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14.03.2014

14:42 Uhr

Umstrittene Ukraine-Äußerungen

Putin-Freund Schröder spaltet die Grünen

VonDietmar Neuerer

Äußerungen von Putin-Freund Schröder zur Ukraine sorgen für Wirbel bei den Grünen. Der Versuch, ihm via Europaparlaments-Resolution den Mund zu verbieten, ist in Fraktion und Partei auf scharfe Kritik gestoßen.

Gerhard Schröder: Wegen seiner Russland-Nähe wollte ihm einige Grüne Sprechverbot zur Krim-Krise erteilen. dpa

Gerhard Schröder: Wegen seiner Russland-Nähe wollte ihm einige Grüne Sprechverbot zur Krim-Krise erteilen.

BerlinDie Ukraine-Krise mischt die deutsche Politik auf. Eine neue Facette dafür, dass der Westen sich schwer damit tut, geschlossen eine Antwort auf das Vorgehen Russlands zu finden, liefern die Grünen. Im Europaparlament scheiterten sie gestern mit einem Antrag, der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Thema Krim-Krise zum Schweigen auffordern sollte.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, hatten in dem Antrag verlangt, Schröder sollte wegen seiner Beziehungen zum russischen Energiekonzern Gazprom „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“. Die Abgeordneten wiesen den Vorstoß am Donnerstag in Straßburg mit Mehrheit ab. Zu den Gegnern der Resolution zählt auch Reinhard Bütikofer.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen-Partei reagierte bei Twitter. Er nahm Stellung zu einer Anmerkung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen. Dieser hatte den „Maulkorb“-Vorstoß kritisch kommentiert. Bütikofer zeigte Verständnis für die Anmerkung:

Deutlicher äußerte sich der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann:

Malte Spitz, Mitglied im Parteirat der Bundes-Grünen, ging auf Twitter ebenfalls auf Distanz zu den Europafraktionsspitzen Harms und Cohn-Bendit:

Schröder hatte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ davor gewarnt,  dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er selbst habe das Völkerrecht gebrochen, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei, betonte der Altkanzler.

Kommentare (10)

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14.03.2014, 15:20 Uhr

Sind wir wieder soweit unliebsame Meinungen zu verbieten?
Offenbar steckt der Demokratisierungsversuch (in der BRD)
noch in den Kinderschuhen.Schröder hat nur zu Russland und Ukraine seine Meinung gesagt.Er hat minderheitsfeindliche Regierungen wie die EU sie in Ungarn, der Slowakei, und Bulgarien duldet ( noch) nicht erwähnt.Die Zustände dort sind so, wie die Freiheitspartei es sich in der Ukraine wünscht.Kein Wunder dass die US Republikaner Waffen in dieses Land schicken wollen.ff

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14.03.2014, 16:48 Uhr

Sprechverbot erteilen? Klasse, das ist die Lösung. Wieso da vorher keiner drauf gekommen ist.

Ich melde mich freiwillig, um alles zu verbieten, was mir nicht passt.

Danach erteile ich allen Ausgehverbot, die ich nicht anschauen mag.

Und jeden Tag gibt es Schokolade.

Wie einfach doch alles sein kann, wenn man sich darauf einläßt. Da muß doch irgendwo ein HAken sein....

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14.03.2014, 17:10 Uhr

Sprechverbot - Die Grünen werden mir immer "sympatischer". Wann verbietet endlich jemand diese Öko-Stalinisten?

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