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28.03.2014

04:43 Uhr

Umstrittene Russland-Reise

Wirtschaftsverband wegen Siemens-Chef in der Kritik

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Kritik an der umstrittenen Reise von Siemens-Chef Kaeser zu Russlands Präsident Putin weitet sich aus. Nun gerät auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft unter Beschuss. Der Verband wehrt sich.

Umstrittenes Treffen: Siemens-Chef Kaeser bei Putin. AFP

Umstrittenes Treffen: Siemens-Chef Kaeser bei Putin.

BerlinDas Treffen des Siemens-Chefs Joe Kaeser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgt weiter für Zündstoff. Nun gerät auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft in die Kritik. „Mit seinem Auftritt in Moskau setzt der Siemens-Chef die problematische Politik des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft fort“, sagte die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, Handelsblatt Online. „Die deutsche Wirtschaft darf die eigenen Geschäftsinteressen nicht unabhängig von dem politischen Schaden verfolgen, der von Putin angerichtet worden ist.“

Auch die CSU geht auf Distanz. Der Vizechef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, bezeichnete den Auftritt Kaesers in Moskau im Gespräch mit Handelsblatt Online als „peinlich“.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Die Grünen-Politikerin Beck betonte, Geschäft und Politik ließen sich nicht trennen. „Ich würde mir wünschen, dass in der deutschen Wirtschaft auch ein Bewusstsein über eine historische deutsche Verantwortung besteht.“ Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine „politische Sorgfaltspflicht“ gegenüber den Ländern Osteuropas. Das gelte auch für die Ukraine. „Deshalb darf die deutsche Wirtschaft sich keinesfalls dafür hergeben, dass die Ukraine von Putin ökonomisch stranguliert wird.“ Mit Blick auf das Vorgehen Russlands auf der Krim fügte Beck hinzu: „Die deutsche Wirtschaft darf nach dieser Völkerrechtsverletzung nicht nach dem Motto business as usual verfahren.“

Der Ost-Ausschuss vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft im östlichen Europa. Träger sind fünf Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bankenverband, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels und der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss über 180 Mitgliedsunternehmen an.

Kommentare (33)

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28.03.2014, 07:36 Uhr

Die Wirtschaft baut Brücken, investiert eben nicht in den Krieg, wie von Obama gefordert und von VDLeyen und Gauck propagiert.
Schade, das gerade die Grünen das nicht schätzen.
Ausgehend von der Geschichte der letzten 60 Jahre geht die größere Kriegsgefahr sowieso von den USA aus. Die Russen zeigten sich nicht aggressiv. Warum soll sich daran etwas ändern.

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28.03.2014, 07:48 Uhr

Manuel Sarrazin ist 32 Jahre alt und hat ausser einer Parteikarriere nichts "Praktisches" im Leben getan. "Naseweiss" ist dann noch ein netter Kommentar an der Stelle. Wenn Siemes Arbeitsplätze abbauen sollte, wird Manuel sicherlich auch ein, von der Realität und den Zusammenhägen losgelöster, populistischer Kommentar einfallen.
Was wir alle aus der Politik hören und ertragen müssen, ist nicht mühsam und lästig, es ist besorgniserregend. Das gilt leider für alle Parteien. In ihren Profilierungswahn äussern sich "Gott und die Welt" aus der Politik, zu Themen die die intellektuellen Fähigkeiten und praktische Lebenserfahrung der jeweiligen Exponenten deutlich übersteigt.
Populistischer "Gutmensch" reicht eben nicht.

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28.03.2014, 08:14 Uhr

Eine Frage hätte ich doch zum Artikel: Wieso wird Putin hier als Schädiger der deutschen Wirtschaft dargestellt, wenn doch der Westen sanktioniert? Generell sind Sanktionen die schlechteste und stupideste Wahl. Das war wieder ein "genialer" Einfall der Politik, die nicht damit gerechnet hat, dass die Wirtschaft nicht masochistisch veranlagt ist. Viele deutsche Unternehmen haben in Russland ein Standort. Die aufzugeben wäre stumpfsinnig. Der Siemens-Chef hat richtig gehandelt. Man muss nicht immer die Politik unterstützen, vor allem nicht wenn sie in die falsche Bahn gerät.

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