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11.10.2011

17:31 Uhr

Umstrittene Spähsoftware

Trojaner werden zur Staatsaffäre

Erst räumte Bayern die Nutzung einer umstrittenen Spähsoftware ein, dann folgten weitere Bundesländer: Der Skandal um den Staatstrojaner weitet sich und wird zunehmend auch zu einer Belastung für die Koalition in Berlin.

Trojaner-Symbolbild: Holzpferd auf einem Laptop, auf dessen Bildschirm ein Bundesadler abgebildet ist. dpa

Trojaner-Symbolbild: Holzpferd auf einem Laptop, auf dessen Bildschirm ein Bundesadler abgebildet ist.

BerlinDie Koalition streitet über den Einsatz von „Staatstrojanern“, die das Abhören verschlüsselter Internet-Kommunikation ermöglichen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ auf, das BKA-Gesetz zu verschärfen, um die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen. Friedrich dagegen verlangte von der FDP-Politikerin, eine Präzisierung der Strafprozessordnung mit Blick auf den Einsatz von Trojanern nicht länger zu blockieren.

Der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl, warf der Ministerin Scheinheiligkeit vor. Sie selbst sei dafür verantwortlich, dass die Ermittler in einer rechtlichen Grauzone arbeiten müssten, weil sie den Beamten präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Friedrich empfahl den Ländern, keine mit zusätzlichen Fähigkeiten aufgeladenen Spähprogramme mehr zu einzusetzen. „Was natürlich nicht sein darf ist, dass eine Software verwendet wird, die eigentlich mehr könnte, als das Gesetz zulässt“, sagte der CSU-Politiker dem Deutschlandfunk. Was die Strafprozessordnung angehe, sei eine Präzisierung notwendig und Leutheusser-Schnarrenberger selbst stehe in der Pflicht. „Ich hoffe, dass das Justizministerium das auch umgehend vorlegt“, mahnte der Minister.

Konkret dreht sich der Streit darum, wie umfassend die sogenannte Quellen-TKÜ ausfallen darf, also das Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate oder E-Mail-Verkehre. Die Sicherheitsbehörden infizieren dabei den Computer eines Verdächtigen mit einem Trojaner, um so direkt an der Quelle die Verschlüsselung zu umgehen, die sie nicht knacken können. Strittig ist, ob die Spähprogramme nur die reine Kommunikation erfassen dürfen, also Internet-Telefonate, E-Mails und Chatbeiträge, oder ob sie auch Screenshots des Bildschirms erstellen und die Tastatur überwachen dürfen. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende ein Spähprogramm des bayerischen Landeskriminalamtes angeprangert, das wesentlich umfassendere Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt.

Kommentare (22)

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LeitCulture

11.10.2011, 17:42 Uhr

Alles was gemacht werden kann, wird auch gemacht, es kommt lediglich darauf an, ob und wann es herauskommt.
Daß Länder-Innenminister die Bekenner-Flucht nach vorne antreten erstaunt dabei nichteinmal besonders.
Für die muß sowas wahrscheinlich als "Leitkultur" gelten - wäre doch schade um die Entwicklungsaufträge...

RoadRunner

11.10.2011, 17:58 Uhr

wenn irgend welche militanten Moslems oder Linke etwas in die Luft jagen, wird die Oeffentlickeit den BND und Polizei fragen, warum sie uns nicht gegen solche Terroristen schuetzen kann.
Es sich die klaren Folgen von der freizuegigen Politik in Deutschland und Europa.

Account gelöscht!

11.10.2011, 17:58 Uhr

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Wenn über meinen Rechner ein krummes Ding läuft, das ich nicht zu verantworten habe. Werde ich mir einen Politiker aussuchen.
Wer solche Dinger auch noch erfinden lässt, sttatt verbieten zu lassen ist mitschuld daran, wenn es dritte gegen meine Interessen und zu meinem Nachteil gerichtet, anwenden sollten.

Ich sage euch Politiker,
ich habe mir im Leben viel gefallen lassen,
spätestens dann ist aber schluß.

Ich werde euch vor allem verantwortlich machen !!!
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