überdenken.

Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Union und SPD lobten heute bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs die milliardenschweren Verbesserungen für langjährig Versicherte, ältere Mütter und Erwerbsgeminderte als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Linke und Grüne widersprachen dieser Sichtweise im Bundestag zwar heftig. Sie werden aber wohl nicht verhindern können, dass Rentenpaket noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Es sei denn, Koalitionsabweichler stellen sich gegen Nahles & Co.

Darauf hofft der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth. Er rief die jungen Abgeordneten im Bundestag auf, sich gegen die Rentenpolitik der Großen Koalition zur Wehr zu setzen. Nahles stelle ein Rentenpaket vor, das trotz aller „kosmetischen Flexibilisierungsmaßnahmen“ im Kern ungerecht bleibe. „Die neuen Vorschläge von SPD und Union, eine Frühverrentung mit 61 Jahren weitgehend auszuschließen, sind nur ein Ablenkungsmanöver. Sie machen das Rentenpaket nicht besser“, kritisierte Freimuth und fügte hinzu: „Wir fordern die jungen Abgeordneten auf, das Paket als Ganzes aufzuschnüren und die Abstimmung über die Rente mit 63 abzukoppeln.“

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Nahles verwahrte sich gegen jede Kritik an ihrem Rentenpaket: „Es ist nicht geschenkt, es ist verdient.“ Mit den Verbesserungen erkenne die Regierung „die Lebensleistung von Menschen in unserem Land an.“ Dazu zähle die neue Mütterrente. Zur Rente mit 63 sagte die Ministerin: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt - und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt.“ Nahles bekräftigte, angesichts des Fachkräftemangels habe sie „keinerlei Interesse“ an einer Frühverrentungswelle durch die Rente ab 63. Wie dies zu verhindern sei, darüber werde noch gesprochen.

Der Junge Wirtschaftsrat glaubt Nahles kein Wort. Auch Jungpolitiker der Piratenpartei und der FDP gehen auf die Barrikaden. Sie halten der Bundesregierung vor, mit ihrer „fehlgeleiteten“ Politik einen Krieg der Generationen billigend in Kauf zu nehmen. „Kurzfristige Entscheidungen wie das jetzige Rentenpaket stören den Frieden zwischen den Generationen“, sagte Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei enttäuschend, dass Union und SPD lieber Wahlgeschenke verteilten, statt eine anständige Rentenreform anzustoßen. „Wir werden in einigen Jahren vor der Frage stehen, ob wir weniger Rente auszahlen oder die Arbeitnehmer und die Wirtschaft stärker zur Kasse bitten wollen.“

Kommentare (20)

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03.04.2014, 13:27 Uhr

Der junge Wirtschaftsrat sollte sich mal informieren! An den Renten ist genug herumgefummelt worden, indem sie jahrelang netto gekürzt wurden. Im Gegensatz zu den Pensionen, die klammheimlich jedes Jahr spürbar netto erhöht wurden. Das ist die schreiende Ungerechtigkeit. Leider entscheiden auch noch spätere Pensionsempfänger über den dauernden Rentenbetrug an den heutigen Rentnern. Gerechtigkeit sieht anders aus! Und das Ausspielen von Jung gegen Alt ist politisch verräterisch. Fakt bleibt: Jede heutige Rentenkürzung ist gleichzeitig eine Kürzung der späteren Renten der jungen Generation.

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03.04.2014, 13:33 Uhr

Große Koalition zettelt Krieg der Generationen an!
Dies ist so nicht ganz richtig, wir befinden uns schon lange im Generationen Krieg, der schon unter Gelb/Schwarz vom Zaungebrochen wurde.
Es ist einfach nicht zu Akzeptiren, dass jede Regierung am Rentensystem herumgedoktert hat, bis sie es zerstört haben.
Keiner traut sich an die üppigen Beamtenpensionen sowie die Witwenpensionen heran.
Es ist ein Unding, wenn Beamtenpensionäre Weihnachtsgeld, dreizehntes Monatsgehalt bis zum Tod erhalten.
Es müssen die Beamtenpensionen so gestaltet werden, dass sie mit den Renten von Arbeitern und Angestellten vergleichbar sind.
Politiker haben sich nicht in Rentenangelegenheiten einzumischen, solange sie die Beamtenpensionen nicht auf den gleichen Stand bringen wie die der Arbeiter und Angestellten.
Nichts gegen Beamte, sie haben einen der sichersten Arbeitsplätze in dieser Republik.
Es wurden viel zu viele in diesem Land verbeamtet, dass muss jetzt ein Ende haben.
Basta.

Account gelöscht!

03.04.2014, 13:43 Uhr

Was für ein Generationenvertrag ?

Den gibt es seit der Wiedervereinigung schon nicht mehr, ganz einfach weil das deutsche Volk "sich selbst heraus" reproduziert.

Da sieht man wie weltfremd die Protagonisten in Berlin agieren und ticken. Die sollten vielleicht einmal mehr aus dem Fenster schauen was vor der Haustür los um Politik für die Realität und Wirklichkeit zu machen.

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