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02.04.2012

18:53 Uhr

Umstrittene Steuerpläne

„Steinbrück ist auf einem falschen Dampfer unterwegs“

VonDietmar Neuerer

Im Handelsblatt-Interview hat der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück offensiv für höhere Steuern geworben. Das könnte zum Bumerang für ihn werden. Experten sehen ihn mit seinen Plänen auf dem falschen Dampfer.

Steinbrücks Steuer-Kurs irritiert Experten. dpa

Steinbrücks Steuer-Kurs irritiert Experten.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hat mit Empörung auf die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach höheren Steuern reagiert. „Die scheinbare Ehrlichkeit in Sachen Steuererhöhungen ist reine Wahltaktik eines möglichen Kanzlerkandidaten“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Scheinbar verspricht sich Herr Steinbrück Zuspruch, wenn er die Steuern für sogenannte Reiche und auf Kapital erhöhen will. Dass er damit aber nicht die Haushaltsprobleme löst, weiß er selbst am besten.“ Haushaltskonsolidierung gelinge vornehmlich durch eine konsequente Ausgabenkritik, betonte Holznagel. Ebenfalls könnten die Kommunalfinanzen nur durch eine Diskussion über die Umverteilung der Mittel verbessert werden und nicht durch eine Erhöhung der Steuern. „Wenn sich Herr Steinbrück wirklich um eine bessere finanzielle Ausstattung der Bildung kümmern will, dann sollte er auch sagen, wo er im Haushalt sparen will. Das erwarte ich von einem zukunftsorientierten Haushaltspolitiker.“

Steinbrück hat seiner Partei geraten, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben. „Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt.  „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen“, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat. Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern“, sagte Steinbrück. Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

In Berlin löste Steinbrück mit seinem Appell an seine Partei unterschiedliche Reaktionen aus. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. Holznagel sieht in Steinbrücks Vorstoß einen Rückfall in altbekannte Reflexe der Sozialdemokraten: „Und ewig grüßt das Murmeltier! Immer wieder versucht die SPD ein Problem bei den Staatseinnahmen zu propagieren“, sagte der Steuerzahlerbund-Vize. Ein Blick auf die Zahlen beweise allerdings das Gegenteil.

Als Steinbrück 2005 Bundesfinanzminister geworden sei, habe er etwa  190 Milliarden Euro Steuern für den Bund eingenommen, erläuterte Holznagel. Sein Nachfolger, Wolfgang Schäuble, werde dieses Jahr etwa 249 Milliarden Euro Steuern für den Bund einnehmen. Das seien 59 Milliarden Euro mehr und dieser Trend werde laut Steuerschätzung anhalten. So sollen im Jahr 2016 etwa 287 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Das seien dann im Vergleich zum Jahr 2005 fast 97 Milliarden Euro oder etwa 51 Prozent mehr. „Vor diesem Hintergrund ist die Analyse von Herrn Steinbrück schlicht falsch“, sagte Holznagel.

Kommentare (55)

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Petra

02.04.2012, 19:01 Uhr

Deutschland braucht keine Steuererhöhungen!

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft? Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher! Dann brauchen wir keine Steuererhöhungen!

jan

02.04.2012, 19:02 Uhr

es wäre schön, wenn man eine antizyklische fiskalpolitik mal zusammen mit der expansiven geldpolitikt sieht.
alles wird gut, besonders für die deutschen.

SchildbuergerRepublikDeutschland

02.04.2012, 19:06 Uhr

Wieso? Schon vergessen mit diesen Versprechen gewinnt man im Schildbürgerland Deutschland Wahlen.

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