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31.12.2012

10:57 Uhr

Umstrittene Thesen

CDU distanziert sich von Rösler

Beim Kündigungsschutz, Verkauf von Staatsbeteiligungen und Mindestlohn sind sich die CDU und die FDP uneins. CDU-Generalsekretär Gröhe will seine Partei auch nicht als Wahlkampfhilfe von der FDP missbrauchen lassen.

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, distanziert sich von den Thesen Röslers. dapd

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, distanziert sich von den Thesen Röslers.

Die CDU lehnt das umstrittene Positionspapier des Wirtschaftsministers und FDP-Chefs Philipp Rösler in zentralen Punkten ab. So seien etwa die vom Vizekanzler geforderten Abstriche beim Kündigungsschutz mit den Christdemokraten nicht zu machen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag der „Welt“. „Mit der CDU gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz.“ Die Arbeitnehmer hätten durch Lohnzurückhaltung einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland gut dastehe. „Es ist richtig, ihnen Sicherheit in guter Arbeit zu geben“, sagte der Generalsekretär.

Zum geforderten Verkauf von Staatsbeteiligungen sagte Gröhe, dies sei ordnungspolitisch zwar sinnvoll. Solche Geschäfte müssten aber zum richtigen Zeitpunkt einen guten Ertrag bringen. Als Einmaleinnahme lösten die Verkäufe überdies keine strukturellen Haushaltsfragen.

Was Berlin nicht durchgesetzt hat

STEUERABKOMMEN MIT DER SCHWEIZ

SPD und Grüne fordern neue Verhandlungen, und nach dem Scheitern der Übereinkunft schließt die Schweiz Gespräche über ein neues Abkommen nicht mehr gänzlich aus. Zunächst aber bleibt es bei der bisherigen Praxis: Die deutschen Steuerbehörden müssen in jedem Verdachtsfall mit konkreten Angaben um Amtshilfe bitten. Zudem werden viele Fälle verjähren. Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. SPD und Grüne halten insbesondere die Regelung zur Nachbesteuerung von Schwarzgeld für ungerecht. Geplant war, dass auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld von Deutschen einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent fällig werden sollte.

ERHÖHUNG DES GRUNDFREIBETRAGS

Das Vorhaben, die Bürger im Wahljahr durch einen Abflachung des Steuertarifs um fast vier Milliarden Euro zu entlasten, muss Schwarz-Gelb ebenfalls zu den Akten legen. Frei ist lediglich der Weg für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Existenzminimums. Der steuerliche Grundfreibetrag soll 2013 um 126 auf 8130 Euro steigen, 2014 dann um weitere 224 Euro auf 8354 Euro. In den Geldbeuteln der Bürger wird sich das kaum bemerkbar machen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner werden die Steuerzahler 2013 um höchstens zwei Euro im Monat entlastet, 2014 maximal um weitere 3,60 Euro.

JAHRESSTEUERGESETZ 2013

Eine Einigung scheiterte an der Forderung von SPD und Grünen, homosexuelle Paare steuerlich mit Ehepaaren gleichzustellen. Bei den vielen anderen Detailregelungen des umfangreichen Gesetzes gab es dagegen Einvernehmen. Dazu zählt ein neues steuerliches Reisekostenrecht und die Neuregelung der Aufbewahrungsfristen von Steuerunterlagen. Außerdem sollen die von den Studentenwerken ausgegeben 90 Millionen Mensa-Essen pro Jahr von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Wegen des Streits um die Gleichbehandlung von Homo-Ehen steht nun jedoch das gesamte Gesetz auf der Kippe.

GEBÄUDESANIERUNG

Nach dem Scheitern des geplanten Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen will der Bund das Dämmen von Häusern mit einem Förderprogramm von jährlich 1,8 Milliarden Euro anschieben. Im Vermittlungsausschuss wurde der geplante milliardenschwere Steuerrabatt wegen eines Streits über die Kostenverteilung beerdigt. Der Bund will stattdessen 300 Millionen Euro jährlich für ein Förderprogramm der KfW-Bank geben. Da es bereits ein Programm mit zinsgünstigen KfW-Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gibt, beläuft sich das neue Gesamtvolumen auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr.

MELDEGESETZ/DATENSCHUTZ

Die Beratungen wurden wegen ungeklärter Details erneut vertagt. Dabei waren sich die Beteiligten dem Vernehmen nach im Grundsatz durchaus einig, dass Meldeämter die Namen und Adressen von Bürgern ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Vertagt wurde auch der Seuchenschutz an Häfen und Flughäfen sowie das Wettbewerbsrecht.

Uneins bleiben sich die Koalitionspartner auch beim Mindestlohn. Gröhe forderte die FDP auf, ihren hartnäckigen Widerstand aufzugeben. „Wir wollen eine marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze. Die FDP sollte sich unserem Vorschlag öffnen.“

Zugleich machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die Union nicht zur Wahlkampfhilfe für die in Umfragen daniederliegende FDP bereit ist. „Jede Partei tritt für sich und mit ihrem Programm bei Wahlen an. Aber wir sagen deutlich, dass wir die größte inhaltliche Übereinstimmung mit der FDP haben.“

Im übrigen sei er überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde komme. „Es wäre völlig verfehlt, Abgesänge auf die FDP anzustimmen.“

Von

dapd

Kommentare (3)

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Vicario

31.12.2012, 11:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

31.12.2012, 18:51 Uhr

Wahl in 2013 - Da gibt es nur eins - Abstrafung von CDU/CSU für ihre fehlgeleitete EURO-Rettungs-Schuldenpolitik und SPD/Grüne für deren Beihilfe Deutschland vor die Wand zu fahren.
Abstrafung heißt: FDP wählen mit Philipp Rösler an der Spitze, von 5% auf 50%, lieber als 15% Strompreiserhöhungen - was für ein Spaß, die dummen Gesichter der alten Sesselfurzer zu sehen - endlich weg von destrukiver Politik zum Schaden des Volkes.
Das Volk hat es selbst in der Hand, das zu ändern.

Account gelöscht!

01.01.2013, 20:12 Uhr

Warum verkaufen wir nicht einfach die FDP?
Das bringt zwar zunächst keinen Ertrag - denn wer will schon für etwas Wertloses etwas bezahlen?
Aber die Folgkosten bleiben uns erspart - und das ist doch was!

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