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10.12.2013

16:27 Uhr

Umstrittene Sotschi-Absage

Union und SPD gehen auf Distanz zu Gauck

VonDietmar Neuerer, Barbara Gillmann, Daniel Delhaes

ExklusivWegen der Menschenrechtslage boykottiert EU-Kommissarin Reding die Olympischen Winterspiele in Russland. Auch Bundespräsident Gauck hatte seine Teilnahme abgesagt. In Deutschland stößt dies nicht nur auf Zustimmung.

Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zur Winter-Olympiade nach Sotschi - und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck reist nicht zur Winter-Olympiade nach Sotschi - und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus.

BerlinDass Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi telnehmen will, sorgt innerhalb von Union und SPD für Unruhe. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament und CDU-Vorstandsmitglied, sagte dem Handelsblatt (Mittwochausgabe), er „unterstütze“ auf der einen Seite die „persönliche Entscheidung“ des Bundespräsidenten. Zugleich aber warnte er vor möglichen Nachahmern. „Es muss nicht gleich von jedem gemacht werden“, sagte er angesichts einer möglichen Boykottwelle. Es dürfe nicht so weit kommen, „dass Sportler nicht zu den Olympischen Spielen fahren dürfen“. Dies sei bereits 1980 ein Fehler gewesen. Für viele Teilnehmer seien die Spiele der Höhepunkt ihrer sportlichen Karriere, erklärte Brok.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Turn-Weltmeister Eberhard Gienger sagte dem Handelsblatt: „Man sollte mit den Menschen reden und sie nicht abstrafen.“ Die Olympischen Spiele in Peking etwa hätte durchaus Veränderungen in dem Land herbeigeführt, etwa im Umgang mit Behinderten, sagte Gienger. So hätten vor den Spielen offiziell Behinderte schlicht nicht existiert. Mit den Paralympics habe die Welt erfahren, dass China so viele Behinderte habe wie Deutschland Einwohner.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, reagierte zurückhaltend auf den Sotschi-Verzicht Gaucks. Er habe zwar Respekt vor der persönlichen Entscheidung des Bundespräsidenten. „Man muss aber unterscheiden: Die An- oder Abwesenheit offizieller Vertreter bei sportlichen Großveranstaltungen sollte nicht mit der Frage verwechselt werden, ob wir mit anderen Ländern außenpolitisch zusammenarbeiten müssen“, sagte Mützenich Handelsblatt Online.

Gleichwohl ist auch Mützenich der Ansicht, dass die russische Innenpolitik „zweifellos“ allgemeine Menschenrechtsstandards missachte. „Darauf hinzuweisen ist berechtigt und notwendig“, sagte der SPD-Politiker. „Dass wir Russland bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen dagegen brauchen, hat sich in den vergangenen Monaten erneut bestätigt.“ Solche Realitäten anzuerkennen heiße nicht, sich mit den innenpolitischen Verhältnissen abzufinden, egal wo.

Das Bundespräsidialamt hatte am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bestätigt, dass Gauck nicht nach Sotschi fliegen werde. Gründe waren nicht genannt worden. Menschenrechtler hatten die Entscheidung begrüßt. Russland steht international wegen Menschenrechtsverletzungen sowie eines harten Anti-Homosexuellen-Gesetzes in der Kritik.

Mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte am Montagabend nach Gauck noch eine weitere prominente Politikerin angekündigt, nicht nach Sotschi zu reisen. Die Luxemburgerin hatte als Grund dafür, anders als das deutsche Staatsoberhaupt, ausdrücklich die Menschenrechtslage in Russland genannt. „Ich werde sicher nicht nach Sotschi fahren, solange Minderheiten auf diese Weise von der derzeitigen russischen Regierung behandelt werden“, schrieb Reding bei Twitter.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag mit Blick auf Gauck, seine Entscheidung sei „zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu kommentieren“. So sei dies zwischen Verfassungsorganen üblich. Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab von Gauck informiert war, wollte Seibert nicht sagen. Ein Beschluss darüber, ob die künftige Bundesregierung ein Mitglied nach Sotschi entsende, sei noch nicht getroffen. In erster Linie sei dies Sache des Innen- und Sportministers, betonte Seibert.

Kommentare (15)

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Hagbard_Celine

10.12.2013, 15:05 Uhr

Die Statuten von Olympia verbieten ausdrücklich eine Instrumentalisierung dieser, der Völkerverständigung dienenden Veranstaltung, für politische Zwecke.

Spätestens durch sein Schweigen zum millionenfachen Rechtsbruch in Deutschand durch die NSA hat sich Herr Gauck als deutscher Politiker disqualifiziert.

Soll der Gute doch eine Greencard beantragen und über den Teich shippern, neben Guttenberg ist bestimmt noch ein Haus zu haben.

Falk

10.12.2013, 15:21 Uhr

Wäre mal interessant zu wissen, was ein Vertreter einer klassischen Außenpolitik , etwa ein Helmut Schmidt, von der Entscheidung des Herrn Gauck hält.

Schmidt hätte niemals in die alte Sowjetunion reisen dürfen, um sich mit Herrn Bresnjew zu treffen, geschweige denn in das China des Mao Tse Tung, wenn er genau so rigoros gedacht hätte wie Herr Gauck.

Außenpolitik wäre unter diesen Umständen nicht möglich gewesen.

Schmidt hat es im Gegenteil immer abgelehnt, sich in die innere Politik von Ländern einzumischen, wenn diese nicht haargenau dieselben Werte vertreten, wie es die "westlichen" Länder bevorzugen.

Gauck ist der geblieben, der er war, ein Pfarrer und Prediger aber kein Realpolitiker, der auch unter Umständen, die ihm nicht behagen, den Dialog sucht.

Russland ist unter wirtschaftlichen und allgemeinpolitischen Aspekten für Deutschland ein wichtiges Land und Beziehungen müssen auch dann gepflegt werden, wenn ein Herr Gauck glaubt seinen persönlichen Befindlichkeiten eine Vorrangstellung einräumen zu können.

Account gelöscht!

10.12.2013, 15:38 Uhr

Welch ein Zirkus um diesen Mann. Der Bundespräsident scheint für viele auf dem Wege vom Wunschpräsidenten zur persona non grata zu sein. Ich bin nur zufrieden, daß kein Politiker auf die Idee gekommen ist, die Spiele dort grundsätzlich zu boykottieren und damit die Sportler um den Erfolg ihres Trainings zu bringen.
Keiner der jetzt aufschreienden Politiker hat bisher ein Wort über das Veranstaltungsland der Fußball WM verloren, werden dort die Menschenrechte geachtet? Nein, interessiert auch niemanden. Nach China sind auch alle unterwegs gewesen, keine bzw. nur leise Kommentare zu Menschenrechten dort. Auch wenn es schwerfällt einzusehen, in sehr vielen Ländern der Erde, auch in D, werden Menschenrechte verletzt. Wie sich ein Staat intern organisiert, ist dessen Sache. Seltsam finde ich, daß in solchen Zusammenhängen islamische Staaten nie kritisiert werden und in diesem Zusammenhang offensichtlich und immer öfter mit zweierlei Maß gemessen wird, auch und besonders in D in Bezug zu schon hier lebenden Muslimen.

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