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07.11.2014

13:16 Uhr

Umstrittene Steuerdeals

Luxemburg-Tricks alarmieren Steuerzahlerbund

Dokumente zeigen, wie Luxemburg wohl Konzerne unterstützte, die Steuerlast kleinzurechnen. Es passierte in der Ära Juncker, der Finanzminister und Premier war. AfD-Chef Lucke fordert, Juncker solle sein Amt ruhen lassen.

Jean-Claude Juncker: In seinen fast 19 Jahren als Premierminister entstanden viele seltsame Steuerregeln. Reuters

Jean-Claude Juncker: In seinen fast 19 Jahren als Premierminister entstanden viele seltsame Steuerregeln.

BerlinDie Steuersparmodelle für Konzerne in Luxemburg alarmieren den Steuerzahlerbund.  „Dies ist ein internationales Problem, das wir auch international lösen müssen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Zudem seien Absprachen auf europäischer Ebene zwingend nötig. „Erklärtes Ziel müssen Abkommen mit anderen Ländern sein, die zwar nicht den Steuerwettbewerb komplett aushebeln, aber zumindest faire Grundregeln für alle festlegen.“ Da sehe er die neue EU-Kommission und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „in der Verantwortung“.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte von Luxemburg, die Steuerspar-Modelle zu beenden, die zu enormen Steuerausfällen in Deutschland führten. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern schon länger bekannt und umstritten, weshalb 2013 die EU-Kommission Prüfverfahren eingeleitet hat. Manche Unternehmen hätten durch die Praktiken legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten am Donnerstag nun die „Süddeutsche Zeitung“, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien.

In monatelangen Recherchen deckten sie auf, auf welche Weise Top-Konzerne die Luxemburg-Connection genutzt haben sollen, darunter Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon und aus Deutschland drei Dax-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger Eon und der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel kritisierte die Konzerne scharf, die sich mit Hilfe der Luxemburger Steuerdeals Milliarden an Steuern gespart haben.  „Das Verhalten dieser Firmen mag in Luxemburg legal sein, doch sie handeln global gesehen unfair“, sagte er. „Ich finde, auch Großkonzerne müssen dort einen Beitrag leisten, wo sie das Geld verdienen. Schließlich leiden unter diesen Steuervermeidungspraktiken auch die deutschen Steuerzahler.“ Einerseits fehlten die Steuereinnahmen in den öffentlichen Haushalten, andererseits würden „nationale steuerliche Regelungen erfunden, die zwar die Steuerflucht bekämpfen sollen, aber das gesamte System komplizierter machen“.

Kommentare (27)

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07.11.2014, 11:39 Uhr

was soll man dazu noch sagen? Aber...der Bürger hat die Bande ja nicht gewählt. Das waren die Bandenmitglieder aus der zweiten Reihe.

Erinnert mich irgendwie an die ... Rot-Weissen, nur das die hier Anzug, Krawatte und Kostüm tragen.

Herr Manfred Carter

07.11.2014, 11:49 Uhr

Wenn man bedenkt, wie im Ukraine-Konflikt der Westen und hier insbesondere die EU ihre angeblich so edlen Werte betont, die es gegen die bösen Russen und bösen Separatisten hoch zuhalten und zu verteidigen gilt, dann wirkt es irgendwie komisch, wenn ausgerechnet an der Spitze der EU ein Mann steht, dessen Karriere darin bestand, dabei zu helfen, seinen EU-Nachbarn systematisch deren Steuern zu klauen. Vielleicht auch deshalb sind die umstrittenen Führer der Ukraine ganz erpicht darauf, Mitglied genau dieser EU zu werden und letzte nimmt sie so gerne auf bzw. unterstützt sie wo es nur geht.

Herr Walter Schimpf

07.11.2014, 12:02 Uhr

Hr. Juncker ist genau der richtige Mann für diesen EU-Job!

Seriös, absolut vertrauenswürdig und integer. Ein echter Ehrenmann!

Genau die gleichen Eigenschaften, die diese famose EU repärsentiert....

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